Die HEDEP ein neues Kürzel gefunden: Fortan kürzt sie sich als DEM-Partei ab. Die Änderung des Parteikürzels HEDEP erfolgte vor dem Hintergrund eines Einspruchs der Generalstaatsanwaltschaft des türkischen Kassationsgerichts.
Die „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ hat ein neues Kürzel gefunden: Fortan kürzt sie sich nicht mehr als HEDEP, sondern als DEM-Partei ab. Das teilte die Sprecherin Ayşegül Doğan am Montag in der Parteizentrale in Ankara mit.
Die Änderung des Parteikürzels HEDEP erfolgte vor dem Hintergrund eines Einspruchs der Generalstaatsanwaltschaft des türkischen Kassationsgerichts. Der Chefankläger des höchsten Berufungsgerichts der Türkei hatte die Abkürzung angefochten, weil sie der vor zwanzig Jahren verbotenen HADEP ähnelt. Dagegen wurde bereits Berufung eingelegt.
„Die Anfechtung des Kürzels HEDEP durch die Anklagebehörde des Kassationshofs ist nichts weiter als ein neuerlicher Schachzug gegen unsere Partei einer Justiz, bei der Gesetzlosigkeit herrscht“, kritisierte Doğan den Vorgang. Sie warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, der Partei vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im März eine juristische Falle stellen zu wollen. Einschüchtern lasse man sich aber nicht. „Wir blicken auf 30 Jahre Erfahrungen in der demokratischen Politik, Geschichtswissen und einen hohen Preis, den dieser politische Kampf forderte, zurück“, sagte Doğan.
Die HADEP („Partei der Demokratie des Volkes“, kurdisch: Partiya Demokrasiya Gel) war eine linksgerichtete politische Partei der Türkei. Ihr erklärtes Ziel war die Vertretung der Interessen der kurdischen Bevölkerung. Sie wurde im Mai 1994 gegründet, einen Monat nachdem das Verfassungsgericht die gleichgeartete „Demokrasi Parti“ (DEP, „Partei der Demokratie“) verbot. Rund neun Jahre später, im März 2003, wurde auch die HADEP verboten. Zur Begründung der einstimmig gefällten Entscheidung führte das Gericht „separatistische Bestrebungen“ an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Dezember 2010, dass das Verbot der HADEP gegen die in Artikel 11 der Europäischen Konvention für Menschenrechte gewährte Organisationsfreiheit verstoßen hat.
Aus YSP wurde HEDEP
HEDEP wiederum wurde erst im Oktober als neuer Name der Grünen Linkspartei (YSP) bekanntgegeben. Mit dieser war die von einem Verbot bedrohte HDP zu den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten. Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist seit Juni 2021 anhängig – auf Betreiben Devlet Bahçelis, Vorsitzender des rechtsextremen Koalitionspartners der Regierungspartei AKP. Vorgeworfen werden ihr „terroristische Aktivitäten“, immer wieder wurde sie in der Vergangenheit von Seiten der Regierung als verlängerter Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Nachdem die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog und damit die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan um ihre Mehrheit brachte, beendete Ankara den Dialogprozess mit der PKK, in dem die HDP eine zentrale Rolle spielte. Seither dauert der Krieg gegen die kurdische Gesellschaft unvermindert an.
