Istanbul: Aktivist:innen der DEM-Partei festgenommen

In Istanbul-Kadıköy sind Aktivist:innen der DEM-Partei, unter ihnen auch Kandidat:innen für das Amt der Ko-Bezirksbürgermeister:innen, durch Festnahmen am Verteilen von Flugblättern gehindert worden.

Repression

Die türkische Polizei ging am Dienstag gegen Aktivist:innen der DEM-Partei in Istanbul-Kadıköy vor und nahm mehrere Personen bereits im Vorfeld der Verteilung von Flugblättern mit Einladungen zum Newrozfest am 17. März in Istanbul fest. Die Polizei erwartete die Aktivist:innen des Bezirksverbands der DEM-Partei in Kadıköy bereits mit einem Großaufgebot und nahm 18 Personen fest, unter ihnen die Kandidat:innen für das Amt der Ko-Bürgermeister:innen des Bezirks, Nimet Çelebi und Veysel Eski.

Zu den Festnahmen kam es, nachdem die Menschen, die sich vor dem Büro der DEM-Partei versammelt hatten, begonnen hatten, sich in Richtung der Sürreyya Oper zu bewegen und das Flugblatt, in dem auf die Bedeutung von Newroz für den Nahen Osten und Mesopotamien eingegangen wurde, zu verlesen und zu verteilen. Die Polizei rückte gegen die Aktivist:innen vor und erklärte, das Flugblatt sei verboten, da darin der Name von Abdullah Öcalan vorkomme. Die Aktivist:innen der DEM-Partei widersprachen und erklärten, dass es keinerlei Verbotsverfügung oder ähnliches gebe. Daraufhin kesselten die Polizist:innen die Aktivist:innen ein. Anschließend wurde ein Gefangenentransporter geholt und 18 Teilnehmende der Aktion wurden vorläufig festgenommen.

Nach Feststellung ihrer Personalien und Verhören wurden die Festgenommenen wieder freigelassen. Das Vorgehen zeigt, wie die Polizei im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen versucht, den Wahlkampf der DEM-Partei zu behindern. Mit legalen und illegalen Mitteln versuchen die Regimeparteien, einen Sieg gegen die demokratische Opposition durchzusetzen.