Für eine politische Lösung der kurdischen Frage
Von dem seit 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan gibt es seit März 2021 keine Nachricht mehr. Das Recht auf Kontakt mit seinem Rechtsbeistand und seinen Angehörigen wird dem kurdischen Vordenker verwehrt, seine Isolation ist absolut. Die einzige Institution, die aus formaler Sicht Zugang zu der Gefängnisinsel bekommen könnte, ist das europäische Antifolterkomitee CPT, das sich offenbar auf politische Weisung zu dem Thema ausschweigt.
Im Rahmen der im Oktober 2023 initiierten Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage gibt es weiterhin Unterstützung aus verschiedenen Kreisen. Der Soziologe Prof. Louis Lemkow von der Universitat Autònoma de Barcelona hat sich gegenüber ANF zu dem Thema geäußert. Lemkow sagte, dass die Isolation von Öcalan juristisch nicht zu rechtfertigen sei. Die vollständige Abschottung des kurdischen Vordenkers sei politische Repression und nicht hinnehmbar. „Aus diesem Grund sind Öcalans Haftbedingungen auch für uns ein Thema“, erklärte Lemkow. Besorgniserregend sei auch die Tatsache, dass die Isolation als normaler Zustand betrachtet werde. Die Justiz in der Türkei werde als politisches Instrument eingesetzt.
Lemkow wies auf Ähnlichkeiten der Situation in Kurdistan und Katalonien hin und sagte: „In der Türkei gibt es formal Demokratie, aber tatsächlich handelt es sich um ein repressives Regime. Der Umgang mit Abdullah Öcalan ist wie die Menschenrechtskrise ein Ergebnis dessen. Die Demokratie in der Türkei erodiert. Grundrechte und zivile Freiheiten werden beschnitten. Das findet auch in Spanien statt. Die Justiz wird benutzt, obwohl sie nicht der passende Ort ist, um politische Fragen zu klären. Für uns ist das Anlass zu großer Besorgnis.“
Abdullah Öcalan spiele eine Schlüsselrolle für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, so Lemkow weiter: „Er ist eine große Figur und hat große Bedeutung. Ich denke, dass er die kurdischen Forderungen sehr gut vertritt. Er ist eindeutig eine wichtige Symbolfigur. Und er muss freigelassen werden, weil er aufgrund seiner Ideologie und Forderungen inhaftiert ist. Er ist ein politischer Gefangener, was in Demokratien nicht zu akzeptieren ist. Deshalb muss er freikommen.“