Die Ko-Vorsitzenden der Demokratische Partei der Völker (HDP), Mithat Sancar und Pervin Buldan, haben am Montag in Ankara ihre mit Spannung erwartete „Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ vorgestellt. Das wegweisende Positionspapier wurde im Rahmen der Kampagne „Wir sind die HDP, wir sind überall“ gemeinsam mit den Wählerinnen und Wählern der Partei, allen Gremien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und demokratischen Bewegungen erarbeitet und formuliert neben Perspektiven und Zielen der künftigen Strategie der HDP auch eine erhellende und engagierte Darstellung der Schwierigkeiten, mit denen sich demokratische Kräfte in der Türkei auseinandersetzen müssen. Zudem enthält die Roadmap konstruktive Lösungsansätze für die Überwindung der Krisen und eine zukunftsfähige Demokratisierung des Landes.

Den ganzen Sommer über hat die HDP anlässlich der Kampagne „Wir sind die HDP, wir sind überall“ alle Teile des Landes besucht und in Dörfern, Städten und Gemeinden etliche Treffen mit Menschen aus allen Bereichen des Lebens – von Werktätigen, Frauen, Jugendlichen und meinungsführenden Personen bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und demokratischen Massenorganisationen – geführt, um politische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu diskutieren und Lösungen für den Aufbau eines demokratischen Landes zu finden. Zu den Hintergründen und Erkenntnissen heißt es in der Roadmap: „Unsere Völker kämpfen mit miteinander verflochtenen und vielfältigen Krisen wie der Coronavirus-Pandemie, Überschwemmungen, Bränden, Dürre, Arbeitslosigkeit, hohen Lebenshaltungskosten, Armut, Korruption, fehlendem Wohnraum für Studierende, Rassismus, Diskriminierung, Sexismus, Verboten, Tyrannei und Gewalt. Wir haben uns die Hilferufe unserer Völker, die von der Regierung unterdrückt werden, sowie ihre Lösungsvorschläge zur Überwindung dieser Krisen angehört.“

Mithat Sancar (l.) und Pervin Buldan bei der Vorstellung der Roadmap

Den Weg zur Demokratie ebnen

Bei diesen Zusammenkünften sei festgestellt worden: „Unsere Völker sind voller Hoffnung und haben die Entschlossenheit, sich der Unterdrückung nicht zu beugen, die Krise in eine Chance zu verwandeln, um die Zukunft zu gewinnen, Lösungen für politische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu finden und den Weg zur Demokratie zu ebnen.

Wir haben festgestellt, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft fast erstickt und in vielen Bereichen, von der Wirtschaft bis zur Politik, die Trümmer groß sind, die allgemeine Erwartung, das Bedürfnis und die Forderung des Volkes auf einen dringenden demokratischen Wandel und eine Umgestaltung ausgerichtet sind.

Wir haben festgestellt, dass die bevorstehende Zeit und die Wahlen von unserem Volk als einer der wichtigsten Wendepunkte für die Errichtung einer demokratischen Republik angesehen werden. Wir haben auch festgestellt, dass unser Volk die bevorstehenden Wahlen als einen Neubeginn und eine Gelegenheit für die Eröffnung demokratischer Wege zur Lösung bestehender Probleme betrachtet.

Die Tatsache, dass große Teile der Gesellschaft betonen, dass die HDP mit ihrem deliberativen Ansatz der Schlüssel für den demokratischen Neuanfang ist und die Rolle eines politischen Gründungsakteurs und einer Lösungskraft übernehmen und erfüllen muss, erhöht unsere Verantwortung.“

Die Wahl zur 28. Großen Nationalversammlung der Türkei findet spätestens am 18. Juni 2023 gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt, um die 600 Mitglieder des nationalen Parlaments der Türkei zu bestimmen. Zu den Wahlzielen der HDP heißt es in der Deklaration:

„Für die Parlamentswahlen sind wir entschlossen, unter dem Motto ‚Bündnis für Demokratie‘ und auf der Grundlage des Verständnisses eines Bündnisses der Völker und des Friedens, der Frauensolidarität und der Ökologie den Boden für den kollektiven Kampf zu festigen und das größte Bündnis mit der sozialen und politischen Opposition sowie der Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegung zu bilden. Wir sind entschlossen, unseren kämpferischen Marsch auf diesem Weg fortzusetzen. Wir betonen offen, dass wir keinen Platz in irgendeinem anderen Bündnis als dem Bündnis für Demokratie für die Parlamentswahlen anstreben.

