Murat Ceylan, Vorstandsmitglied des kurdischen Europaverbands KCDK-E, hat den Polizeiangriff auf die Aktivist:innen in Straßburg verurteilt. Frankreich lasse dem kurdischen Volk nicht einmal mehr die Möglichkeit zu friedlichem Protest, erklärte Ceylan am Samstagabend. Damit diene die französische Regierung dem Erdogan-Regime und der IS-Mentalität.

Die am Samstag im Rahmen der „Take Action for Öcalan“-Kundgebung von kurdischen und internationalistischen Aktivist:innen errichtete Zeltkommune ist nach wenigen Stunden von der Straßburger Polizei brutal aufgelöst worden. Einsatzkräfte in Kampfmontur kesselten das Camp zunächst ein, bevor die aus mehreren hundert Personen bestehende Menge unter massivem Tränengaseinsatz auseinandergetrieben wurde. Die Zelte wurden niedergerissen, Gebrauchsgegenstände über den Platz geworfen. Mindestens eine Person wurde festgenommen, es kam zu mehreren Verletzten durch Reizgas und Schlagstöcke. Das Protestcamp war erst Stunden zuvor auf der Place Arnold vor der Kirche St. Mauritius in der Straßburger Neustadt aufgestellt worden.

Murat Ceylan erklärte dazu: „Wir verurteilen den barbarischen Angriff des französischen Staates auf die demokratische Aktion des kurdischen Volkes mit großem Abscheu. Das kurdische Volk will seit 22 Jahren die Aufmerksamkeit auf die Isolation von Abdullah Öcalan lenken. Seit 22 Jahren ist unser Volk hier vor dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Antifolterkomitee in Aktion, um auf legitime Weise die Isolation zu durchbrechen.

Die Isolation dauert jedoch bis heute unter der Kontrolle des Europarats an. Der Türkei ist die Aufgabe eines Wächters gegeben worden und sie wird weiterhin von Europa geschützt.

Heute ist nicht einmal ein ziviles und demokratisches Camp des kurdischen Volkes toleriert worden. Der Angriff von heute dient dem faschistischen türkischen Staat, den Kolonialstaaten und damit einer Mentalität wie der des IS. Auch die Bevölkerung Frankreichs ist von der Bedrohung durch den IS betroffen. Frankreich zeigt jedoch einen brutalen und hinterhältigen Umgang mit einer Bewegung, die den größten Einsatz im Kampf gegen den IS geleistet hat.

Wir begrüßen den Widerstand unseres Volkes und sind davon überzeugt, dass der türkische Staat und seine Kollaborateure verlieren werden. Der Kampf des Volkes für Freiheit und Demokratie wird siegen.“

In Straßburg geplant war eine einmonatige Mahnwache, in deren Rahmen verschiedene Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, Performances und andere Aktivitäten durchgeführt werden sollten, um die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und ein Handeln dagegen von europäischen Institutionen einzufordern. Abdullah Öcalan gilt als die Schlüsselfigur für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage.

Vor dem Polizeiangriff hatte eine friedliche Kundgebung stattgefunden, bei der ein Dringlichkeitsaufruf an das CPT, den EGMR und die Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gerichtet wurde. Das von vierzehn verschiedenen Institutionen geforderte Maßnahmenbündel umfasst drei Punkte:

1. Sicherstellung der Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen auf Imrali und unverzügliche Besuche durch das CPT, den Rechtsbeistand der Insassen und die Familienangehörigen

2. Sanktionen gegen die Türkei durch den EGMR, den Europarat und die Vereinten Nationen (UN) wegen Verstoß gegen die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln)

3. Unverzügliche politische Schritte des Ministerkomitees des Europarats mit dem Ziel der Freiheit von Abdullah Öcalan unter Gebrauch des Sanktionsrechts.