In Straßburg findet die Kundgebung „Take Action for Öcalan“ statt. Vor Ort sind zahlreiche politische Persönlichkeiten, es soll ein Dringlichkeitsaufruf an das CPT, den EGMR und die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet werden.
Vor dem Gebäude des Europarats im französischen Straßburg findet eine Kundgebung gegen die Isolation von Abdullah Öcalan statt. Eine Woche vor dem 23. Jahrestag des Beginns des internationalen Komplotts gegen den kurdischen Vordenker sollen damit neben dem Europarat auch das Antifolterkomitee CPT und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an ihre Aufgaben erinnert und die Erfüllung der Pflichten eingefordert werden. Denn die erschwerten Haftbedingungen von Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali haben ein „gefährliches Niveau“ erreicht. Europa muss gegen diese „Isolationsfolter“ endlich klar Stellung beziehen und umgehend handeln, fordert das ausrichtende Aktionskomitee.
Beteiligt an der Kundgebung, die Teil der seit einem Jahr laufenden Kampagne „Zeit für Freiheit – Steht auf für Öcalan“ ist, sind zahlreiche Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern. Auch bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft sind vor Ort, darunter der Ko-Vorsitzende von Kongra-Gel, Remzi Kartal, der Direktor für Internationales und Forschung der britischen Gewerkschaft Unite the Union, Simon Dubbins, Prof. Laura Corradi vom italienischen Öcalan-Komitee, die Ko-Vorsitzende der Bewegung für Völkerfreundschaft und gegen Rassismus (MRAP), Renée Le Mignot, der Präsident der Internationalen Vereinigung zur Verteidigung von Rechten und Freiheiten (AIDL), Dr. Mohamed Al Shami, und Vertreter:innen der Solidaires Union aus Frankreich.
Aktuell werden Redebeiträge gehalten, im weiteren Verlauf der Zusammenkunft soll ein Dringlichkeitsaufruf an das CPT, den EGMR und die Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gerichtet werden. Das von vierzehn verschiedenen Institutionen erarbeitete Maßnahmenbündel umfasst drei Punkte:
1. Sicherstellung der Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen auf Imrali und unverzügliche Besuche durch das CPT, den Rechtsbeistand der Insassen und die Familienangehörigen
2. Sanktionen gegen die Türkei durch den EGMR, den Europarat und die Vereinten Nationen (UN) wegen Verstoß gegen die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln)
3. Unverzügliche politische Schritte des Ministerkomitees des Europarats mit dem Ziel der Freiheit von Abdullah Öcalan unter Gebrauch des Sanktionsrechts.
Abschluss mit Demonstration
Die Kundgebung wird bis zum späten Nachmittag fortgesetzt. Beedent werden soll die Aktion mit einer abschließenden Demonstration.
