Aktuelles
Am 12. Mai wird das OLG Stuttgart vermutlich sein Urteil im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Emin Bayman sprechen. Der 70-Jährige ist wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt.
Alle Meldungen
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Studierende: „Wir können nicht überleben“
Die Proteste der Studierenden gegen die steigenden Mieten und die Wartezeiten auf Wohnheimplätze und die dortigen Bedingungen dauern an. Mittlerweile werden die Protestierenden vom Regimechef bedroht und als „Lügner“ beschimpft.
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Einladung zum 28. Hüseyin-Çelebi-Literaturfestival
Im Oktober findet in Freiburg das Hüseyin-Çelebi-Literaturfestival statt. Die Studierendenverbände YXK und JXK freuen sich auf rege Beteiligung an der Veranstaltung, die im Andenken an den Kampf von Hüseyin Çelebi stattfindet.
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Solidarität mit den Studierenden in der Türkei
Weltweit findet eine Neoliberalisierung der Hochschulen statt. Der Studierendenverband YXK/JXK solidarisiert sich mit den Protesten in der Türkei und erklärt: „Es bleibt eine Maschinerie, die junge Menschen zu mittelmäßigen Fachangestellten ausbildet."
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Gedenken an Ümit Acar in Ingolstadt
Vor drei Jahren steckte Ümit Acar in der Nähe von Ingolstadt seinen Körper in Brand. Er wollte ein Zeichen setzen gegen die deutsch-türkische Kollaboration. Am Jahrestag seines Protestsuizids gedachten Freunde des jungen Aktivisten.
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Ermittlungen gegen HDP-Politiker wegen „Kurdistan“
Gegen den HDP-Politiker Ömer Kulpu sind in Êlih zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Begriff „Kurdistan“ verwendet und den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan „Herr Öcalan“ genannt zu haben.
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Frauenbewegung übernimmt Protest in Straßburg
Eine Delegation der Frauenbewegung aus der Schweiz übernimmt in dieser Woche die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter in Straßburg.
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Lehrerproteste in Ostkurdistan
Im Iran und in Ostkurdistan haben Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn des neuen Schuljahrs gegen das politische Bildungssystem und ihre Arbeitsbedingungen protestiert.
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HDP kündigt neue Roadmap an
Die Demokratische Partei der Völker will kommende Woche eine neue Roadmap vorlegen. Das Positionspapier soll konkrete Vorschläge für Konfliktlösungen beinhalten und damit eine demokratische Entwicklung des Landes nachhaltig fördern.
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Mord an Deniz Poyraz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei
Die Eltern von Deniz Poyraz haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei von Izmir eingereicht. Sie werfen den Sicherheitsbehörden vor, den Mord an ihrer Tochter in der HDP-Zentrale durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt zu haben.
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Nazdar Ecevit bekommt Bleiberecht
Dem Asylantrag der kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit ist im Folgeverfahren stattgegeben worden. „Ein Erfolg auf ganzer Linie, der zeigt, dass es sich immer, auch in der aussichtslosesten Lage lohnt zu kämpfen!“, kommentieren Unterstützerinnen.
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„Graue Wölfe müssen verboten werden“
Aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht hervor, dass die „Grauen Wölfe“ aufgrund ihrer „verfassungsfeindlichen Ziele“ verboten werden müssen. Das CSU-geführte Innenministerium mauert jedoch.
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HDP: Forderungen von Studierenden sofort erfüllen
Die HDP erklärt ihre Solidarität mit den Studierendenprotesten gegen den mangelnden Wohnraum und weist darauf hin, dass das Regime in der Türkei auf diese Weise die Studierenden in die Heime religiöser Orden zwingen will.
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Polizeiangriff auf protestierende Studierende
Drei Aktivist:innen der sozialistischen Jugendbewegung SGDF sind festgenommen worden, als sie ein Banner vor AKP-Zentrale in Izmir ausrollten, mit dem sie gegen die für Studierende unbezahlbaren Mieten in der Stadt protestierten.
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KCK prangert türkische Chemiewaffen an
Die KCK prangert in Briefen an internationale Institutionen den Chemiewaffeneinsatz des türkischen Staats in Kurdistan an. Unter anderem die OPCW wird zum Handeln aufgefordert.
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Hevrin-Khalaf-Platz in Lyon eingeweiht
In Lyon ist der nach der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef benannte Platz im Stadtteil Guillotière eingeweiht worden. Die Generalsekretärin der syrischen Zukunftspartei ist vor zwei Jahren von türkischen Söldnern in Nordsyrien ermordet worden.
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Ulla Jelpke fordert Gerechtigkeit für Konstantin Gedig
Vor zwei Jahren ist der Kieler Internationalist Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff in Rojava ums Leben gekommen. Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke unterstützt den Wunsch der Eltern nach einer würdigen Grabstätte.
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