Das Rechtsbüro Asrin hat sich zu der Debatte um die Rolle seines Mandanten Abdullah Öcalan für eine Lösung der kurdischen Frage geäußert: „Seit einer Weile werden Diskussionen über die Position und die Rolle unseres Mandanten Herrn Abdullah Öcalan geführt. Ihm selbst wird bei diesem und ähnlichen Themen jedoch keine Mitsprachemöglichkeit eingeräumt.“

„Öcalan ist der wichtigste Ansprechpartner“

In der Erklärung wird auf die Isolation Öcalans verwiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass er seine gesetzlich festgelegten Rechte nicht nutzen kann. Weiter teilt das Rechtsbüro mit:

„Die kurdische Frage ist bis heute nicht gelöst worden, obwohl es für die Machtzentren keinerlei Hindernis vor einer demokratischen Lösung gibt. Aus diesem Grund führt es nicht zu einer wirklichen und nachhaltigen Lösung, ohne Öcalan über ihn selbst oder eine Lösung der kurdischen Frage zu sprechen. Herr Öcalan ist der wichtigste Ansprechpartner für eine würdevolle Lösung der kurdischen Frage und den Aufbau einer demokratischen Zukunft. Er hat unter schwierigsten Bedingungen großen Einsatz gezeigt und mit unzähligen Lösungsvorschlägen versucht, Frieden aufzubauen. Auch sein Widerstand gegen die Isolation ist auf eine Fortsetzung dieser Bemühungen ausgerichtet.

Die HDP ist als Vertreterin einer demokratischen Verhandlungspolitik eine gesellschaftliche Vorhut mit dem Anspruch, Frieden und Demokratie zu organisieren. Dass ohne die HDP Bedingungen für eine Lösung reifen und den Völkern der Türkei eine Friedensgrundlage geboten wird, ist unmöglich.

Die kurdische Frage ist letztendlich ein verfassungsrechtliches Problem. Es ist Herr Öcalan persönlich, der alle grundsätzlichen Diskussionen über die kurdische Frage auf verfassungsrechtliche und gesetzliche Regelungen und auf den Boden der türkischen Nationalversammlung zu ziehen versucht und auf dieser Forderung beharrt. Die Isolation wird trotzdem als Methode der Lösungslosigkeit fortgesetzt.

„Die Isolation ist der Ausgangspunkt für die Lösungslosigkeit“

Ohne eine Konfrontation mit der Tatsache, dass die systematische Isolation von Herrn Öcalan dem Folterverbot widerspricht und aus der Lösungslosigkeit der kurdischen Frage resultiert und gleichzeitig die Lösungslosigkeit vertieft, kann keine Diskussion darüber hinausgehen, lediglich konjunkturell zu sein. Die Isolation muss beendet werden und Herrn Öcalan muss eine Mitsprachemöglichkeit bekommen, indem seine Grundrechte garantiert werden."