Mit einer spektakulären Aktion fordern Politiker:innen, Akademiker:innen, Menschenrechtler:innen, Parlamentarier:innen, Künstler:innen und Aktivist:innen die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vom 9. November bis zum 12. November findet eine Schifffahrt von Griechenland nach Italien statt.

„Friedliche Lösung der kurdischen Frage scheint derzeit so fern wie lange nicht mehr“

Das Aktionskomitee „Freiheit für Öcalan" erklärt: „Die Zeiten im türkisch-kurdischen Konflikt stehen derzeit auf Sturm. Die türkische Regierungspartei AKP führt nicht nur seit geraumer Zeit einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land, auch gegen die Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak setzt sie auf militärische Eskalation. Eine friedliche politische Lösung der kurdischen Frage scheint deshalb derzeit so fern wie lange nicht mehr. Doch gerade in Momenten, in denen eine Lösung des Konflikts am Ort des Geschehens geradezu unmöglich erscheint, kann internationale Solidarität eine große Kraft entfalten und die Hoffnung auf den Frieden wiederbeleben.

„Öcalan ist der wichtigste Repräsentant der kurdischen Gesellschaft“

Wichtigste Bedingung von kurdischer Seite für einen Frieden ist die Beendigung der Isolation Abdullah Öcalans, des wichtigsten Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft. Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi befindet sich der kurdische Vordenker auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er dort der einzige Häftling – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Zwischen Juli 2011 und Mai 2019 wurde ihm jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten. Gegenwärtig befindet sich Öcalan wieder faktisch in Totalisolation. Entgegen der europäischen Rechtsprechung, den Forderungen des Antifolterkomitees (CPT) und einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist der türkische Staat nach wie vor nicht bereit, die Isolation auf Imrali aufzuheben. Trotz dessen wird Abdullah Öcalan von Freund und Feind als politischer Vertreter der kurdischen Gesellschaft akzeptiert. Die Zeitschrift TIME wählte ihn 2013 zu einer der 100 einflussreichsten Personen. Die Kampagne für seine Freiheit hat bereits mehr als zehn Millionen Unterschriften gesammelt. Alle sind sich einig, dass eine politische Lösung der kurdischen Frage mit ihm ausgehandelt werden muss. Ein echter Friedensprozess kann nur stattfinden, wenn beide Seiten gleichberechtigt verhandeln. Das ist unmöglich, solange Öcalan im Gefängnis sitzt. Seine Freiheit ist der ultimative Test für ein ernsthaftes Engagement der türkischen Regierung und ein wichtiger Eckpfeiler für einen dauerhaften Frieden. Das bedeutet gleichzeitig Freiheit für das kurdische Volk, Demokratie in der Türkei und Frieden im Mittleren Osten.

„Griechenland und Italien waren zentrale Stationen von Öcalans Odyssee“

Öcalan reiste vor 23 Jahren nach Europa, um eine politische Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben. Auf Italien, wo er sich drei Monate aufhielt, übten die Türkei und die NATO-Staaten starken politischen Druck aus. Daraufhin verließ Öcalan Italien und brach nach einer Odyssee durch mehrere Staaten Europas nach Südafrika auf, wo er nie ankommen sollte. Am 15. Februar 1999 wurde er in Kenia im Rahmen einer Operation mehrerer Geheimdienste entführt und an die Türkei ausgeliefert.

Griechenland und Italien waren in dieser „Odyssee durch Europa“ zwei zentrale Stationen von Öcalan. Im Rahmen der internationalen Kampagne ,Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan' wird nun in diesen beiden Ländern - von Griechenland nach Italien – eine Friedensschifffahrt stattfinden, um der Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan Ausdruck zu verleihen.“

Programm der Schiffreise

Die Friedensschifffahrt wird von einer Serie von Veranstaltungen und Aktionen begleitet.

Die Aktion beginnt am 8. November in Griechenland. Dort werden die Teilnehmer:innen Gespräche mit der Zivilgesellschaft und Parteien führen. Im selbstverwalteten griechischen Flüchtlingslager Lavrio wird eine Podiumsdiskussion über das „Internationale Komplott” gegen Abdullah Öcalan veranstaltet, das sich zum 23. Mal jährt. Am 9. November wird das Schiff von Griechenland Richtung Italien ablegen. Am Hafen in Griechenland wird währenddessen eine Kundgebung mit Pressekonferenz stattfinden.

Während der Fahrt werden zwei Veranstaltungen stattfinden: Zum einen eine Informationsveranstaltung über die Isolation auf Imrali und das Paradigma des demokratischen Konföderalismus, zum anderen eine Kulturveranstaltung. Am 12. November wird das Schiff in Italien ankommen und mit einer Kundgebung am Hafen empfangen werden. Die Aktion wird in Rom enden.