Vor der Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara ist eine neue Provokation geplant. Nach dem Muster der Belagerung der HDP-Zentrale in Amed durch Provokateure, häufig vom Staat erpresste oder bezahlte Familienangehörige von Guerillakämpfer:innen, die von der HDP „ihre Kinder“ zurückfordern, soll nun eine ähnliche staatlich gelenkte Propagandaaktion vor der Parteizentrale der HDP in Ankara stattfinden. Der für seine faschistoiden Verschwörungstheorien berüchtigte Mehmet Laçin war von Izmir aufgebrochen und hat angekündigt, nun vor der HDP-Zentrale in Ankara sein Zelt aufzuschlagen.

Während seiner „Wache“ vor der Parteizentrale in Izmir fand der faschistische Mord an Deniz Poyraz statt. Laçin verbreitete in der türkischen Staatspresse Behauptungen, der Mord an der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz sei eine Verschwörung der HDP. Ein türkischer Faschist war in das Gebäude eingedrungen und hatte Poyraz brutal ermordet. Laçin erklärt immer wieder, seine Tochter, die sich der Guerilla angeschlossen hat, sei von „der HDP entführt worden“ und sein größter Wunsch sei, „sie in einem Brautkleid zu sehen“. Laçin ist mittlerweile in Ankara eingetroffen. Vor der HDP-Parteizentrale steht ein großes Polizeiaufgebot. Auch Vertreter:innen der HDP warteten am Mittwoch im Gebäude.

Die Mahnwachen sind keine einfachen Protestaktionen, sondern haben den Charakter eines Mittels der psychologischen Kriegsführung. Der Staat hat offenbar versucht, ein faschistisches Pendant zu den Friedensmüttern zu schaffen. Bei den Friedensmüttern handelt es sich um Mütter von gefallenen Guerillakämpfer:innen und teilweise auch Soldaten, die für Frieden und für eine politische Lösung eintreten. In Amed (tr. Diyarbakir) bedrohen und belästigen die Mitglieder der „Mahnwachen“ unter Polizeischutz systematisch Besucher:innen des HDP-Gebäudes. Teilweise gehen sogar tätliche Angriffe von ihnen aus, die in der Festnahme der Angegriffenen münden. Diese sogenannten „Mahnwachen“ dienen dazu, die Arbeit der HDP lahmzulegen.

„Wir werden kein Zelt von Provokateuren zulassen“

Vor diesem Hintergrund erklärt der HDP-Vorstand: „Wir werden kein Zelt von Provokateuren zulassen.“ In der Erklärung heißt es: „Seit mehr als zwei Jahren ist bekannt, dass vor unseren Parteigebäuden mit Unterstützung der schmutzigen Propaganda der Regierung und der Polizei Provokationen durchgeführt werden sollen. Eine dieser Provokationen führte zur Ermordung unseres Parteimitglieds Deniz Poyraz in Izmir. Die Machtzentren innerhalb der Regierung, die ihre soziale Legitimität verloren hat, versuchen die Bevölkerung zu manipulieren und bereiten den Boden für Angriffe auf unsere Partei vor. Wir definieren diese Provokationen nicht nur als Angriffe auf unsere Partei, sondern auch gegen die Demokratie insgesamt. Unfähig die Kraft unserer Partei zu bekämpfen, schafft die Regierung Diskurse, die nichts mit der Realität zu tun haben, und versucht so, ihre eigene Verantwortung zu verbergen.“ Die HDP charakterisiert Laçin als eine Person, die Berichten zufolge in den Angriff auf den HDP-Verband in Izmir, bei dem Deniz Poyraz ermordet wurde, verwickelt ist. Demnach habe er das Gebäude ausgekundschaftet. Die HDP sieht hinter der Entsendung von Laçin vor das HDP-Gebäude in Ankara daher ein großes Bedrohungspotential und erklärt weiter: „Das AKP/MHP-Bündnis, das die Angriffe gegen unsere Partei vorantreibt, sollte wissen, dass wir niemals zulassen werden, dass dieses mit Unterstützung der Polizei organisierte Zelt vor unserer Parteizentrale aufgestellt wird.“

„Verteidigt die HDP“

Die Erklärung schließt: „Die Angriffe auf unsere Partei richten sich gegen den demokratischen Kampf in der Türkei. Um Demokratie und Frieden zu verteidigen, rufen wir alle Völker und Parteimitglieder auf, sich diesem schmutzigen Plan in den Weg zu stellen und die HDP noch stärker zu verteidigen."