Der kurdische Rechtsanwalt Cengiz Yürekli hat mit Verantwortlichen des europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT) über die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan im türkischen Inselgefängnis Imrali gesprochen. Er habe das Komitee gebeten, eine Delegation in die Hafteinrichtung auf der etwa 50 Kilometer südwestlich von Istanbul gelegenen Insel zu entsenden und der Öffentlichkeit „zufriedenstellende Informationen“ über die Situation Öcalans zur Verfügung zu stellen, erklärte der Jurist der Anwaltskanzlei Asrin nach dem Besuch beim CPT am Freitag in Straßburg. „Wir haben den Ansprechpartnern des Komitees den Ernst der Lage und unsere Erwartungen übermittelt.“

Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politische Gefangene der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von seiner Außenwelt auf der Gefängnisinsel Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle gegen die Isolation auf Imrali ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht. Das wurde allerdings nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan. Alle von seinem Rechtsbeistand gestellten Besuchsanträge werden von der türkischen Justiz abgelehnt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Imrali-Isolation, selbst Verfügungen des UN-Menschenrechtsausschusses, werden in Ankara ignoriert. Damit praktiziert der türkische Staat sogenannte Incommunicado-Haft, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht.

Rechtsanwalt Cengiz Yürekli wies eigenen Angaben nach das Antifolterkomitee des Europarats mit Nachdruck auf die Bedenken der kurdischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Haftsituation auf Imrali hin, die neben Öcalan auch seine Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş betrifft. „Anders als bei vorherigen Initiativen unserer Kanzlei gab es nun die Möglichkeit einer Kommunikation auf persönlicher Ebene. Wir haben den Ernst der Lage geschildert und unsere Erwartungen zum Ausdruck gebracht. Wir haben auch ihre Meinung angehört und erfahren, welche Anstrengungen sie unternehmen. Und wir haben das Komitee gebeten, uns alle ihm vorliegenden Informationen mitzuteilen.“

Die Forderung von Asrin an das CPT sei klar, so Yürekli: „Es muss umgehend eine Delegation auf die Insel entsenden und sowohl uns als auch der Öffentlichkeit eine befriedigende Auskunft über die Lage der dortigen Gefangenen geben. Wir betonten wiederholt, dass wir seit vierzig Monaten in einem Zustand der totalen Abwesenheit von Nachrichten aus Imrali sind. Unsere Gesprächspartner erklärten ihrerseits, unsere Bedenken zu teilen und entsprechende Schritte einleiten zu wollen.“