HDP-Politiker zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Der HDP-Politiker Mehmet Eşref Mamedoğlu ist in Amed aufgrund von Aussagen eines „geheimen Zeugen“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Das Mitglied des Parteirats der Demokratischen Partei (HDP), Mehmet Eşref Mamedoğlu, wurde in Amed (tr. Diyarbakır) zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt.

Das Urteil gegen ihn beruht – wie bei politischen Prozessen in der Türkei üblich – auf vermeintlichen Aussagen geheimer Zeugen. Bei diesen „geheimen Zeugen“ handelt es sich, soweit es überhaupt reale Personen sind, häufig um Beamte, die fingierte Aussagen produzieren oder Menschen, die erpresst werden, vorgeschriebene „Aussagen“ zu unterzeichnen.

Der Anwalt Serhat Eren wies die „Aussagen“ des „geheimen Zeugen“ zurück und erklärte, Aussagen von Personen, die massiv unter Druck gesetzt werden, oder andere Formen der „geheimen Zeugenschaft“, könnten kein Urteil objektiv begründen, da diese nicht der Wahrheit entsprächen.

Eren erklärte, dass sein Mandant in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied einer Partei an Aktionen, Veranstaltungen und Beerdigungen teilgenommen habe und dass alle Aktivitäten, derer Mamedoğlu angeklagt ist, innerhalb eines demokratischen Rahmens stattgefunden hätten. Der Verteidiger beantragte Freispruch für seinen Mandanten. Das Gericht verurteilte Mehmet Eşref Mamedoğlu wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft.