Aktuelles

Alle Meldungen

• „Wir brauchen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung“ 

  Am Mittwoch wird der Schauprozess gegen flüchtige Hintermänner der Attentäter von Ankara fortgesetzt. 103 Menschen kamen am 10. Oktober 2015 bei dem Anschlag auf eine Friedenskundgebung der HDP und KESK in der türkischen Hauptstadt ums Leben.
• Neue Anklageschrift für HDP-Verbot 

  Der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof hat beim Verfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die HDP eingereicht. Ende März war eine erste Version der Anklageschrift bemängelt und zurückgegeben worden.
• Bundesregierung schweigt zu Chemiewaffeneinsätzen 

  Während sich die Berichte über Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee häufen, schweigt die Bundesregierung als Alliierte des türkischen Faschismus zu den Kriegsverbrechen.
• Kommentar: USA und Türkei zielen auf Vernichtung der PKK 

  Wenn der Konflikt zwischen der PDK und den HPG nicht friedlich beigelegt werden kann und sich in einen umfassenden Krieg verwandelt, werden die HPG Schaden erleiden. Den eigentlichen Schaden trägt jedoch die PDK.
• Protest gegen Angriffe in Südkurdistan 

  In Oldenburg und Saarbrücken fanden Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und die Kollaboration der südkurdischen PDK mit dem türkischen Faschismus statt.
• Zübeyde Zümrüt und Engin Sever neue Vorsitzende von KON-MED 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat seinen zweiten Kongress ausgerichtet. Die neuen Ko-Vorsitzenden sind die Exilpolitikerin Zübeyde Zümrüt und Engin Sever.
• PCF-Delegation reist nach Hewlêr 

  Eine Delegation der Kommunistischen Partei Frankreichs wird kommende Woche nach Hewlêr reisen, um dem KNK inmitten der eskalierenden Militäraggression der Türkei in Südkurdistan ihre Solidarität zu bekunden.
• Linksradikale Demonstration in Stendal 

  In Stendal hat es am Sonnabend eine Demonstration gegen Missstände in der Politik gegeben. Rund 150 Menschen beteiligten sich an dem Protest unter dem Motto: „Für eine linksradiale Perspektive - Nazis raus aus den Parlamenten und runter von der Straße”.
• KCDK-E: Stoppt den türkischen Staat unter Diktator Erdogan! 

  Nach dem türkischen Drohnenangriff auf Camp Mexmûr appelliert der Dachverband KCDK-E an das kurdische Volk und alle solidarischen Menschen, den Verbrechen der Erdogan-Diktatur nicht schweigend zuzusehen.
• US-Botschafterin: Mexmûr-Angriff verletzt internationales Recht 

  Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, fordert nach dem türkischen Drohnenangriff auf Camp Mexmûr in Südkurdistan, „die Rechte der Flüchtlinge zu respektieren“.
• Essen: 200 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt 

  In Essen haben 200 Menschen gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte ein Bündnis unter dem Motto: „Polizei NRW: Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“
• Celle setzt Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan 

  In Celle ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert worden. Laut dem Global Peace Index ist das Land das unsicherste der Welt, dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Abschiebepolitik fest.
• Öker: Niemand sollte von einem Bluff ausgehen 

  Turgut Öker, Ehrenvorsitzender der Alevitischen Föderation Europa, geht davon aus, dass die Aussage von Mafiapate Sedat Peker über einen geplanten Anschlag auf ein alevitisches Gemeindehaus nicht von der Hand zu weisen ist.
• „Europa darf sich nicht an den türkischen Verbrechen beteiligen" 

  Die vierwöchige Mahnwache gegen Besatzung und Völkermord in Straßburg ist mit einer Kundgebung abgeschlossen worden. Europa wurde aufgerufen, sich nicht an den vom türkischen Staat begangenen Verbrechen gegen das kurdische Volk zu beteiligen.
• NoDiscussion! – Antifaschistischer Protest in Stendal 

  Am Samstag will das linksradikale Bündnis „NoDiscussion“ mit einer angemeldeten Demonstration durch Stendal ziehen. Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll auf Missstände in der Sozial-, Gesundheits- und Klimapolitik hingewiesen werden.
• Regenbogenverfahren: „Werden in all unseren Farben strahlen!“ 

  Zwölf Studierende sind wegen des Zeigens von Regenbogenfahnen in Istanbul vor Gericht gestellt worden. Die zuvor erteilten Meldeauflagen wurden teilweise aufgehoben, aber die Ausreiseverbote bekräftigt.
• Irakischer Präsident: Türkei begeht Umweltverbrechen 

  Der irakische Präsident Barham Salih wirft der Türkei vor, mit den Abholzungen in Südkurdistan ein „Umweltverbrechen“ zu begehen.
• Razzien und Festnahmen in Istanbul und Êlih 

  In Istanbul ist ein HDP-Büro gestürmt und das Vorstandsmitglied Cahit Alkan festgenommen worden. In Êlih haben die türkischen Repressionsbehörden drei Personen wegen angeblicher Propaganda für eine „Terrororganisation“ festgenommen.
• Biden trifft Erdoğan bei Nato-Gipfel in Brüssel 

  Bei seiner ersten Europareise als US-Präsident wird Joe Biden am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen.
• Yaylalı: Das einzige Hindernis sind Öcalan und die PKK 

  Yannis Vasilis Yaylalı geht davon aus, dass die Opposition in der Türkei zu schwach ist. Er sagt, dass die kurdische Befreiungsbewegung das einzige Hindernis für die verbrecherischen Strukturen innerhalb des Staates ist.
• Demonstration: „Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ 

  Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ ruft für Samstag zu einer Demonstration „Polizei NRW: Wie viele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ auf.
• TV-Tipp: Dr. Michael Wilk zu Gast bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der Wiesbadener Arzt und Aktivist Dr. Michael Wilk.
• Berlin: Internationalistische Kundgebung gegen Isolation Öcalans 

  In Berlin versammelten sich internationalistische Aktivist:innen zu einer Kundgebung und forderten die Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mit dieser Forderung wurden Unterschriften gesammelt, die an die UN geschickt werden sollen.
• Straßburg: Nato finanziert – Türkei bombardiert 

  In Straßburg ist mit einer Demonstration vom Europaviertel bis zur US-Botschaft gegen die heuchlerische Haltung von EU und Vereinigten Staaten angesichts der türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan protestiert worden.
• Demonstration in Delmenhorst: „Gerechtigkeit für Qosay!“ 

  Drei Monate nach dem Tod von Qosay Sadam Khalaf in Polizeigewahrsam rufen Angehörige, Freund:innen und solidarische Menschen zu einer Demonstration im Wollepark in Delmenhorst auf. Die Ermittlungen gegen die Polizisten sind eingestellt worden.