Auf einer Sitzung des HDP-Parteirats in Ankara wird über die Konkretisierung der „Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ debattiert. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar erklärte, dass die Entschlossenheit groß und der Weg klar sei.
Der HDP-Parteirat ist in Ankara unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar zusammengetreten. Auf der Sitzung werden die politischen Entwicklungen und die Angriffe auf die HDP erörtert und neue langfristige Projekte vorbereitet.
Bei der Eröffnung der Sitzung sagte Sancar: „Während des Sommers haben Sie alle vor Ort gearbeitet. Die Gremien unserer Partei haben in allen Bereichen große Anstrengungen unternommen, und als Ergebnis haben wir unsere Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, die Zukunft der Türkei auf der Grundlage von Demokratie, gleichberechtigter Bürgerschaft, Koexistenz und Freiheit aufzubauen.
Diese Erklärung, die einen Appell an alle demokratischen Kräfte in der Türkei enthält, diente auch als unser Fahrplan. Danach sind wir in eine neue Phase eingetreten, die wir nun Schritt für Schritt abschließen. In dieser Phase wird die Roadmap umgesetzt. Wir versuchen nun, unseren Weg mit den Menschen an der Basis abzustimmen, durch Treffen mit der Öffentlichkeit, Gespräche mit Gewerbetreibenden, Konsultationen mit Nichtregierungsorganisationen und Gesprächen mit Meinungsführern, so wie wir es bei der Formulierung der Erklärung getan haben."
„Wir werden unsere Erklärung umsetzen“
In der Eröffnungsrede gab Sancar die folgenden Einschätzungen ab:
„Wir sind zurück auf der Straße, inmitten unseres Volkes. Das Hauptthema dieser Parteiversammlung ist die Frage der Konkretisierung unseres Demokratieaufrufs. Wir werden später weitere Ausschüsse organisieren und unseren Weg durch Debatten und Beratungen in diesen Ausschüssen erläutern. Wie bereits erwähnt, haben wir sehr klare Ziele, und wir können für uns in Anspruch nehmen, die erste Partei zu sein, die diese Ziele offen mit den Menschen in der Türkei kommuniziert. Wir haben unsere Position in der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Wir glauben, dass wir damit den Verhandlungen und Spekulationen, die gegen uns geführt wurden, ein Ende gesetzt haben, und freuen uns, dass unsere Erklärung von einem großen Teil der Gesellschaft positiv aufgenommen wurde. Unser Ziel ist es, den Weg für die Demokratie in der Türkei zu ebnen, die Grundlage für Frieden in der Türkei zu schaffen und die Gleichberechtigung der Bürgerinnen und Bürger in der Türkei herzustellen. Wir haben nicht die Absicht, diese Angelegenheiten nur in die Hände der politischen Parteien und insbesondere der Regierung zu legen. Nur von unten kann ein dauerhafter Frieden erreicht werden. Nur auf dem Fundament eines solchen geschaffenen Friedens kann eine demokratische Zukunft aufgebaut werden. Nur ein solcher Friede kann ein gerechtes und gleichberechtigtes Zusammenleben ermöglichen.
Lösungsprogramm für die Krisen in der Türkei
Wir sind der Meinung, dass sich die Türkei in mehreren Krisen befindet, und als HDP präsentieren wir das umfassendste Lösungsprogramm für diese vielfältigen Krisen. Die HDP versucht, ihrem Anspruch als grundlegender Akteur in der türkischen Politik gerecht zu werden, indem sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir wissen, dass diese Stimme vom Volk gehört wird und zur Bildung des größten gemeinsamen demokratischen Kampfes in der Türkei beitragen wird. Denn die Fähigkeit, unterschiedliche Menschen auf der Basis zentraler Ideale zusammenzubringen, ist die Grundlage für die Möglichkeit, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Folglich wird diese Eigenschaft, die von einigen als negativ betrachtet wird, auch als Chance gesehen, demokratisches Verhalten in uns selbst aufzubauen. Der Entstehungsprozess der Erklärung wurde als ein wirklich demokratischer Prozess wahrgenommen. Sicherlich haben wir Defizite, und es gibt Dinge, an denen wir arbeiten müssen. Wir wissen aber auch, dass wir mit dieser Entschlossenheit und dem gesunden Menschenverstand unsere Unzulänglichkeiten ausgleichen werden. Wir sind sicher, dass wir diesen Weg mit der größten Kraft beschreiten werden, wenn wir unseren Geist und unseren Willen in der bevorstehenden Zeit vereinen. Wir wissen, dass diejenigen, die sich von uns abgewandt haben, von nun an besser auf diese Stimme hören müssen.
Zeit der Rechtslosigkeit
Die Türkei durchläuft möglicherweise die schwerste Periode der Gesetzlosigkeit in ihrer Geschichte. Bisher hatten sie zumindest so getan, als würden sie das Gesetz befolgen. Mit anderen Worten: Obwohl sie die Normen des Gesetzes nicht erfüllten, versuchten sie, dies zu rechtfertigen. Aber es gibt eine Grenze, wie weit eine despotische Macht, die auf Ausbeutung, Plünderung und Unterdrückung beruht, gehen kann, um sich auf das Gesetz zu berufen, selbst wenn dies nur zum Schein geschieht. Diese Grenze ist nun erreicht. Das Schließungsverfahren gegen die HDP war wieder einmal das Ergebnis derselben Mentalität. Der Juniorpartner der Regierung [gemeint ist die Partei der Nationalistischen Bewegung - MHP] hat nicht nur eine aggressive politische Kampagne für ein Verbotsverfahren gegen unsere Partei geführt, sondern auch bei jeder Gelegenheit mit dem Verfassungsgericht gedroht. Im Kobanê-Prozess wird das gleiche Verfahren angewandt. Hier stehen sechs Ko-Vorsitzende unter unseren Freunden vor Gericht. Mit anderen Worten: Die Verwaltung arbeitet mit dem Ziel, die gesamte HDP und die politische Tradition, auf der die HDP beruht, zu verurteilen.
