Am 25. Juni 2012 wurde in Straßburg eine Dauermahnwache für die Freilassung von Abdullah Öcalan initiiert. Seit zwölf Jahren fordern wechselnde kurdische Gruppen aus verschiedenen Ländern Europas vor dem Europarat und dem Europaparlament Aufmerksamkeit für den seit 1999 in der Türkei inhaftierten Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein. Aus Anlass des Jahrestages hat die Aktionsgruppe „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf einer Pressekonferenz in Straßburg über ihr Anliegen informiert. An der von Sarah Glynn moderierten Pressekonferenz nahmen Parlamentarier:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen teil.

„Der Ruf, der den Europarat an seine Verpflichtungen gegenüber Öcalan erinnert, wird immer lauter und dringlicher. Es ist nun weit über drei Jahre her, dass er Kontakt zur Welt außerhalb seines Gefängnisses hatte, abgesehen von einem Besuch des Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) im September 2022, von dem keine Informationen veröffentlicht wurden“, hieß es in einer verlesenen Erklärung.

Die Mahnwache sei ein Protest gegen die rechtswidrige und unmenschliche Isolierung Öcalans durch die türkische Regierung im Inselgefängnis Imrali. Die Pressekonferenz solle als weitere Mahnung an den Europarat, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT dienen. Diese Institutionen sollten direkt an der Beendigung der Isolation Öcalans beteiligt werden, da die Türkei ein Mitgliedstaat des Europarats ist. Das CPT, das die Möglichkeit hat, alle Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarats jederzeit zu besuchen, habe seine Pflicht besonders vernachlässigt, so die Erklärung:

„Deshalb haben viele Organisationen und Zusammenschlüsse von Aktivist:innen, Anwält:innen, Intellektuellen und Akademiker:innen Briefe geschrieben und das CPT gebeten, Öcalan zu besuchen und sein Wohlergehen nach 25 Jahren qualvoller Isolationshaft zu überprüfen. Wenn die europäischen Institutionen nicht handeln, machen sie sich mitschuldig an der Verletzung und dem Missbrauch grundlegender Menschenrechte. Öcalan inspiriert nach wie vor Millionen Kurdinnen und Kurden und viele andere Menschen auf der ganzen Welt mit seiner demokratisch-konföderalistischen Philosophie der Befreiung des Menschen, der Befreiung der Frau, der sozialen Ökologie und des Schutzes ethnischer Minderheiten. Jedes Jahr kommen Tausende von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Straßburg zusammen, um zu demonstrieren.“

Forderungen

Auf der Pressekonferenz wurden folgende Forderungen gestellt:

Die Isolation von Abdullah Öcalan muss sofort beendet werden

Das Recht auf regelmäßige Anwalts- und Familienbesuche muss gewährleistet werden

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats sollte eine Delegation zusammenstellen

Das CPT muss sofort Imrali besuchen und einen Bericht veröffentlichen

Für eine Lösung der kurdischen Frage und Frieden im Nahen Osten muss ein Dialog mit Abdullah Öcalan geführt werden

Das Recht auf Hoffnung muss Anwendung finden und Öcalan muss freigelassen werden

Die PKK muss von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen und die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden beendet werden