Aktuelles
Das türkische Innenministerium hat nach der Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen rechtliche Schritte gegen den DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan eingeleitet. „Die DEM soll mundtot gemacht werden“, sagt Parteisprecherin Ayşegül Doğan.
Am 16. November findet in Köln eine zentrale Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Ein Appell ruft zur Teilnahme auf.
Alle Meldungen
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„Kobanê-Prozess“ in Ankara um eine Woche vertagt
Der Prozessauftakt gegen führende Politikerinnen und Politiker der HDP in Ankara ist nach heftigen Protesten der Angeklagten und der Verteidigung um eine Woche vertagt worden. Die Anklageschrift wurde in Abwesenheit der Verteidigung verlesen.
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Bundesregierung beobachtet Kobanê-Prozess
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärt angesichts des Kobanê-Verfahrens in Ankara, man werde „die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards“ genau beobachten.
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Ankara: Kobanê-Verfahren beginnt mit Protesten
Der Auftakt des sogenannten Kobanê-Verfahrens findet unter einem massiven Polizeiaufgebot statt. Die Anwältinnen und Anwälte der 108 Angeklagten haben den Sitzungssaal aus Protest verlassen.
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Proteste in Berlin und Leipzig gegen türkische Invasion
In Berlin und Leipzig ist gegen die türkische Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten protestiert worden. Scharfe Kritik richtete sich an die US-Regierung, die grünes Licht für die Operation gab, und gegen die schweigende Bundesregierung.
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Prozess: 45-Jährige soll Kurden für MIT ausspioniert haben
Eine 45-jährige Österreicherin mit türkischen Wurzeln muss sich demnächst in Wels vor einem Geschworenengericht verantworten, weil sie Kurden ausspioniert und die Informationen an den türkischen Geheimdienst weitergegeben haben soll.
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Völkermordgedenken in Jerewan
In der armenischen Hauptstadt Jerewan haben tausende Menschen der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich gedacht.
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„Todesurteile gegen Eziden im Irak sind politisch motiviert“
Ezidische Organisationen aus Europa bezeichnen die Todesstrafe gegen vier junge Männer in Mosul als politisch motiviert und im Geiste des IS. Sie fordern den Irak und die internationale Gemeinschaft auf, für Gerechtigkeit und Minderheitenschutz zu sorgen.
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KCDK-E: Türkische Invasion erfolgt mit westlicher Zustimmung
Der kurdische Europadachverband KCDK-E weist darauf hin, dass die neue Invasion der türkischen Armee in Südkurdistan mit den USA und Europa abgestimmt ist und auf eine Annexion abzielt. Für das kurdische Volk handele es sich um eine Existenzfrage.
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Unbekannte besprühen deutsches Konsulat-Fahrzeug in Basel
In Basel ist ein Fahrzeug des deutschen Konsulats mit Sprühdosen eingefärbt worden. Laut Bekennerschreiben richtete sich die Aktion gegen die Repression des deutschen Staates gegen die Antifaschistin Lina und die Angeklagten im Stammheimer PKK-Prozess.
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Hişyar Özsoy: Wir haben dem CPT gegenüber Kritik geäußert
Die außenpolitischen Sprecher*innen der HDP haben dem europäischen Antifolterkomitee (CPT) gegenüber Kritik geäußert und auf die zunehmende Verschlechterung der Haftbedingungen in der Türkei und die Isolation Abdullah Öcalans hingewiesen.
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Gedenken an Lorenzo Orsetti in Rom
Bei einer Veranstaltung in Rom zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Italien ist dem vor zwei Jahren in Nordostsyrien gefallenen Internationalisten Lorenzo Orsetti gedacht worden.
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Urteilsverkündung im Stammheimer PKK-Prozess am 30. April
Nach über zwei Jahren soll im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim am kommenden Freitag das Urteil gegen die fünf Angeklagten verkündet werden. Der Hauptangeklagte Veysel S. sagt: „Ich habe für mein Volk gekämpft und das werde ich auch weiterhin tun.“
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Zürich: Aufarbeitung des armenischen Genozids gefordert
Der 24. April 2015 markiert des Beginn des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich. Vor dem türkischen Konsulat in Zürich hat ein linkes Bündnis die Aufarbeitung des Völkermords gefordert und auf politische Kontinuitäten hingewiesen.
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Weiterer Anschlag auf Spandauer Hausprojekt
Gegen das alternative Hausprojekt Jagow15 in Berlin-Spandau ist ein weiterer Brandanschlag verübt worden, kurz danach wurde mit Sprengstoff gedroht. Hinter den anhaltenden Angriffen werden Neonazis vermutet.