Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt!“ rufen unter anderem Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Fridays for Future, Sea-Watch, das Aktionsbündnis Antira, Ende Gelände, Wer hat der gibt, Afrique-Europe-Interact und Extinction Rebellion zu Aktionstagen auf. Neben einem Klimastreik sowie einer Demonstration sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt.

„Das Sondierungsergebnis zeigt, worauf wir uns einstellen können: Die Ungleichheit in Deutschland wird mit dieser Regierung weiter ansteigen, da sie sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen stellt. Für die Einhaltung der 1,5°-Grenze hat die Ampel keinen Plan. Wir brauchen keine neuen Kraftwerke, sondern einen verbindlichen Kohle- und Gas-Ausstieg. Auch dem Mietenwahnsinn wird kein Ende gesetzt, obwohl dringend ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nötig sind“, erklärt Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt! „Da diese Koalition keine Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen liefert, gehen wir in Berlin auf die Straße und fordern Gerechtigkeit, jetzt!“

Proteste starten mit Klimastreik

Am Freitag starten die Proteste mit einem zentralen Klimastreik in Berlin. Während des gesamten Wochenendes sind Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl geplant. Sonntag ist für 11:30 Uhr eine bewegungsübergreifende Demonstration unter dem Motto „Solidarisch geht anders!“ ab dem Platz der Republik angekündigt. Im Anschluss an das Aktionswochenende findet eine „Konferenz der Visionen“ statt. Die Aktionstage enden mit dem globalen Aktionstag #DefundClimateChaos, der sich gegen die Finanzierung fossiler Industrien richtet.

Kritik an Verhältnissen zwischen globalem Süden und globalem Norden

„Gerechtigkeit Jetzt!“ kritisiert die Verhältnisse zwischen globalem Süden und globalem Norden. Schlechte Lebensbedingungen, Hungersnöte und die Klimakrise seien durch Länder des globalen Nordens wie Deutschland verursacht. „Dem Thema Flucht wird im Sondierungspapier nur ein Mini-Absatz gewidmet. Es braucht endlich legale Einreisewege sowie ein Ende der Abschiebungen und der unmenschlichen Lebensbedingungen, die diese verursachen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss für alle gestattet werden. Zum Thema Landwirtschaft ergänzt Ronja Weil: „Statt Floskeln zur ‚grünen‘ Agrarpolitik muss ein sozial-ökologischer Umbau des Ernährungssystems umgesetzt werden. Das Höfesterben muss jetzt stoppen.“

PM