Der vor drei Jahren auf Wunsch der Türkei in Belgrad verhaftete Aktivist Ecevit Piroğlu ist unter Auflagen freigelassen worden. Die Freilassung erfolgte mit der Bedingung, Serbien weiterhin nicht zu verlassen. Baki Selçuk, der sich als Sprecher der Plattform „Stimme der Gefangenen“ (Tutsakların Sesi Platformu, TSP) in Serbien aufhält, teilte mit, Piroğlu sei aus dem Krankenhaus zunächst in ein Lager und dann zur Polizei gebracht worden, jetzt sei er in Freiheit.

In der „Roten Liste der meistgesuchten Terroristen“

Ecevit Piroğlu wurde im Juni 2021 am Belgrader Flughafen aufgrund einer von der Türkei veranlassten „Red Notice“ von Interpol festgenommen. Ihm wird „Terrorismus“ vorgeworfen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Gezi-Protesten 2013 in Istanbul und um die Unterstützung für Rojava. Seit seiner Jugend war der alevitische Kurde in der Türkei politisch aktiv, wirkte als Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD und war Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratie-Partei SDP. Nachdem der Gezi-Aufstand von der Regierung niedergeschlagen wurde, ging Piroğlu nach Nordsyrien und schloss sich dort dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. Nach Serbien reiste er, um politisches Asyl zu beantragen: Die Türkei führt Piroğlu in der „Roten Liste“ der meistgesuchten „Terroristen“ und hat ein Kopfgeld von zehn Millionen TL auf ihn ausgesetzt. Ihm drohen mindestens dreißig Jahre Gefängnis.

Rechtswidrige Haft

Das Auslieferungsverfahren gegen Piroğlu wurde im Mai 2023 eingestellt, nachdem das Oberste Berufungsgericht Serbiens entschieden hatte, dass er nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Nachdem Piroğlu zwischenzeitlich freikam, wurde er im Januar dieses Jahres erneut festgenommen und in ein Abschiebezentrum in Padinska Skela gebracht. Grundlage hierfür war eine Anordnung des serbischen Innenministeriums zum sofortigen Verlassen des Landes. Dennoch wurde Piroğlu weiterhin in Haft gehalten, obwohl diese einen Verstoß gegen die Richtlinien des UN-Ausschusses gegen Folter, serbisches Recht und frühere Gerichtsurteile darstellt. Gleichermaßen ignoriert die serbische Justiz einen Antrag Piroğlus auf freiwillige Ausreise.

Hungerstreik beendet

In den Hungerstreik trat Ecevit Piroğlu erstmals während des Auslieferungsverfahrens im Juni 2022. Er verlor innerhalb von 136 Tagen dreißig Kilogramm Gewicht. Nach der endgültigen Aussetzung der Auslieferung durch den Obersten Gerichtshof beendete er den Widerstand. Am 12. Februar nahm er diesen Protest wieder auf und beendete den Hungerstreik am 26. Juni. Dazu aufgerufen hatte ihn die Organisation DKP/BÖG, als er nur noch 45 Kilo wog und in sehr schlechtem Zustand war.

Foto @ Dieter Reinisch