Aktuelles

Alle Meldungen

• Merkel fordert Freilassung von politischen Gefangenen 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von allen Staaten des Europarates die sofortige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), insbesondere die zu politischen Gefangenen.
• Italienischer Bürgermeister antwortet türkischem Botschafter 

  Zahlreiche italienische Städte haben Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerwürde verliehen. Das missfällt dem türkischen Staat. Bürgermeister Marcello Manna klärt den türkischen Botschafter in Rom über Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft auf.
• „Deutschland erfüllt Erdogans spezielle Wünsche“ 

  Vor einem knappen halben Jahr hat der Bundestag beschlossen, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen. Das deutsche Bundesinnenministerium bleibt in dieser Hinsicht untätig, setzt jedoch die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung beharrlich fort.
• Infotisch in Tübingen: Faschist schlägt Frau in den Bauch 

  Am Samstag wurde ein Infostand des Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Tübingen/Reutlingen von einem türkischen Faschisten angegriffen. Dabei schlug er einer jungen Frau in den Bauch. Sie musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden.
• 461. Gruppe übernimmt Freiheitsmahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation von Aktivisten aus Frankfurt/Main übernimmt die Dauermahnwache vor dem Europäischen Antifolterkomitee und dem Europarat in Straßburg. Der Protest für die Freiheit von Abdullah Öcalan findet seit 461 Wochen statt.
• Ahmet Şık tritt türkischer Arbeiterpartei bei 

  Der seit rund einem Jahr parteilose Parlamentsabgeordnete Ahmet Şık ist der türkischen Arbeiterpartei TİP beigetreten.
• Anwaltsteam stellt neuen Besuchsantrag für Imrali 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat einen neuen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• Lavrio: 22. Gruppe übernimmt Hungerstreik 

  Der Hungerstreik im selbstverwalteten Flüchtlingslager Lavrio bei Athen dauert bereits 106 Tage. Die 22. Streikgruppe hat die Aktion mit der Forderung nach einem Ende der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan übernommen.
• Verfahren gegen 97 Boğaziçi-Studierende eröffnet 

  Gegen 97 Studierende der Boğaziçi-Universität ist ein Verfahren eröffnet worden.
• Çepni: Gegner der AKP müssen sich aufrichtig verhalten 

  An die Oppositionsparteien gerichtet, sagt der HDP-Abgeordnete Murat Çepni: „Wenn sie die AKP loswerden wollen, müssen sie sich ihren Handlungen widersetzen. Wir rufen all jene, die sich gegen die AKP stellen wollen, zur Aufrichtigkeit auf.“
• Raketenangriff auf Militärstützpunkt im Irak: Fünf Verletzte 

  Bei einem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Balad im Irak wurden mindestens fünf Personen verletzt. Bei ihnen handelt es sich um drei irakische Soldaten und zwei Wartungskräfte der US-Firma Sallyport.
• Köln: Briefe für Öcalans Freiheit an UN verschickt 

  In Köln haben Kurdinnen und Kurden in einer kollektiven Aktion Briefe an UN-Generalsekretär António Guterres verschickt, um die Vereinten Nationen zum Handeln für die Freiheit von Abdullah Öcalan und einen gerechten Frieden in der Türkei aufzufordern.
• „100 Jahre Antifa"-Demo in Frankfurt am Vorabend des 8. Mai 

  In Frankfurt am Main findet am Vorabend des Tags der Befreiung vom deutschen Faschismus eine Demonstration zum hundertjährigen Bestehen der antifaschistischen Bewegung statt. Das OAT FFM mobilisiert zur Teilnahme.
• NAV-BEL dementiert kurdische Beteiligung in Lüttich 

  In Lüttich ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen eine Person erschossen wurde. Der Dachverband NAV-BEL dementiert die Darstellung, dass es sich bei einer der Konfliktparteien um Kurden gehandelt hat.
• Berlin: Gedenkdemonstration für die Opfer von 1915 

  Anlässlich des 106. Jahrestags des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich findet zum Völkermordgedenktag am 24. April eine Großdemonstration in Berlin statt.
• Aydın: Haftstrafen für DBP-Mitglieder wegen Kobanê-Protesten 

  Mehr als sechs Jahre nach den Protesten gegen den IS-Überfall auf Kobanê sind 16 DBP-Mitglieder im westtürkischen Aydın unter Terrorvorwürfen und anderen Beschuldigungen wie „Steinwürfen“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
• Immunität von Abgeordneten der CHP und HDP soll aufgehoben werden 

  Die türkische Regierung will die Opposition abschaffen. Zwanzig weiteren Abgeordneten der beiden größten Oppositionsparteien soll die Immunität entzogen werden, neben der HDP-Fraktion ist auch die CHP betroffen.
• Dreitägige Aktionen für Abdullah Öcalan in Köln und Bielefeld 

  Drei Tage lang haben Kurdinnen und Kurden mit internationalistischer Unterstützung in Köln und Bielefeld Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das Erdogan-Regime in der Türkei nicht länger zu unterstützen.
• ACAB: Protest gegen rassistische Polizeigewalt in Hamburg 

  Unter dem Motto „All Coulors Are Beautiful“ ist in Hamburg gegen rassistische Polizeigewalt protestiert worden. Vorangegangen war ein massiver Übergriff gegen zwei Jugendliche nach einer „Black Lives Matter“-Kundgebung auf St. Pauli.
• Verteidigung plädiert im Stammheimer PKK-Prozess 

  Im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim hat die Verteidigung nach zwei Jahren Verfahrensdauer mit ihren Schlussplädoyers begonnen.
• Beitrag zu Kemal Kurkut als Begründung für Immunitätsentzug 

  Gegen die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan ist im Parlament ein staatsanwaltschaftlicher Voruntersuchungsbericht zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Der Politikerin wird wegen eines Beitrags zu Kemal Kurkut Volksverhetzung vorgeworfen.
• Berlin: 20.000 gegen „Mietenwahnsinn“ auf der Straße 

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, finden massive Proteste in der Hauptstadt statt. Es kam zu Polizeiübergriffen.
• BAMF-Prozessauftakt: Eziden protestierten für menschliche Asylpolitik  

  In Bremen startete heute der Prozess um den sogenannten „BAMF-Skandal“ wegen angeblich falschen Asylentscheidungen für Eziden. An der Domsheide wurde bei einer Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung in Şengal protestiert.
• Festnahmen wegen Plakaten zum 1. Mai in Ankara 

  In der Türkei ist bereits absehbar, dass alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten werden. Das Kampfbündnis BMG mobilisiert zu dezentralen Aktionen. In Ankara wurden heute acht Aktivist*innen beim Plakatieren festgenommen.
• Parlamentarier Ahmet Şık droht Immunitätsverlust 

  Dem unabhängigen Abgeordneten Ahmet Şık aus Istanbul soll die parlamentarische Immunität entzogen werden. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Parlamentariers zu den Protesten an der Boğaziçi-Universität.