In Ankara kam es zu einem Polizeiangriff auf eine Protestaktion der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die Lehrer:innen hatten versucht, aus Protest gegen das im Parlament debattierte „Gesetz über den Lehrerberuf“ vor das Parlament zu ziehen. Die Polizei griff die protestierenden Lehrkräfte mit Knüppeln und Pfefferspray an. Dabei wurden 15 der Protestierenden unter Schlägen festgenommen. Insbesondere Personen, die aus der Nähe mit Pfefferspray besprüht wurden, kollabierten.

„Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten“

Trotz der Angriffe setzten die Lehrer:innen ihren Protest fort, wurden jedoch erneut gestoppt. Schließlich erreichten sie durch Beharrlichkeit den Parlamentspark. Der Generalvorsitzende von Eğitim-Sen, Kemal Irmak, erklärte: „Wenn sich die Polizei auf stur stellt, sind wir noch sturer. Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten. Wir werden unsere festgenommenen Freunde zurückholen.“

Gesetz über den Lehrberuf: Neoliberalisierung, Korruption und Repression

Eğitim-Sen kritisiert den Gesetzentwurf deutlich: „Sein Inhalt diskreditiert den Lehrberuf, bietet keine Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme der Lehrerinnen und Lehrer und schafft den Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit ab. Er weicht die persönlichen Rechte der Lehrkräfte auf und verstärkt die Diskriminierung und Ungleichheit unter den Lehrkräften.“ Die Gewerkschaft kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen für Gehälter von Lehrkräften an privaten Schulen enthalte und stattdessen zwischen öffentlichem und privatem Sektor unterschieden werde.

Lehrberuf in der Türkei: Ein Ticket ins Prekariat

Der Gesetzentwurf gehe nicht ausreichend auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Erwartungen der Lehrerkräfte ein und enthalte keine umfassenden Anstrengungen zur Verbesserung ihres sozialen Status. Der Lehrberuf in der Türkei ist extrem schlecht bezahlt. So liegt der höchste Bruttolohn für Lehrkräfte bei knapp über 1.000 Euro und das bei Lebenskosten, die durch die Inflation teilweise noch höher sind als in Deutschland. Angehende Lehrkräfte sollen sogar weit weniger als die Hälfte erhalten. Bei Lehrkräften an Privatschulen sieht die Lage weit prekärer aus.

Gleichzeitig fürchten die Lehrkräfte offensichtlich noch stärkere Angriffe des Regimes auf ihrer Lehrfreiheit. Der Gesetzentwurf regelt detailliert die Disziplinarstrafen für Lehramtsanwärter:innen und Lehrer:innen. Die Gewerkschaft sieht ähnlich wie in den vorgesehenen absolut intransparenten Möglichkeiten der Beförderung eine klare Bedrohung für die Sicherheit der Arbeitsplätze von Lehrkräften und erinnert an die bereits vorherrschenden Willkür gegenüber Lehrkräften. Die Einführung „leistungsbezogener“ Beförderungen verstärke außerdem die Konkurrenz und werte den Beruf der Lehrkraft im Allgemeinen ab.