Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b StGB eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 vorgeworfen. Der Prozess wurde am 15. Juli eröffnet, heute war der fünfte Verhandlungstag.

Befragung des Angeklagten fortgesetzt

Die Vorsitzende Richterin Taeubner führte ihre Strategie des Verhörs vom zweiten und dritten Prozesstag fort. Sie befragte Kadri Saka über seine Tätigkeiten als Streitschlichter in der kurdischen Community und insbesondere über das Sammeln von Spenden. Bemerkenswert ist, dass sie Fragen stellte und Themen aufgriff, die sie bereits die letzten Verhandlungstage einbrachte. Hier lässt sich vermuten, dass Taeubner auf widersprüchliche Aussagen oder Geständnisse hofft.

Außerdem wollte der Staatsanwalt nachweisen, dass der Angeklagte öfter nach Kurdistan reiste als er angegeben habe. Während der kommenden Verhandlung am Freitag soll die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Richterin die Gelegenheit bekommen, weitere Nachfragen zu stellen.

Verhandlung frühzeitig beendet

Die Verhandlung wurde nach zwei Stunden vertagt, um Kadri Saka, seiner Verteidigerin und der Gerichtsdolmetscherin zu ermöglichen, die umfangreichen Protokolle der Telefonüberwachung zu sichten, die für den Prozess noch bedeutend sein werden. Die nächste Verhandlung am Freitag, 23. August, beginnt statt um 10:30 Uhr erst um 11 Uhr.

Einer von 13 kurdischen Gefangenen

Kadri Saka ist seit Januar 2024 in Hamburg in Untersuchungshaft, nachdem er im Zuge einer Hausdurchsuchung in Bremen festgenommen wurde. Neben Kadri Saka befinden sich noch zwölf weitere Kurden in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft: Kenan Ayaz in Hamburg, Özgür Aydın in Bremen, Mehmet Çakas in Hannover, Sabri Çimen in Wittlich, Mazlum Dora in Stuttgart, Ali Engizek in Ratingen, Tahir Köçer in Sehnde, Abdullah Öcalan in Heilbronn, Haci A. in Kempten, Ferit Çelik in Koblenz, Ali Özel in Frankfurt und Selahattin K. in Dortmund.