Aktuelles
Am 12. Mai wird das OLG Stuttgart vermutlich sein Urteil im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Emin Bayman sprechen. Der 70-Jährige ist wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt.
Alle Meldungen
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Eröffnung des PKK-Prozesses gegen Mustafa T. in München
Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan engagiert hat.
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Protest in London gegen Polizeiangriff in Straßburg
In London sind Aktivist:innen spontan auf die Straße gegangen, um gegen die brutale Auflösung des kurdischen Protestcamps durch die Straßburger Polizei und die europäische Unterstützung des Erdogan-Regimes zu protestieren.
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Ceylan: Frankreich dient der IS-Mentalität
Die französische Polizei hat ein kurdisches Protestcamp in Straßburg brutal aufgelöst. Der Aktivist Murat Ceylan verurteilt das Vorgehen und erklärt, Frankreich greife ausgerechnet die Bewegung an, die den größten Einsatz im Kampf gegen den IS leiste.
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Französische Polizei löst Zeltkommune auf
Eine in Straßburg am Rande der Kundgebung „Take Action for Öcalan“ errichtete Zeltkommune ist von der französischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Mindestens ein Teilnehmer befindet sich in Gewahrsam.
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Kartal: Die Zeit ist reif für einen freien Öcalan
Der kurdische Politiker Remzi Kartal hat den Europarat zu Handlungen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan aufgefordert. Die Ignoranz angesichts seiner Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sei unvertretbar und müsse aufhören.
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Öcalan-Kundgebung in Straßburg
In Straßburg findet die Kundgebung „Take Action for Öcalan“ statt. Vor Ort sind zahlreiche politische Persönlichkeiten, es soll ein Dringlichkeitsaufruf an das CPT, den EGMR und die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet werden.
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KON-MED: Alle für Öcalans Freiheit nach Straßburg!
Der kurdische Dachverband KON-MED ruft die kurdische Bevölkerung in Deutschland und ihre Freund:innen auf, am 2. Oktober nach Straßburg zu kommen und an der Kundgebung für die Freiheit von Abdullah Öcalan teilzunehmen.
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Prozess gegen türkisches Todeskommando in Belgien
In Belgien ist Anklage wegen des 2017 geplanten Attentats auf die kurdischen Politiker Remzi Kartal und Zübeyir Aydar erhoben worden. Der Prozessauftakt ist heute. Erstmalig wird damit in Europa gegen ein türkisches Todeskommando ermittelt.
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Geiselpolitik: Hamide Akbayir in der Türkei festgesetzt
Gegen die ehemalige Kölner Stadträtin und NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir wird in der Türkei wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Terrorpropaganda“ ermittelt. Ein Gericht verhängte eine Ausreisesperre und Meldeauflagen.
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Bayik: Die Debatte über Ansprechpartner ist unsinnig
In der Türkei wird eine Debatte darüber geführt, wer möglicher Ansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage sein kann. Cemil Bayik (KCK) bezeichnet die Diskussion als unsinnig, weil Öcalan selbst immer auf das Parlament verwiesen hat.
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TV-Tipp: Justiz im Kontext des gesellschaftlichen Wandels
Studiogast in der deutschsprachigen Sendung Çira Report im ezidischen Sender Çira TV ist heute die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder. Themen der Sendung sind die Bundestagswahlen und der gesellschaftliche Wandel im Kontext von Gesetzesverschärfungen.
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Für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor den Europarat!
Das Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ organisiert für den 2. Oktober eine zentrale Kundgebung in Straßburg unter dem Motto „Dem Dema Azadiyê ye - Take Action for Öcalan“ und ruft auf, sich vor dem Gebäude des Europarats zu versammeln.
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Ezgi Orak in Gewahrsam von Antiterrorpolizei
Die am Vortag in Ankara von Zivilpolizisten entführte HDP-Aktivistin Ezgi Orak befindet sich anders als behauptet doch in Gewahrsam auf der Antiterrorzentrale in Ankara. Was ihr vorgeworfen wird, ist weiterhin unklar.
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HDP-Aktivistin Ezgi Orak in Ankara verschleppt
Die HDP-Jugendratsaktivistin Ezgi Orak ist in Ankara von Personen, die sich als Zivilpolizisten ausgaben, in ein Fahrzeug gezerrt und verschleppt worden. Angeblich liege eine Festnahmeanordnung vor, die Antiterrorpolizei weiß von nichts.
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Protest gegen türkische Chemiewaffen vor UN-Sitz in Genf
Aktivist:innen haben die UN-Vertretung in Genf zu einer Stellungnahme zu den türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan aufgefordert. Die türkische Armee setzt bei ihrer grenzüberschreitenden Operation verbotene Chemiewaffen ein.
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Studierende: „Wir können nicht überleben“
Die Proteste der Studierenden gegen die steigenden Mieten und die Wartezeiten auf Wohnheimplätze und die dortigen Bedingungen dauern an. Mittlerweile werden die Protestierenden vom Regimechef bedroht und als „Lügner“ beschimpft.