Aufgrund einer anonymen Zeugenaussage sind in Pîrsûs 17 Personen als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Organisation verhaftet worden, darunter DEM-Politiker:innen und Kandidat:innen für die Kommunalwahl in der Türkei.
In Pirsûs (tr. Suruç) sind 17 Personen verhaftet worden, darunter die Kreisverbandsvorsitzende der DEM-Partei und drei Kandidat:innen für den Stadtrat. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Die Betroffenen waren am 6. März bei martialischen Hausdurchsuchungen festgenommen und in die Polizeidirektion der Provinzhauptstadt Riha (Urfa) gebracht worden. Am Freitag wurden sie nach staatsanwaltschaftlichen Verhören dem Haftrichter vorgeführt. Die erlassenen Haftbefehle wegen Mitgliedschaft in terroristischen Organisation basieren auf anonymen Zeugenaussagen. Vor dem Justizgebäude protestierten zahlreiche Menschen und riefen „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“.
Bei den Verhafteten handelt es sich um Nihat Demirbilekli, Adem Ateş, Ahmet Ceylaner, Baran Karak, Bülent Yaşar, Hatice Yılmaz, Hikmet Ceylan, Hüseyin Ateş, Mehmet Yüce, Mehmet Emin Ateş, Mehmet Bali, Müslüm Baran, Nazlı Binici, Recep Bali, Selami Kip, Serkan Bali und Zeliha Polat.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind laut einem Bericht von der Nachrichtenagentur MA seit Jahresbeginn über 800 Mitglieder der DEM-Partei, Medienschaffende und Rechtsanwält:innen festgenommen worden, weit mehr als hundert von ihnen wurden mit fadenscheinigen Begründungen verhaftet. Die DEM-Partei hat die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP angetreten und will das Regime der Zwangsverwaltung in den kurdischen Gemeinden beenden.
Foto: Protest gegen Repression in Pirsûs, 6. März 2024 (MA)
