Kommunalwahl in der Türkei
Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan wird am Freitag zu einer Wahlkampfveranstaltung der AKP in Wan-Ertemêtan (tr. Van-Edremit) erwartet. Wie die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen mitteilt, sollen an diesem Tag die Schulen in der Kreisstadt geschlossen werden.
Murat Atabay, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands in Wan, berichtete heute auf einer Versammlung in der örtlichen Geschäftsstelle von eingegangenen Beschwerden über Wahlwerbung von AKP-Kandidaten an mehreren Schulen. Die Schulleiter:innen in Ertemêtan seien auf einer einberufenen Sitzung darüber informiert worden, dass die Schulbusse am Freitag für den Transport von Menschen zur Wahlkundgebung eingesetzt werden. Das von der staatlichen Arbeitsagentur İŞ-KUR vermittelte Schulpersonal sei zur Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtet, Lehrer:innen seien ab Freitagmittag beurlaubt, wenn sie ein Foto vom Kundgebungsort schicken würden. Auch den Schüler:innen solle vermittelt werden, dass sie vom Unterricht befreit seien.
Atabay bezeichnete diese Anweisung als gesetzeswidrig und sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Schulbeschäftigte auf diese Weise unter Druck gesetzt und zur Teilnahme an der Kundgebung gedrängt werden. Zudem werde Schulkindern das Recht auf Bildung vorenthalten.