Die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan stößt auf internationalen Protest. Eine Initiative aus Italien hat das Europarat-Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zum Handeln aufgefordert. Der PKK-Begründer befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt abgeschottet. Seit März 2021 gibt es von dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr. Das Kontaktverbot gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für enge Familienmitglieder der vier Gefangenen und schließt eine schriftliche oder telefonische Kommunikation ebenfalls aus. Das Antifolterkomitee CPT ist die einzige Institution, die Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren kann.

Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Gefangenen untersuchen

In einem vom Komitee „Die Zeit ist reif, Freiheit für Öcalan“ initiierten Brief an den CPT-Präsidenten Alan Mitchell fordern Dutzende Organisationen und Persönlichkeiten aus Italien einen Besuch im Inselgefängnis Imrali, um den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Gefangenen zu untersuchen. Das Komitee koordiniert die in Italien stattfindenden Aktivitäten für die Freilassung von Abdullah Öcalan auf Grundlage einer Unterschriftensammlung, der sich Tausende Vereine, Bewegungen, Politiker:innen, Gewerkschaften, Bürgermeister:innen, Intellektuelle und Kunstschaffende angeschlossen haben. 17 italienische Gemeinden haben Öcalan in den vergangenen Jahren die Ehrenbürgerschaft verliehen. Dem Brief beigefügt ist ein Urteil des Römischen Gerichtshofs, in dem das Recht Öcalans auf politisches Asyl in Italien anerkannt wurde.

In dem Brief heißt es: „Öcalan, der heute 75 Jahre alt ist, wird seit 25 Jahren in Einzelhaft grausam gefoltert. In den letzten drei Jahren wurden keine Informationen über ihn übermittelt, so dass es derzeit unmöglich ist, seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand zu überprüfen, was für viele Kurdinnen und Kurden, die in ihm die Verkörperung ihrer nationalen Stimme sehen, ein sehr heikles Thema ist.“

Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates

Aus diesem Grund werde das CPT zum Handeln aufgefordert: „Als CPT haben Sie das Recht, alle Haftanstalten in den Vertragsstaaten der Konvention zu besuchen, einschließlich der Türkei. Das erlaubt Ihnen, ein Expertenteam nach Imrali zu schicken. Die türkische Regierung muss Ihnen uneingeschränkten Zugang zu dem Ort gewähren, an dem Öcalan festgehalten wird. Sie muss Ihnen erlauben, ihn unter vier Augen zu befragen, damit er frei mit Ihnen kommunizieren kann.

Wir möchten, dass das CPT in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Satzung des Europarates handelt, der besagt: ,Jedes Mitglied des Europarats muss die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen anerkennen.' Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten die Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren das Recht vorenthält, seine Anwälte zu treffen und mit seiner Familie zu sprechen.

Wir bitten Sie nur in aller Aufrichtigkeit, unverzüglich eine Delegation auf die Insel Imrali zu schicken, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und seinen Gesundheitszustand zu überprüfen. Anschließend wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Türkei ermutigen könnten, ihn von seiner Familie und seinen Anwälten besuchen zu lassen, um den Verpflichtungen des Europarats und des CPT nachzukommen. Dies würde dazu beitragen, eine dringende Menschenrechtsfrage zu lösen, die Millionen Kurdinnen und Kurden betrifft. Es könnte auch den Geist der Versöhnung erneuern, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei notwendig ist.“

Unterzeichnende

Giovanni Russo Spena, Jurist, ehemaliger Senator und Sprecher des Komitees „Die Zeit ist reif, Freiheit für Öcalan“ in Italien
Mitgliedschaft;
Nationale Vereinigung der demokratischen Juristen
Allianz der Grünen Linken
Nationale ARCI
Av. Fabrizio De Sanctis, Nationales Sekretariat der ANPI
Partei der kommunistischen Neugründung/Europäische Linke
Massimiliano De Conca, Generalsekretär Flc Cgil Lombardei
COBAS Konföderation der Basiskomitees
Projekt Rechte
CRED Zentrum für Forschung und Entwicklung für Demokratie
Angelo Bonelli, Nationaler Sprecher Grünes Europa, Stellvertreter Grünes Linksbündnis
Nicola Fratoianni, Nationaler Sekretär von Sinistra Italiana, Abgeordneter des Linken Grünen Bündnisses
Luana Zanella, Vorsitzende der Fraktion Alleanza Verdi Sinistra in der Abgeordnetenkammer
Peppe De Cristofaro, Vorsitzender der Gemischten Fraktion im Senat - Senator Alleanza Verdi Sinistra
Marco Grimaldi, Vizepräsident der Fraktion Alleanza Verdi Sinistra in der Abgeordnetenkammer
Francesco Emilio Borelli, Senator Alleanza Verdi Sinistra
Ilaria Cucchi, Senatorin Alleanza Verdi Sinistra
Devis Dori, Abgeordneter Alleanza Verdi Sinistra
Francesca Ghirra, Parlamentsabgeordnete Alleanza Verdi Sinistra
Aurora Floridia, Senatorin Alleanza Verdi Sinistra
Tino Magni, Senator Alleanza Verdi Sinistra
Francesco Mari, Abgeordneter Alleanza Verdi Sinistra
Elisabetta Piccolotti, Abgeordnete Alleanza Verdi Sinistra
Massimiliano Smeriglio, Abgeordneter des Europäischen Parlaments Alleanza Verdi Sinistra S&D
Filiberto Zaratti, Abgeordneter Alleanza Verdi Sinistra
Maurizio Acerbo, Nationaler Sekretär, Partei der Kommunistischen Neugründung/Europäische Linke
Anna Camposampiero, Nationale Sekretärin, Partei der kommunistischen Neugründung/Europäische Linke und Exekutive der Europäischen Linken
Rechtsanwalt Marco Ugo Melano
Rechtsanwalt Arturo Salerni
Rechtsanwältin Simonetta Crisci
Francesco Troccoli, Schriftsteller
Rechtsanwalt Cesare Antetomaso, Sprecher der Nationalen Vereinigung Demokratischer Juristen - Sektion Rom „Gianni Ferrara“ Vorstand Nationale Vereinigung Demokratischer Juristen
Rechtsanwältin Michela Arrecale
Fabio Marcelli, Jurist
Laura Ferraro Schrader, Journalistin, Schriftstellerin
Diego Schrader, Sozial- und Gesundheitspädagoge
Valeria Schrader, Verwaltungsangestellte der Gemeinde Coriano (RN)
Franco Ferraro, Unternehmer
Rechtsanwalt Luigi Galloni, Demokratische Juristen - Rom
Rechtsanwältin Effiong L. Ntuk - Turin
Dr. Giliola Corradi - Verona
Rechtsanwältin Aurora d'agostino
Stefano Galieni, Koordinator Nationales Sekretariat PRC-S.E.
Eleonora Forenza, Sekretariat der Europäischen Linken
Elena Mazzoni, Sekretärin von Resp Ambiente und Rom, PRC-S. E