Im Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg ist die Befragung des Angeklagten fortgesetzt worden. Der angeklagte Aktivist aus Bremen sagte, er bekomme seine Anweisungen vom kurdischen Volk und allen ermordeten Kurd:innen.
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b StGB eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 vorgeworfen. Der Prozess wurde am 15. Juli eröffnet.
Kriminalisierung von Spendensammlung
Am gestrigen sechsten Verhandlungstag wurde der angeklagte kurdische Aktivist erneut eindringlich befragt. Der Schwerpunkt der Befragung lag auf dem Vorwurf „Finanzierung einer terroristischen Vereinigung“. Das Spendensammeln könnte ein Beweis sein, welcher den Vorwurf füllen soll. Der Paragraph §129b ermöglicht die Kriminalisierung legaler Tätigkeiten, so auch das Sammeln von Spenden, beispielsweise in diesem Fall im Rahmen von Kampagnen für Frieden in Kurdistan oder für Kulturveranstaltungen. Als Beweismittel wurden Spendenquittungen gesichtet, welche bei Hausdurchsuchungen gesichert wurden.
Forsches Unterbrechen seitens des Staatsanwalts und der Richterin
Der Staatsanwalt startete mit einer Befragung, in der er Kadri Saka mehrfach forsch unterbrach. Der Angeklagte musste mehrere Anläufe nehmen, um die Fragen beantworten zu können. Auch die Vorsitzende Richterin Taeubner schnitt ihm das Wort ab. Kadri Sakas mehrfach angesetzten Aussagen bezogen sich unter anderen auf die Realität des Krieges in Kurdistan und die deutsche Kriegsbeteiligung. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, sich dem kurdischen Volk gegenüber schuldig zu machen. Der Staatsanwalt zeigte sich respektlos. Er unterbrach Kadri Saka mehrfach lautstark und machte klar, dass ihn seine Ausführungen über die Realität des kurdischen Wiederstandkampfes nicht interessieren würde. Hinzufügend sagte er, dass er seine Frage zu möglichen Anweisungen, die Kadri Saka erhalten haben könnte, nicht beantwortet sehe. Er wies darauf hin, dass nicht beantwortete Fragen ebenso eine Antwort seien.
„Anweisungen bekomme ich vom kurdischen Volk“
Daraufhin setzte Kadri Saka erneut zu einer Antwort an, die er ruhig und respektvoll im Gegensatz zum Staatsanwalt und der Richterin ausführte: „Anweisungen bekomme ich vom kurdischen Volk, von Kurdistan, von der Landschaft dort, von allem dort. Jede Person, die stirbt, ist für mich eine Anweisung. Der Tod von Halim Dener, die Ermordung von Sakine Cansiz und Leyla Şaylemez – ich stehe in ihrer Schuld!“ Den Staatsanwalt fragte er: „Haben Sie je unter einem Baum gestanden? Die Blätter neigen sich zu den Wurzeln. Jeder schaut nach seinen Wurzeln und meine sind in der Region [Kurdistan].“ Daraufhin verzichtete der Staatsanwalt auf weitere Fragen und begründete dies mit dem Vorwurf, dass Kadri Saka seine Fragen als Anlass nehme, politische Statements abzugeben.
Nächster Gerichtstermin im September
Die Richterin Taeubner beendete erneut frühzeitig den Prozesstag. Beim nächsten Gerichtstermin, dem 16. September, sollen weitere Berichte von Amnesty International verlesen werden. Zu den Folgeterminen am 23., 26. und 30. September sind Zeugen vom LKA Bremen geladen.
Foto: Kadri Saka beim Prozessauftakt am 15. Juli 2024 © Mehmet Zahit Ekinci / Yeni Özgür Politika
