Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hat den Richtern des türkischen Verfassungsgerichts mit Konsequenzen gedroht, sollten diese das Verbotsverfahren gegen die HDP nicht zu einem ihn zufriedenstellenden Ende bringen. Im gleichen Atemzug forderte der Vorsitzende des rechtsextremen, ultranationalistischen Koalitionspartners der türkischen Regierungspartei AKP auch ein Verbot der „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ (HEDEP). Diesen Namen hatte die YSP bei ihrem vierten Parteikongress am Wochenende in Ankara angenommen.

„Die HDP beziehungsweise zuletzt YSP hat erneut ihr Gewand gewechselt und sich diesmal in HEDEP umbenannt. Parteien, die mit Codenamen wie HEP, ÖZDEP, DEP, HADEP, DEHAP, BDP, HDP und YSP seit 1990 die politische Brutstätte des Terrorismus und Separatismus darstellen und im Zentrum des Verrats stehen, werden nun als HEDEP ihren Weg fortsetzen“, sagte Bahçeli am Dienstag auf einer Gruppensitzung seiner Fraktion. Der rassistische Greis warf dem Verfassungsgericht vor, die „HDP-Akte“ bewusst zurückzuhalten. „Wessen Wünsche will das Verfassungstribunal dieses Landes damit wohl erfüllen? Welche Dokumente, Informationen und Beweise werden noch benötigt, um die politische Säule des Separatismus juristisch zu brechen?“, echauffierte sich der MHP-Chef.

Gegen die HDP läuft seit über zwei Jahren ein Verbotsverfahren – auf Betreiben Bahçelis. Vorgeworfen werden der Partei „terroristische Aktivitäten“, immer wieder wurde sie in der Vergangenheit von Seiten der türkischen Regierung als verlängerter Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Seitdem die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament eingezogen ist und damit die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan um ihre Mehrheit brachte, beendete Ankara den Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat, in dem die HDP eine zentrale Rolle spielte. Seither dauert der Krieg gegen die kurdische Gesellschaft unvermindert an.

Devlet Bahçeli | Quelle: X (Twitter)

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai trat die HDP aufgrund des drohenden Verbots unter dem Dach der YSP an, die mit 62 gewonnenen Mandanten in die türkische Nationalversammlung zog. Bahçeli sieht darin eine „Verhöhnung“ der türkischen Justiz und der türkischen Nation. „Ich frage Sie direkt, Herr Präsident und Mitglieder des Verfassungsgerichts, wann denken Sie daran, die Ungeheuerlichkeiten zu erkennen, die sich hier abspielen? Wissen Sie nicht, dass aufgeschobene Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit ist? Dass das Verfassungsgericht Brücken nach Kandil baut und Terroristen unterstützt, ist absolut unvereinbar mit der Ehre des Rechts und der Ehre der Demokratie.“ Was getan werden muss, sei klar und offensichtlich, führte Bahçeli weiter aus. „Die HDP und alle nach ihr gegründeten Parteien müssen sofort aufgelöst werden. Eine separatistische und zerstörerische politische Organisation darf nicht länger gebilligt werden.“