Aktuelles

Alle Meldungen

• Anklage gegen mutmaßlichen IS-Söldner in Stuttgart erhoben 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen Syrer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und einer weiteren Dschihadistenmiliz erhoben.
• 1. September: Friedens- und Demokratiekonferenz in Berlin 

  Am 1. September, dem Weltfriedenstag, wird in Berlin eine Friedens- und Demokratiekonferenz unter dem Titel „Die Zukunft gemeinsam weben” stattfinden.
• „Anweisung von oben“ 

  Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln war erfolgreich, die Ausreiseverbote für eine Delegation nach Kurdistan waren rechtswidrig. Die Klägerinnen hatten sich darüber hinaus erhofft, mehr Informationen über die Hintergründe der Maßnahme zu halten.
• Ausreiseverbote gegen Friedensdelegation nach Kurdistan rechtswidrig 

  Das von der Bundespolizei gegen Teilnehmende einer Friedensdelegation nach Kurdistan ausgesprochene Ausreiseverbot war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute über die Klagen zweier Hamburgerinnen entschieden.
• Aufruf für Jugenddemonstration in der Schweiz 

  Aktivistinnen der kurdischen Jugendbewegung rufen zu einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der Kurdistan-Frage am Samstag in der Schweiz auf.
• Bericht über türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland 

  Die kurdische Investigativplattform Lekolîn berichtet über die Entsendung von MIT-Agenten nach Deutschland, darunter auch Kriegsverbrecher aus Syrien. Civaka Azad warnt vor einer erhöhten Gefahr für kurdische Aktivist:innen.
• Mahnwache gegen Zwangsverwaltung: „Dieses Land steht am Abgrund“ 

  Seit 73 Tagen findet in Istanbul eine Mahnwache gegen Ernennung eines Zwangsverwalters in Colemêrg statt. Die Aktivist:innen warnen, das Land stehe am Abgrund.
• Proteste gegen Mord an kurdischen Journalistinnen 

  In Bremen und Hamburg haben Aktivist:innen gegen den tödlichen Drohnenangriff der Türkei auf die Journalistinnen Gülistan Tara und Hêro Bahadîn in der Region Kurdistan im Nordirak protestiert.
• Selbstverwaltung verurteilt Anschlag von Solingen 

  Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens hat den Anschlag von Solingen als „brutalen Akt“ verurteilt und appelliert an die internationale Gemeinschaft, ihren Kampf gegen den IS und die Ursachen des dschihadistischen Terrors zu unterstützen.
• Mobivideo für „Langen Marsch“ der kurdischen Jugend 

  Das Vorbereitungskomitee für den langen Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der Kurdistan-Frage mobilisiert mit einem Videoaufruf zur Teilnahme an der mehrtägigen Demonstration von Bielefeld nach Duisburg.
• GfbV: Islamismus muss auch global bekämpft werden 

  CDU-Chef Merz will nach dem Anschlag in Solingen keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. „Abschiebungen und Aufnahmestopp bekämpfen Islamismus nicht“, sagt die Gesellschaft für bedrohte Völker und verweist auf die Rechtslage.
• Terror in Solingen: Bekämpfung der Ursachen notwendig 

  Der kurdische Dachverband KON-MED mahnt nach dem Anschlag von Solingen, dass Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts schieben. Es brauche eine konsequente Bekämpfung islamistischer Akteure.
• IHD: Aufhebung von Isolation Öcalans ist wesentlich für Frieden 

  Im September berät das Ministerkomitee des Europarats erneut über die Umsetzung der Imrali-Entscheidungen des EGMR. Der Menschenrechtler Küçükbalaban sieht ein Ende des Rechtsbruchs auf Imrali als wesentlichen Faktor für Frieden.
• Zum sechsten Todestag: Gedenken an Mam Zekî 

  In Herford wurde Ismail Özden gedacht. Der ezidisch-kurdische Politiker, der auch als Zekî Şengalî bekannt war, wurde vor sechs Jahren bei einem gezielten Luftschlag von der Türkei im Nordirak ermordet.
• Anschlag in Solingen: Haftbefehl gegen Verdächtigen erlassen 

  Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen den Syrer erlassen – wegen Mordes und Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“.
• Verwaltungsgericht Köln verhandelt über Ausreiseverbot nach Kurdistan  

  2021 hat die Bundespolizei einer Friedensdelegation nach Kurdistan die Ausreise untersagt. Zwei der Betroffenen haben gegen den schwerwiegenden Eingriff in ihre Grundrechte geklagt. Jetzt findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln statt.
• Zensur in der türkischen Version von „Law and Order“ 

  In der türkischen Version der US-Serie „Law and Order“ wird die Synchronisation unterbrochen, als ein Kongressabgeordneter in der 18. Staffel von seiner Unterstützung für die Kurden spricht.
• IS bekennt sich zu Anschlag in Solingen 

  Bei einem vom IS beanspruchten Messerangriff auf einem Jubiläumsfest in Solingen sind zwei Männer und eine Frau getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein Verdächtiger befindet sich in Gewahrsam.
• Proteste gegen tödlichen Drohnenangriff auf kurdische Presse 

  In verschiedenen europäischen Städten haben Menschen gegen den tödlichen Anschlag auf Medienschaffende in der Kurdistan-Region des Irak demonstriert. Das Motto war: „Stoppt den Genozid! Keine Unterstützung für die türkische Kriegspolitik!“
• Festnahmen in Istanbul wegen „Propaganda-Tanz“  

  Die gestern in Istanbul erfolgten Festnahmen von sieben DEM-Mitgliedern werden mit „Tänzen zu Propagandazwecken für die PKK“ begründet. Die Betroffenen sollen am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden.
• Lufthansa nimmt Flüge nach Hewlêr wieder auf 

  Die Lufthansa-Group nimmt einzelne Flüge in die Nahostregion wieder auf. Der Flughafen Hewlêr soll ab Dienstag wieder angeflogen werden. Dafür soll allerdings ein nördlich gelegener Korridor im irakischen Luftraum genutzt werden.
• Kadri Saka: „Anweisungen bekomme ich vom kurdischen Volk“ 

  Im Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg ist die Befragung des Angeklagten fortgesetzt worden. Der angeklagte Aktivist aus Bremen sagte, er bekomme seine Anweisungen vom kurdischen Volk und allen ermordeten Kurd:innen.
• Die PKK in Europa - Freund oder Feind? 

  Eine emanzipatorische und demokratisch organisierte Bewegung als Feind zu markieren, kann langfristig nicht die Lösung sein. Das ist die Gewissheit, die uns die ARTE-Doku „Die PKK in Europa – Freiheitskämpfer oder Terroristen?“ beschert.
• Kurdische Journalistinnen bei türkischem Drohnenangriff getötet 

  Die kurdischen Journalistinnen Gülistan Tara und Hêro Bahadîn sind von einer Kampfdrohne der Türkei im Nordirak getötet worden. Rêbîn Bekir, Produktionsleiter der Chatr Media Group, wurde bei dem Angriff verletzt.
• Politische Festnahmen in Istanbul und Mêrdîn 

  In Istanbul und Mêrdîn sind mindestens neun Menschen aus dem Umfeld der kurdisch-demokratischen Opposition festgenommen worden. Unter ihnen sind auch die Ko-Vorsitzenden einer Ortsgruppe der DEM-Partei.