Wir wollen das exekutive Präsidialsystem, das unserer Meinung nach darauf abzielt, Willkür und Tyrannei zu institutionalisieren und zu verstetigen und das damit der Hauptgrund für die zahlreichen Krisen und den Stillstand ist, mit dem wir konfrontiert sind, zusammen mit den Strukturen, die es nähren, verändern. Unser Ziel ist es, dieses autoritäre und monistische System, das alle Macht- und Entscheidungsbefugnisse der Ein-Mann-Herrschaft überträgt, durch eine starke Demokratie und ein pluralistisches und demokratisches System zu ersetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es in der gegenwärtigen Situation notwendig, einen prinzipiellen Konsens für die Präsidentschaftswahlen zu erreichen, da die HDP-Wählerschaft eine Schlüsselrolle bei der Bestimmung der Zukunft des Landes spielt. Unabhängig davon, ob der oder die Präsidentschaftskandidat:in der HDP angehört oder nicht, sind wir der Meinung, dass wir über Prinzipien und Methoden diskutieren müssen und nicht über die Namen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten. Ein demokratischer Wandel kann nicht durch Einzelpersonen erreicht werden; ein solcher Wandel wird durch Verhandlungen und Konsensbildung über Prinzipien und Methoden erreicht. Nur auf dieser Grundlage kann der oder die gewählte Präsident:in seine bzw. ihre Rolle und Funktion angemessen erfüllen.

Es liegt in unserer politischen Verantwortung, allen politischen Akteur:innen und der breiten Öffentlichkeit die Grundsätze für die vor uns liegende Übergangszeit mitzuteilen, Grundsätze, die die vorgenannten Überlegungen umfassen:

EINE STARKE DEMOKRATIE: Wir glauben, dass die Türkei vor allem eine starke Demokratie braucht, die auf den Grundsätzen der Partizipation, der Verhandlung und des demokratischen Konsenses beruht und in der die universellen Grundrechte und -freiheiten so weit wie möglich gewährleistet sind. In diesem Rahmen stellen wir uns ein demokratisches parlamentarisches System vor, das ein pluralistisches Parlament mit weitreichenden Befugnissen gewährleistet, die Gewaltenteilung sicherstellt und ein wirksames System der gegenseitigen Kontrolle einführt.

Eine starke Demokratie erfordert auch ein Verständnis von Subsidiarität und lokaler Verwaltung. Deshalb sollte das Prinzip der Gewaltenteilung auf die Kommunalverwaltungen ausgeweitet werden; den Kommunalverwaltungen sollten Befugnisse und Ressourcen übertragen werden, und die lokalen Beteiligungsmechanismen sollten in einer starken lokalen Demokratie voll funktionieren. Ohne diese Mechanismen wäre es unmöglich, eine starke Demokratie aufzubauen.

EINE UNPARTEIISCHE UND UNABHÄNGIGE JUDIKATIVE: Die Justiz steht unter der Vormundschaft der Exekutive. Die herrschende Mentalität hat die Gerechtigkeit in jeder Hinsicht zerstört, indem sie die Politik und die Gesellschaft durch die Hand der Justiz umgestaltet und die rechtsprechende Gewalt in ein Instrument zur Liquidierung der Opposition verwandelt hat. Deshalb sollten alle politisch motivierten Prozesse, Verurteilungen und deren Folgen aufgehoben werden, um Gerechtigkeit und sozialen Frieden wiederherzustellen. Um Ungerechtigkeiten zu beseitigen und das Unrecht zu korrigieren, ist es auch dringend erforderlich, den Entscheidungen und Empfehlungen internationaler Institutionen, vor allem der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), in Bezug auf Rechtsverletzungen, rechtswidrige Haftbedingungen, Isolationshaft und dergleichen nachzukommen.

DEN WILLEN DES VOLKES ANSTELLE DES REGIMES DER TREUHÄNDER: Es müssen dringend gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um dem Regime der Zwangsverwaltung, das viele Institutionen – von lokalen Behörden über Universitäten bis hin zu Organisationen der Zivilgesellschaft – durchdrungen hat, das das Recht zu wählen und gewählt zu werden verletzt, den Willen des Volkes usurpiert und die Wahlgerechtigkeit missachtet, ein Ende zu setzen. Es müssen auch Schritte unternommen werden, um den durch dieses Regime verursachten Schaden wiedergutzumachen, und die Grundrechte der Opfer der Zwangsverwaltung müssen wiederhergestellt werden.

