Aktuelles

Alle Meldungen

• BAMF bringt LSBTIQ-Flüchtlinge in Lebensgefahr 

  Als Reaktion auf die Vorwürfe, die der Lesben- und Schwulenverband in der vergangenen Woche gegen deutsche Behörden erhoben hat, hat die Bundesregierung eingeräumt, die sexuelle Orientierung von Schutzsuchenden ihren Herkunftsländern mitgeteilt zu haben.
• Verurteilter HDP-Politiker: „Sie werden uns das Lachen nicht nehmen“ 

  Yaşar Akkuş, Ko-Bürgermeister von Rêşqelas, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er sagt: „Unser Lächeln wird trotz dieser unrechtmäßigen, politischen Entscheidung nicht verblassen und voller Überzeugung andauern.“
• Proteste gegen PKK-Fahndung und Invasion in Wien und St. Gallen 

  In Wien und St. Gallen haben Proteste gegen die Erneuerung der US-Fahndung nach drei Führungskadern der PKK und die türkische Invasion in Südkurdistan stattgefunden.
• Repressionsschlag gegen Opposition in Adana 

  Von zwanzig am Montag in Adana festgenommenen Aktivist:innen, Politiker:innen und Musiker:innen sind vier unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die Anschuldigungen basieren auf öffentlichen Aktivitäten sowie auf Aussagen anonym gehaltener Zeugen.
• Lavrio: Im Hungerstreik an der ägäischen Küste 

  Seit 144 Tagen befinden sich im Camp Lavrio Menschen im Hungerstreik zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei. Es geht darum, Öffentlichkeit für die politischen Forderungen zu schaffen.
• Hausdurchsuchungen bei kurdischen Aktivisten in Heilbronn 

  Im Raum Heilbronn gab es heute Hausdurchsuchungen bei kurdischen Aktivisten. Den 66 und 43 Jahre alten Betroffenen wird die Sammlung von Spendengeldern für die PKK vorgeworfen.
• TV-Tipp: Bafta Sarbo bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA REPORT im ezidischen Kanal Çira TV diskutiert Moderatorin Ayfer Özdogan mit der Sozialwissenschaftlerin Bafta Sarbo über Rassismus und antirassistische Bewegungen.
• „Unterbringung von IS-Angehörigen in Mosul muss gestoppt werden“ 

  Der Autonomierat Şengal warnt vor den Folgen einer unkontrollierten Unterbringung von IS-Familien in Mosul. Vor drei Tagen sind irakische Staatsangehörige aus Camp Hol in Nordsyrien in den Nordirak gebracht worden.
• Protest gegen Isolation Öcalans in Berlin 

  Im Berliner Stadtteil Wedding fand die dritte Woche in Folge eine Protestaktion für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan statt.
• Sechs Partizan-Mitglieder inhaftiert 

  Nach acht Tagen Polizeigewahrsam sind sechs im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 68er-Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya festgenommenen Aktivist:innen der linken Organisation Partizan inhaftiert worden.
• Kurden protestieren vor UN-Gebäude in Genf 

  Kurdische Aktivist:innen haben vor dem UN-Sitz in Genf erneut gegen das internationale Schweigen zu den Verbrechen des türkischen Staates protestiert.
• HDP fordert Untersuchungsausschuss zu Mafia-Verbindungen 

  Die HDP fordert einen parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung der Aussagen über die Verbindungen zwischen Mafia und Politik in der Türkei.
• Gedenkaktion in Braunschweig in Erinnerung an George Floyd 

  In Braunschweig hat ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA eine Gedenkaktion stattgefunden, bei der auch an Opfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland erinnert wurde.
• Geheime Liste von Abschiebeprofiteuren veröffentlicht 

  Seit 2020 versucht die Bundesregierung mit Rücksicht auf das Image von Fluggesellschaften, deren Beteiligung an Abschiebungen geheim zu halten. Dem Netzwerk „No Borders Assembly” gelang nun, die geheime Liste anhand von Flugdaten zu rekonstruieren.
• AI widerlegt Innenministeraussage zu fehlenden Folterberichten 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Behauptung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, es gäbe in den letzten viereinhalb Jahren nicht den „geringsten Bericht über Folter“, klar widerlegt.
• Frankfurt: Prozesse wegen BAFA-Blockade 

  Prozesse wegen der Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn finden heute und am 31. Mai statt.
• 757 Jurist:innen fordern Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan 

  Auf Initiative des ÖHD haben 757 Jurist:innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Erfüllung der Forderung des kurdischen Repräsentanten Öcalan nach Anwaltskontakt „als grundsätzlichstes Bürgerrecht“ unterstützt wird.
• Kurdisches Zentrum rügt mediale Berichterstattung in Heilbronn 

  Das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn kritisiert die Berichterstattung über die Verhaftung von Abdullah Ö. in der Lokalpresse als respektlos und falsch. Die „Heilbronner Stimme“ hatte mit „Terrorgruppe PKK auch in Heilbronn aktiv“ getitelt.
• Türkei: Kampf gegen Unterdrückung, Terror und Korruption 

  Sieben Oppositionsparteien in der Türkei rufen angesichts der Enthüllungen über die Verbindung zwischen Staat, Regierung und Mafia zum gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung, Terror und Korruption auf.
• Straßburg: Sit-in gegen türkische Invasion geht in dritte Woche 

  Die dritte Woche in Folge wird die Mahnwache gegen die türkische Invasion in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten fortgesetzt. Der öffentliche Protest gegen die Angriffe findet täglich in Straßburg statt.
• Berlin: Gedenken an in Haft „Verschwundene“ 

  In Berlin hat eine Kundgebung im Gedenken an die weltweit in Haft „Verschwundenen“ stattgefunden.
• Festnahmeoperation gegen Gesundheitsgewerkschaft 

  Bei einer neuen Festnahmeoperation der türkischen Polizei sind zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft SES festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich auch die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft.
• Mörderischer Rassismus in Deutschland 

  „Über 180 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland durch Gewahrsam oder die Polizei getötet”, erklärt die Bündniskampagne Death in Custody anlässlich des heutigen Jahrestags der Ermordung von George Floyd.
• Straßburg: Frauenbewegung übernimmt Freiheitsmahnwache 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg wird in der 466. Woche von der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) übernommen.
• Kurdische Föderationen halten Jahresversammlungen ab 

  Die kurdischen Föderationen FED-MED, FCK und FCDK-KAWA haben am Wochenende ihre Jahresversammlungen abgehalten.