Auf Anordnung des türkischen Justizministeriums soll sich Selahattin Demirtaş beim Betreten und Verlassen seiner Gefängniszelle vor laufender Kamera die Schuhe ausziehen. Der kurdische Politiker verweigert sich der entwürdigenden Maßnahme.
Wie Rechtsanwalt Ramazan Demir mitteilt, ist sein Mandant Selahattin Demirtaş in türkischer Haft einer entwürdigenden Behandlung ausgesetzt und verlässt seine Zelle nicht mehr für Besuche. Der ehemalige HDP-Vorsitzende Demirtaş wurde 2016 verhaftet und befindet sich im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne.
Rechtsanwalt Demir gab heute über X bekannt, dass das türkische Justizministerium kurz vor den Kommunalwahlen eine neue Durchsuchungsmaßnahme gegen Demirtaş angeordnet hat. Demnach soll der kurdische Politiker sich bei jedem Verlassen und Betreten seiner Zelle vor einer Kamera die Schuhe ausziehen. Demirtaş bewerte diese Maßnahme als entwürdigend und nicht hinnehmbar und habe erklärt, seine Zelle nicht mehr für Besuche von Familienmitgliedern, Anwält:innen und Abgeordneten zu verlassen, so Ramazan Demir.
DEM-Partei: Unser Wahlkampf wird sabotiert
Die DEM-Partei forderte umgehend, die Anordnung rückgängig zu machen. Die Maßnahme sei entwürdigend und rechtswidrig und ziele darauf ab, die Arbeit der DEM für die Kommunalwahlen am 31. März zu behindern: „Als DEM-Partei führen wir eine Wahlkampagne, an der auch unsere inhaftierten Genossinnen und Genossen teilnehmen. Die Regierung sieht sich im Wahlkampf angesichts des Zuspruchs aus der Bevölkerung für uns politisch geschwächt und greift von Anfang an zu rechtlosen Methoden. Die DEM-Partei wird sich durch Rechtswidrigkeiten und Angriffen auf die Menschenwürde nicht stoppen lassen. Wir rufen dazu auf, die zunehmenden unmenschlichen Maßnahmen gegen Demirtaş und andere politische Gefangene sofort zu stoppen. Die demokratische Opposition und Öffentlichkeit laden wir dazu ein, sich gegen diese Rechtlosigkeit zu positionieren und gemeinsam mit uns zu kämpfen.“