Vor allem der Juniorpartner der Regierung sieht keine Gefahr darin, dies offen auszusprechen. Unsere Anwälte kämpfen im Fall Kobanê gegen diese Verstöße. Vielleicht ist der Bevölkerung das Motiv für diese Proteste nicht bekannt. Es ist unsere Aufgabe, sie darüber zu informieren. Das Gericht hat unseren Freundinnen und Freunden eine Woche Zeit gegeben, um sich gegen Zehntausende Seiten der Anklageschrift zu verteidigen. Das Ziel ist es, die Verteidigung zu behindern. Es handelt sich in Wirklichkeit nicht um eine Verteidigung. Was unsere Genossinnen und Genossen in der Verhandlung tun, ist, diese Regierung zu beurteilen, die Mentalität, die ihr zugrunde liegt, und die Ordnung, die diese Mentalität stützt. Die Bemerkung, die der Juniorpartner der Regierung neulich gemacht hat, beweist den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen ohne weitere Überprüfung. Mit anderen Worten: Er gibt dem Gericht konkrete Anweisungen. Warum also haben sie das Bedürfnis, so direkt zu sein? Weil sie wissen, dass diese Regierung untergehen wird, solange es die HDP gibt. Nur durch einen entschlossenen Kampf können diese Macht und die ihr zugrunde liegende Haltung beseitigt werden. Sie sind sich dessen bewusst, und der Juniorpartner der Regierung sagt dies ganz deutlich.
Die HDP lässt sich nicht von ihrem Weg abbringen
Ein Mitglied des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ist zurückgetreten und erklärte, diese Entscheidung in Zusammenarbeit mit Bahçeli getroffen zu haben. Wir müssen die Konstruktion eines rücksichtslosen Umfelds sehen, in dem ein Mitglied des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte zum Ausdruck bringt, dass seine Entscheidung zum Rücktritt in Absprache mit dem Chef des Regierungspartners getroffen wurde. Natürlich gibt es unzählige weitere Beispiele. Es ist nichts anderes als ein Befehl, diesen Prozess so schnell wie möglich zu beschleunigen und die HDP um jeden Preis zu liquidieren. Weder diese Gerichtsszenen noch andere staatliche Verfolgungsaktivitäten oder andere Angriffe können die HDP von ihrem Weg abbringen.
Die Frage eines breiten demokratischen Kampfbündnisses und dessen Umsetzung für Parlamentswahlen im Bedarfsfall liegt nun als konkretes Programm vor uns. Lassen Sie uns wissen, dass wir uns mit den Menschen treffen und uns mit allen demokratischen Kräften beraten, um zu bestimmen, wie wir vorgehen werden, wie wir die Beziehungen für das größte demokratische Bündnis gestalten werden und welche Regeln wir haben. Denn wenn es uns gelingt, diese Einheit in den kommenden Jahren zu erreichen, haben wir eine bessere Chance, einen gemeinsamen Wunsch der Völker zu verwirklichen, der alle Hindernisse für einen Neuanfang, demokratische Reformen und Frieden beseitigt. Wie ich bereits sagte, ist es an der Zeit, sie zu konkretisieren, sie in einen konkreten Fahrplan zu verwandeln. Ihre wertvollen Stellungnahmen auf der Parteiversammlung sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung.
„Unsere Entschlossenheit ist größer denn je“
Wie Sie wissen, gehen die Verhaftungen im Rahmen dieser Einschüchterungsaktionen unvermindert weiter. Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über Verhaftungen. Kürzlich wurden Operationen in Diyarbakır, İzmir, Antalya, Ankara und Mardin durchgeführt. Fast 30 unserer Freundinnen und Freunde wurden verhaftet. Unter ihnen befinden sich Vertreter unserer Mitgliedsparteien, Gewerkschafter, Friedensmütter und der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Partei Kurdistans, Bayram Bozyel, sowie unser lieber Genosse und Bruder, der in der letzten Wahlperiode unser Stellvertreter war, Behçet Yıldırım. Wir werden dieser Willkür Einhalt gebieten.
Wir gehen unseren Weg weiter mit der Fackel der Wahrheit in der Hand, dem Glauben an unsere eigene Rechtschaffenheit im Herzen und der unerschütterlichen Unterstützung unseres Volkes, das unsere größte Stärke ist. Wir werden diesen Weg weitergehen und dabei expandieren und wachsen. Wiederum werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Partei sowie Sie und alle befreundeten Kreise dies gemeinsam tun. Es gibt nicht die kleinste Erschütterung in unserem Glauben, noch gibt es irgendeine Schwäche in unserer Hoffnung. Unsere Entschlossenheit ist stärker denn je, und unser Weg ist klar."
