Aktuelles

Alle Meldungen

• Türkei auf grauer Liste für Finanzstraftaten 

  Die globale Finanzaufsichtsbehörde FATF hat die Türkei auf die „graue Liste“ für Finanzstraftaten gesetzt. Das Land habe bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung versagt, hieß es zur Begründung.
• Iran und Türkei vereinbaren Sicherheitskooperation 

  Die Türkei und Iran haben ein Kooperations-Memorandum mit dem Ziel der Erhöhung der Grenzsicherheit unterzeichnet. Man wolle Migrationskontrolle und Terrorbekämpfung intensivieren.
• Operation gegen HDP: 17 Festnahmen in Izmir 

  In Izmir sind 17 HDP-Mitglieder wegen Beiträgen in digitalen Netzwerken festgenommen worden. Ihre Wohnungen wurden am frühen Morgen von der Polizei gestürmt, nach drei weiteren Personen wird noch gefahndet.
• Türkische Chemiewaffen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen 

  Die deutsche Bundesregierung zieht keine weiteren Konsequenzen aus dem Wissen über den türkischen Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan. Kurdische Organisationen fordern unterdessen eine unabhängige Untersuchung vor Ort.
• Kurdischer Sit-In vor UN-Vertretung in Genf 

  Mit einem Sit-In ist vor der UN-Vertretung in Genf gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan protestiert worden.
• EU-Kommission bescheinigt Türkei gravierende Rückschritte 

  Die Europäische Kommission sieht gravierende Rückschritte für den Beitrittsprozess der Türkei in die EU. Hervorgehoben wird in dem Bericht insbesondere das Verbotsverfahren gegen die HDP und die Unterdrückung der Opposition.
• Türkei: Ein Viertel des Haushalts fließt in den Krieg 

  Der türkische Staat hat im Jahr 2021 ein Viertel seines Budgets für Militärausgaben ausgegeben. Der HDP-Abgeordnete Erol Katırcıoğlu sagt, auch im nächsten Jahr sei der Haushalt vor allem ein Kriegshaushalt.
• Neu-Ulm: Morddrohung gegen Journalisten Hüseyin Şenol 

  Der kritische Journalist Hüseyin Şenol hat an seinem Wohnsitz in Neu-Ulm eine Morddrohung erhalten. Unbekannte legten auf seinem Briefkasten ein Projektil ab.
• Warum wird zu türkischen Chemiewaffen geschwiegen? 

  Es ist Heuchelei, einen Völkermord anzuerkennen und gleichzeitig einem anderen den Weg zu ebnen. Der türkische Staat setzt seit Monaten tödliche C-Waffen in Kurdistan ein. Warum wird zu diesem Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention geschwiegen?
• Kurdische Erdogan-Karikatur fällt unter die Meinungsfreiheit 

  Eine kurdische Erdogan-Karikatur fällt nach Auffassung des europäischen Menschengerichtshofs unter die Meinungsfreiheit. Die Türkei wird vom EGMR aufgefordert, das Gesetz zum Schutz des Präsidenten der Menschenrechtskonvention anzupassen.
• Kurdischer Aktivist Kamuran Vesek in Stuttgart verurteilt 

  Der kurdische Aktivist Kamuran Vesek ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. AZADÎ e.V. sieht eine Angleichung an den Rechtsstandard in der Türkei.
• Demonstration zum Welt-Kobanê-Tag in Wien 

  Zum Welt-Kobanê-Tag am 1. November findet in Wien eine Bündnisdemonstration unter dem Motto „Den türkischen Faschismus stoppen!“ statt.
• Türkei bestellt zehn Botschafter wegen Osman Kavala ein 

  Zehn Botschaften in Ankara, darunter die deutsche und die US-amerikanische, haben die Freilassung des seit vier Jahren inhaftierten Kulturmäzen Osman Kavala gefordert. Das türkische Außenministerium ist empört und hat die Botschafter:innen einbestellt.
• Künstler übernehmen Freiheitsmahnwache für Öcalan 

  Künstler vom Kulturverband TEV-ÇAND haben die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen.
• „Die Blume des Heval Andok, der für unsere Freiheit starb“ 

  Zwei Jahre nach seinem Tod in Serêkaniyê haben Menschen in Kiel bei einer bewegenden Zusammenkunft an Konstantin Gedig (Andok Cotkar) gedacht. Ute Gedig erinnerte an ihren Sohn mit dem kurdischen Symbol des Nelkenapfels.
• Festnahmen bei Protest gegen Volksfront-Operation 

  Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen linke Strukturen ist es seit Freitag in der Türkei zu mehr als 80 Festnahmen gekommen. Weitere Personen wurden nun in Istanbul bei einem Protest gegen den Repressionsschlag festgesetzt.
• Kobanê-Prozess: Debatte um mysteriöse Zeugen 

  Die Verteidigung der Angeklagten im Kobanê-Prozess hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, offenzulegen, auf welche Weise die „geheimen Zeugen” ermittelt worden sein sollen. Einer davon taucht auch als Zeuge im HDP-Verbotsverfahren auf.
• Drei Jahre Haft: Hozan Canê in der Türkei verurteilt 

  Die Kölner Sängerin Hozan Canê ist in Abwesenheit in der Türkei zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden – wegen vermeintlicher PKK-Unterstützung. Als Beweis wurden Facebook-Inhalte und ihre Musikvideos herangezogen.
• Berlin: Bündnis kündigt Proteste zu Koalitionsverhandlungen an 

  Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an.
• HDP-Politiker zu langjähriger Haftstrafe verurteilt 

  Der HDP-Politiker Mehmet Eşref Mamedoğlu ist in Amed aufgrund von Aussagen eines „geheimen Zeugen“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.
• Türkeistämmige Kokainschmuggler segeln unter deutscher Flagge 

  Vor den Azoren ist eine unter deutscher Flagge segelnde Jacht mit 2,5 Tonnen Kokain an Bord aufgebracht worden. An Bord wurden ein US-Bürger und ein Südamerikaner festgesetzt, zu der Schmugglerbande gehören auch mehrere türkeistämmige Niederländer.
• Gedenkveranstaltung für Amara Cûdî in Heilbronn 

  Im kurdischen Gesellschaftszentrum in Heilbronn ist der gefallenen Guerillakämpferin Amara Cûdî gedacht worden. Die junge Frau aus Dêrik ist Anfang des Monats bei einem türkischen C-Waffeneinsatz in Südkurdistan ums Leben gekommen.
• „Orso“: Erinnern an Lorenzo Orsetti in Berlin 

  In Berlin ist das Buch „Orso – Texte aus Nordostsyrien” vorgestellt und an den gefallenen Internationalisten Lorenzo Orsetto erinnert worden. Auf der Veranstaltung sprach unter anderem sein Vater Alessandro Orsetti.
• C-Waffen: KON-MED fordert Handeln der OPCW 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat eine rasche und unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan gefordert. Das Versäumnis, Ankara zur Rechenschaft zu ziehen, ebne den Weg zu weiteren Kriegsverbrechen.
• Demonstration in Duisburg gegen internationales Komplott 

  In Duisburg ist für die Freiheit von Abdullah Öcalan demonstriert worden. Anlass war der Beginn des internationalen Komplotts gegen den kurdischen Vordenker, der sich am 9. Oktober zum 23 Mal jährte.