Der Messerangriff auf den rassistischen und islamophoben Politiker Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, zieht weite Kreise. Der Angriff des offenbar dschihadistisch motivierten Täters wurde zu einem gefundenem Fressen von Abschiebestrategen und antimuslimischen Rassist:innen. In völliger Unkenntnis der Situation fordern Politiker:innen verschiedener Couleur schnellere und leichtere Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan. Dabei ist offenbar vollkommen irrelevant, dass der Täter mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet war und einen subsidiären Schutzstatus hatte, er also aufgrund der Kriegsereignisse in Afghanistan einen der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellten Schutzstatus hatte und ohne eine komplette Abschaffung des Asylrechts und der Einführung von rassistischen Sondergesetzen gar nicht hätte abgeschoben werden können.

Schluss mit den „Doppelstandards“ in der europäischen Außenpolitik

Nun intervenierte der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan, in die Debatte und legte die Doppelmoral der nach neuen Wegen zur Rechtsbeugung für weitere Abschiebungen suchenden Bundesregierung offen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte martialisch angesichts des Mordanschlags von Mannheim: „Dieser [Angriff] ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an.“ Dabei tut die Bundesregierung auf internationaler Ebene rein gar nichts gegen den Islamismus und seine Unterstützer:innen. Die Bundesregierung schweigt zur Unterstützung dschihadistischer Terrorbanden durch die Türkei und auch zur Bombardierung von Rojava und der damit drohenden Freisetzung unzähliger IS-Dschihadisten. Angesichts dessen forderte Schirdewan, anstatt Muslime unter Generalverdacht zu stellen und nun wieder populistisch über mehr Abschiebungen zu reden, brauche es endlich ein Ende der „Doppelstandards“ in der europäischen Außenpolitik.

„Waffenembargo gegen Türkei dient unser aller Schutz“

Auf einer Pressekonferenz in Berlin warnte Martin Schirdewan, dass durch die Angriffe der Türkei auf Rojava ein Ausbruch unzähliger fanatisierter Dschihadisten drohe, und verlangte eine Verurteilung der Angriffe und ein Waffenembargo gegen die Türkei. Schirdewan erklärte: „Der Kampf gegen den Dschihadismus sollte bei der EU-Außenpolitik anfangen. Der Partner der EU, der türkische Präsident Erdogan, bombardiert demokratische Institutionen in Rojava und droht mit militärischer Invasion. Es droht ein Ausbruch Tausender fanatisierter IS-Kämpfer aus den Gefangenenlagern dort. Die EU und Ampel-Regierung müssen diese völkerrechtswidrigen Angriffe endlich verurteilen und ein Waffenembargo gegen Türkei verhängen. Das dient unser aller Schutz.“