Aktuelles

Alle Meldungen

• Thomas Kilpper: Isolation ist psychologische Folter 

  Der Installationskünstler Thomas Kilpper bezeichnet die Isolationshaft von Abdullah Öcalan als Beleg dafür, dass der türkische Staat nicht willens ist, die Menschenrechte zu wahren. Die Kriegspolitik der Erdogan-Regierung sei eine Katastrophe.
• Mehr als vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin 

  Die IS-Rückkehrerin aus Leverkusen ist zu mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach die 35-Jährige nicht nur als Terroristin schuldig.
• HDP-Abordnung zu Gesprächen beim CPT 

  Die außenpolitischen HDP-Sprecher*innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy haben in Straßburg Vertreter des Antifolterkomitees getroffen. Inhaltlich ging es bei dem Gespräch um die Totalisolation Abdullah Öcalans und die Entrechtung in türkischen Gefängnissen.
• Kobanê-Verfahren: EU-Abgeordnete fordern Entsendung von Prozessbeobachter 

  In einem Brief an den Botschafter der Europäischen Union in der Türkei sprechen sich mehr als dreißig EU-Abgeordnete für die Entsendung eines Prozessbeobachters des am Montag beginnenden Kobanê-Verfahrens aus.
• Ciftci: Wir brauchen dringend einen Politikwechsel 

  Der 29-jährige Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci bewirbt sich für den vierten Platz auf der Landesliste von Niedersachsens Linkspartei zur Bundestagswahl. Nihal Bayram hat mit dem Sohn kurdischer Geflüchteter gesprochen.
• Progressive Internationale: Die HDP ist nicht allein! 

  Am Montag beginnt in Ankara das „Kobanê-Verfahren“ gegen 108 Angeklagte. Die Progressive Internationale bezeichnet den Prozess als juristische Kriegsführung und mobilisiert nach Ankara. Vor Gericht stehe die Demokratie, die es zu verteidigen gelte.
• Jelpke: Schutzsuchende von griechischen Inseln aufnehmen 

  Anlässlich des vorläufig letzten Evakuierungsflugs von Schutzsuchenden aus Griechenland fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die umgehende Aufsetzung neuer Aufnahmeprogramme.
• Europarats-Gremium fordert demokratische Standards von Ankara 

  Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Dringlichkeitsdebatte zur Situation in der Türkei geführt. Auslöser sind unter anderem der angekündigte Rückzug von der Istanbul-Konvention und der Verbotsantrag gegen die HDP.
• Erneuter Polizeiangriff auf 1.-Mai-Bündnis in Istanbul 

  In Istanbul ist erneut eine Kundgebung zum 1. Mai von der Polizei angegriffen worden, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Die Corona-Beschränkungen in der Türkei werden nur gegen die Opposition durchgesetzt, kritisierte der HDP-Politiker Musa Piroğlu.
• EU-Gerichtshof hebt PKK-Urteil auf 

  Der Rechtsstreit zwischen der EU und der PKK geht in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil gegen die Einstufung der PKK als terroristische Organisation teilweise aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen.
• Gedenken zwei Jahre nach dem Tod von William Tonou Mbobda 

  „Jeder, der Mbobda kannte, wusste, was für ein wunderbarer Mensch er war.“ - Vor dem UKE in Hamburg hat die Black Community Coalition for Justice and Self-Defense an William Tonou Mbobda erinnert.
• TV-Tipp: JFDA-Mitarbeiter Ruben Bögeholz bei ÇIRA FOKUS 

  In der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist heute der Antisemitismus-und Rechtsextremismusforscher Ruben Bögeholz, Mitarbeiter des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA), zu Gast.
• Biden plant Anerkennung des Armeniergenozids 

  Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters plant US-Präsident Joe Biden eine öffentliche Anerkennung des Massenmordes an Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid.
• „Kobanê-Solidarität kann nicht kriminalisiert werden“ 

  Als der IS 2014 Kobanê angriff, kam es weltweit zu einer riesigen Solidaritätswelle. In der Türkei beginnt am Montag der Prozess gegen 108 Politikerinnen und Politiker, die deswegen angeklagt sind. Europaabgeordnete rufen zur Unterstützung auf.
• Gedenkkundgebung für Sinan Dersim in Hamburg 

  In Hamburg ist mit einer Kundgebung dem gefallenen Revolutionär Sinan Dersim gedacht worden. Dersim hat sich lange Zeit in Europa aufgehalten und war vielen Menschen hier persönlich bekannt.
• KCDK-E gedenkt Sinan Dersim: „Er war ein großer Revolutionär“ 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E gedenkt dem gefallenen Revolutionär Sinan Dersim und erklärt, dass seine langjährige Arbeit in Europa fortgesetzt wird.
• KCK-Erklärung zu US-Beschluss 

  Das Außenkomitee der KCK protestiert gegen den Beschluss des US-Außenministeriums zu drei führenden Mitgliedern der kurdischen Befreiungsbewegung.
• Racial Profiling: 2,5 Millionen „anlasslose“ Kontrollen in 2020 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im Jahr 2020 2,5 Millionen „anlasslose Kontrollen“ in Deutschland durch die Bundespolizei durchgeführt wurden. Diese Kontrollen betreffen häufig Menschen, die als „migrantisch“ gelesen werden.
• Polizeiangriff auf Protest gegen Verbot von Kundgebung zum 1. Mai 

  In Istanbul ist es zu einem Polizeiangriff gegen Arbeiterinnen und Arbeiter gekommen, die gegen das Verbot der Kundgebung zum 1. Mai protestiert haben. Dabei kam es zu mindestens vierzig Festnahmen.
• Tosun: „Mit der Verschärfung der Isolation wurde die Gesellschaft in Geiselhaft genommen”  

  Seit 22 Jahren wird der Vordenker der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, in Isolationshaft festgehalten. Die HDP-Abgeordnete Remziye Tosun hat mit ANF über die Bedeutung dieser Isolation für die Gesellschaft gesprochen.
• Erdoğan ernennt sechs weitere Universitätsrektoren 

  Der türkische Regimechef Erdoğan übergeht erneut die akademische Autonomie und ernennt sechs neue Universitätsrektoren. Darüber hinaus verlängert der Präsident die Amtszeit des AKP-Propagandisten Hatipoğlu als Universitätsrektor.
• HDP: Dialog statt militärischer Machtdemonstration in Şengal 

  Angesichts der Truppenverlegungen des irakischen Militärs in die selbstverwaltete ezidische Şengal-Region in Südkurdistan fordert die HDP die irakische Regierung auf, Probleme im Dialog statt mit militärischen Machtdemonstrationen zu lösen.
• Türkei bestellt schwedischen Botschafter ein 

  Nach der Videokonferenz von QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi und Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat die Türkei den schwedischen Botschafter einbestellt. Ankara spricht von „Unterstützung einer Terrororganisation”.
• Prozess gegen frühere Bremer BAMF-Leiterin eingestellt 

  Der Prozess gegen die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Die Angeklagte zahlt 10.000 Euro und bleibt straffrei.
• Frauen blockieren irakische Armee in Şengal 

  Menschen aus Gir Zerik im Südwesten von Şengal hindern die irakische Armee mit einer Sitzblockade am Vorrücken in ihr Dorf.