Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim fordert der kurdische Dachverband KON-MED von der Bundesregierung ernsthafte Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Rechtsextremismus.
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) nimmt in einer Pressemittelung Stellung zu dem islamistischen Angriff in Mannheim und fordert von der Bundesregierung ernsthafte Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Rechtsextremismus. Am Freitag hat ein im hessischen Heppenheim lebender 25-Jähriger, der in Afghanistan geboren wurde und 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, mit einem Messer einen islamkritischen Stand auf dem Mannheimer Marktplatz angegriffen und sechs Männer verletzt. Unter ihnen war auch ein 29 Jahre alter Polizist, der versuchte, den Täter aufzuhalten. Dabei stach ihm der Angreifer mehrmals in den Kopfbereich. Er wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber am Sonntag seinen schweren Verletzungen, wie die Behörden mitteilten. Der Täter ist ebenfalls verletzt, da er von der Polizei mit Waffengewalt gestoppt wurde.
Islamistische Bedrohung in Deutschland erfordert entschlossene Reaktion
KON-MED äußerte sich bestürzt über den Tod des Mannheimer Polizisten und sprach den Angehörigen Mitgefühl und Anteilnahme aus. In der Stellungnahme erklärte der Verband außerdem: „Die schockierende Nachricht aus Mannheim hat die Debatte über islamistische Gewalt neu entfacht. Die Tat wirft erneut die drängende Frage auf, wie die Gesellschaft mit islamistischer Gewalt umgehen soll. In den letzten Jahren hat die Bedrohung durch die islamistische Szene in Deutschland stark zugenommen. Diese Entwicklung stellt eine ernste Herausforderung für unsere Gesellschaft dar und erfordert eine entschlossene und koordinierte Reaktion.
Als Kurd:innen, deren Geschichte durch islamistische und rassistische Gewalt schwer geprägt und destabilisiert wurde, warnen wir bereits seit vielen Jahren vor dem Erstarken rechter Ideologien und islamistischer Strukturen auch in Deutschland. Mit großem Bedauern mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass diese Gefahr stark verharmlost und viele Warnzeichen ignoriert wurden.
In den sozialen Medien kursieren Dutzende Videos von der Tat in Mannheim, insbesondere auf türkischen Plattformen wird heftig diskutiert. Erschreckend ist, dass sich unter den Beiträgen Lob und Glückwünsche für den Täter durch türkische Nationalisten und Islamisten häufen. Diese Reaktionen machen deutlich, wie vielschichtig die Gefahr ist, die von der türkischen Rechten ausgeht und dass die Verherrlichung solcher Taten längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist.
Wann wird die Bundesregierung endlich handeln?
Die zunehmende Gefahr, die von Organisationen wie DAVA, DITIB, Milli Görüş und der Grauen Wölfe in Deutschland ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Es sind jene Organisationen, die zur Verbreitung extremistischer Ideologien beitragen. Sie stellen eine große Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Beispiele für ihren gefährlichen Einfluss gibt es genug: DITIB steht immer wieder wegen Spionagevorwürfen für die AKP-Regierung im Fokus, die DAVA-Partei und die Grauen Wölfe fallen immer wieder durch ihre Verbindungen zu extrem nationalistischen und islamistischen Gruppierungen auf. Wann wird die Bundesregierung endlich handeln?
Rechtsextremisten instrumentalisieren Taten für ihre Zwecke
Die Tat von Mannheim sollte als Weckruf für den Umgang mit islamistischer Gewalt und der türkischen Rechten verstanden werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Politik ändert und sich von der Unterstützung repressiver Regime wie dem Erdogans distanziert, die islamistische Strukturen nähren. Als KON-MED sind wir auch besorgt über den Zulauf zu Rechtsextremisten, die solche Taten für ihre Zwecke instrumentalisieren und möchten betonen, dass islamistische Gewalt nicht mit rechten, sondern mit demokratischen Mitteln bekämpft werden muss.
Kriminalisierung und Dämonisierung von Kurd:innen
Während islamistische Strömungen in den letzten Jahren an großem Einfluss auch auf Jugendliche und Kinder gewannen, wuchs die staatliche Kriminalisierung gegen Kurd:innen. Es ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, dass die umfassende Kriminalisierung und Dämonisierung von Kurd:innen in Deutschland selbst für ihren erfolgreichen Kampf gegen die Terrormiliz IS voranschreitet und nicht an Tagesaktualität verliert. Unsere Demonstrationen der letzten Jahre wurden begleitet von willkürlichen Verboten und Strafverfahren wegen der Verwendung von Fahnen der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) - Einheiten, die maßgeblich am erfolgreichen Kampf gegen den IS beteiligt waren und weltweit als Held:innen gefeiert wurden. Weiterhin ist der Öffentlichkeit bekannt, dass zahlreiche IS- Rückkehrer:innen auch heute noch ungestraft in Deutschland leben, nachdem sie an Kriegsverbrechen in Kurdistan beteiligt waren.
Empörung über Erstarken islamistischer und rechter Strukturen muss lauter werden
Parallel zur voranschreitenden Kriminalisierungspolitik Deutschlands gegenüber den Kurd:innen, welche ihre Grund- und Menschenrechte schwer angreift, wird die Türkei in ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd:innen weiterhin von unserer Bundesregierung bewaffnet. Dass die Türkei in Kurdistan gezielt Werte wie Demokratie, Frauenrechte und ökologische Gerechtigkeit angreift und sich mit islamistischen Milizen verbündet, wird von unserer Bundesregierung stillschweigend hingenommen. Es ist kein Geheimnis, dass sich Islamisten und türkische Rechtsextremisten durch das Vorgehen der Bundesregierung in ihrer Ideologie und ihrem Feindbild bestätigt fühlen.
Die Ereignisse unserer Zeit machen deutlich, dass die Empörung über das Erstarken islamistischer und rechter Strukturen lauter werden muss, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden herstellen wollen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen von Politik und Behörden: Als KON-MED fordern wir die Überprüfung und gegebenenfalls die Durchsetzung von Betätigungsverboten für islamistische Einzelpersonen und Vereine.
Darüber hinaus sind der Ausbau präventiver Maßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss des Islamismus und demokratiefeindlicher Ideologien zu schützen, die Unterstützung pädagogischer Einrichtungen, die finanzielle Absicherung von Modulen gegen religiös begründeten Islamismus und die Bekämpfung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken unerlässlich. Dazu gehören auch gezielte Aufklärungsarbeit in Regionen, in denen islamistische Gruppierungen besonders aktivsind, sowie Präventionskonzepte für Schulen, um diese bei der Aufklärung über religiösen Extremismus und der Vermittlung pluralistischer Werte zu unterstützen.
Mehrheit der Muslime gegen Islamismus
Es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass die Taten dieser Gewalttäter in keiner Weise die Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Muslim:innen in Deutschland widerspiegeln. Um dieser wachsenden Gefahr Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, die gesamte demokratische Gesellschaft und Politik in die Bemühungen gegen religiösen Extremismus und Rechtsextremismus einzubeziehen. Es ist die Demokratie, die nun gefordert ist, den Frieden und die Sicherheit aller Bürger:innen zu gewährleisten.“
