Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verurteilt die Absetzung und Verhaftung des Ko-Bürgermeisters von Colemêrg (tr. Hakkari) und die Ernennung eines Zwangsverwalters für die kurdische Provinzhauptstadt als demokratiefeindlich und kolonialistisch. „Die Usurpation des politischen Willens in Colemêrg ist Teil der Genozid-Politik des türkischen Staates“, erklärte der Ko-Vorstand des KCK-Exekutivkomitees am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme:

„Die faschistische AKP/MHP-Regierung hat wieder einmal den Willen des Volkes mit Füßen getreten, indem sie einen Treuhänder für die Gemeinde Colemêrg ernannt hat. Darüber hinaus wurde der Ko-Bürgermeister rechtswidrig inhaftiert. Die Opposition innerhalb des Systems und alle sozialistischen und demokratischen Kräfte, insbesondere unser Volk, protestieren zu Recht gegen diese antidemokratische Praxis und bringen ihre Reaktionen zum Ausdruck. Wir verurteilen diese antikurdische, faschistische, antidemokratische und kolonialistische Mentalität der Regierung und finden die Reaktionen dagegen gerechtfertigt und angemessen. Wir unterstützen sie.“

Alle demokratisch gesinnten Menschen müssten sich „diesem antidemokratischen Schritt widersetzen und dem demokratischen, legitimen und gerechten Kampf des kurdischen Volkes beistehen. Diese Haltung muss erweitert und beibehalten werden, bis das Rathaus an das Volk von Colemêrg zurückgegeben wird“.

Allen kurdischen Gemeinden droht die Zwangsverwaltung

Weiter heißt es in der Erklärung: „Mit diesem Vorgehen werden die Haltung, die Mentalität und die Politik der AKP/MHP-Regierung gegenüber dem kurdischen Volk wieder einmal deutlich. Die Regierung hat eine antikurdische Mentalität. Der faschistische Chef, Tayyip Erdogan, setzt diese Mentalität in aller Deutlichkeit um. Für die Umsetzung dieser Mentalität sind die derzeitige Regierung und Tayyip Erdogan verantwortlich. Sie wurden mit dieser Aufgabe betraut. Das ist ihre Realität, und mit der Ernennung des Treuhänders haben sie einmal mehr bewiesen, dass jede andere Bedeutung, die ihnen zugeschrieben wird, unrealistisch ist. Daher sollte man besser sehen, dass kein anderer Ansatz als der Kampf gegen diese Mentalität und Politik richtig sein kann. Die Angelegenheit sollte entsprechend angegangen werden. Im Rahmen dieses Ansatzes müssen die Einheit und der Kampf gestärkt werden.“

Die KCK weist darauf hin, dass die türkische Regierung bereits in Wan (Van) versucht hat, den Amtsantritt des gewählten Bürgermeisters zu verhindern. Jetzt verfolge sie die Absicht, nach Colemêrg auch andere kurdische Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung zu stellen. „Diese Absicht und Gefahr muss erkannt werden, es muss starker, organisierter Widerstand geleistet werden.“

Antikurdische Politik in Syrien und Irak

Dieselbe antikurdische Politik betreibe die Regierung auch in Syrien und im Irak, so die KCK weiter: „Sie wehrt sich gegen die Wahlen in Nord- und Ostsyrien und verübt Anschläge und Massaker, damit die Kurdinnen und Kurden sich nicht aus dem Griff des Völkermords befreien und ihren eigenen Willen haben. Das ist der Grund, warum Syrien angegriffen wird. Es ist die auf der Feindschaft gegenüber den Kurdinnen und Kurden und dem Zusammenleben der Völker basierende Mentalität und Politik der AKP/MHP-Regierung, die immer noch eine Lösung in Syrien verhindert. Jetzt versucht der türkische Staat, den Irak in eine ähnliche Situation zu bringen. Wir alle sehen, wohin dieses Vorgehen die Türkei gebracht hat und welchen Gefahren die Türkei ausgesetzt ist. Das völlige Versagen des Rechts in der Türkei, ein Staat, der inzwischen von Banden- und Mafiastrukturen durchsetzt ist, und das Abgleiten der Gesellschaft in Hunger, Armut und Elend sind die Ergebnisse dieses Vorgehens. Während diese Regierung einen Genozid am kurdischen Volk betreibt, wird auch die Gesellschaft in der Türkei im Faschismus zerstört. Die Regierung zielt darauf ab, eine antidemokratische, ungerechte und gesetzlose Ordnung aufrechtzuerhalten, in der jeder für jeden ein Feind ist. Diese Regierung versucht auch, die Opposition mit politischen Fallen unter dem Namen ,Aufweichung' und ,Normalisierung' für ihre faschistische Politik zu gewinnen. Diese Realität muss sowohl von der Gesellschaft als auch von politischen Kräften erkannt werden, und der Kampf für Demokratie muss verstärkt werden.“

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Die KCK ruft das kurdische Volk zum Widerstand auf und bezeichnet die Solidarität linker, sozialistischer, demokratischer und freiheitssuchender Kräfte als bedeutsam und ausbaufähig. Opposition und der Kampf für eine Demokratisierung der Türkei bedeute, „eine demokratische Lösung der kurdischen Frage offen zu unterstützen und sich gegen alle Arten von Ansätzen zu stellen, die versuchen, den Willen des kurdischen Volkes an sich zu reißen.“