DEMOKRATISCHE LÖSUNG DER KURDISCHEN FRAGE: Das am tiefsten verwurzelte Problem, das die Türkei lösen muss, ist die kurdische Frage. Die HDP setzt sich für eine demokratische Lösung und Frieden ein und ist bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine konstruktive Rolle zu übernehmen, die die Probleme und Anliegen aller Teile der Gesellschaft in der Türkei berücksichtigt. Die Aufnahme eines Dialogs mit den Gesprächspartnern zur Lösung dieses Problems ist unmittelbar mit der Demokratisierung der Republik verbunden und verflochten. Anstelle einer Politik der Verleugnung und Repression müssen Schritte für eine demokratische und friedliche Lösung unternommen werden. Das Parlament sollte die Grundlagen für einen Dialog und eine Lösung schaffen und durch die Anwendung demokratischer Verhandlungsmethoden die Bemühungen um eine Zukunft für die gesamte Gesellschaft erleichtern und in den Mittelpunkt stellen. In dieser Perspektive sollten alle universellen identitätsbezogenen Rechte (vor allem das Recht auf die Muttersprache) durch die Einführung der notwendigen gesetzlichen Regelungen garantiert werden.

Anstelle einer Politik des Krieges, der Waffen und des Konflikts bieten sich aus historischer Sicht Optionen des Dialogs und der Verhandlung an, die als solche von entscheidender Bedeutung sind. Dafür sollten alle, unter Berücksichtigung der Interessen der Völker der Türkei und ihrer Zukunft, die notwendigen Opfer bringen und Maßnahmen ergreifen. Es ist unser Grundsatz, unsere Differenzen durch Gespräche, Verhandlungen und Dialog und nicht durch Gewalt zu lösen.

EINE FRIEDLICHE AUSSENPOLITIK: Friedensfördernde Strategien im eigenen Land, in der Region und in der Welt, die auf langfristiger Zusammenarbeit beruhen, sollten die Grundlage des außenpolitischen Verständnisses der neuen Zeit sein. Es ist für uns alle von Vorteil, wenn wir uns von einer abenteuerlichen, auf Krieg und Konflikt und militärische Machtdemonstration ausgerichteten Politik gegenüber anderen Ländern, vor allem gegenüber unseren Nachbarn, abwenden. Stattdessen müssen wir eine starke und prinzipienfeste Diplomatie, einen Dialog und eine friedliche Politik verfolgen, die auf verbesserten Beziehungen in allen Bereichen beruht.

FREIHEIT UND GLEICHHEIT FÜR FRAUEN: Die Rechte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Freiheit der Frauen sollten auf jede erdenkliche Weise gewährleistet werden. Um eine gleichberechtigte Vertretung zu erreichen, sollte das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze vielerorts verankert werden. Gleichzeitig ist es notwendig, gegen systemische patriarchale Gewalt gegen Frauen und Femizide vorzugehen. Die Wiederinkraftsetzung der Istanbul-Konvention und ihre vollständige Umsetzung sowie die Beseitigung politischer, bürokratischer, wirtschaftlicher und kultureller Hindernisse auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter gehören zu den dringend notwendigen ersten Schritten.

GERECHTIGKEIT IN DER WIRTSCHAFT: Es ist zwingend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die die durch die Wirtschaftskrise verursachte Unsicherheit und Mutlosigkeit beseitigen. Mit dem Ziel, die Beschäftigung zu erhöhen und eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu gewährleisten, ist ein ‚Programm zur gerechten Verteilung‘, das Arbeitslosigkeit und Armut beseitigen wird, die größte soziale Notwendigkeit. Die Haushaltsmittel sollten für das wirtschaftliche Wohlergehen des Volkes und nicht für Paläste, Kriege und Kumpaneien eingesetzt werden. Grundbedürfnisse wie Strom, Erdgas, Wasser und Internet sollten im Rahmen eines ‚Programms für soziale Rechte‘ kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Lösung der Probleme der Opfer des verspäteten Renteneintrittsalters, der Opfer von Studienkrediten und der nicht eingestellten Bildungskräfte ist ein dringender Bedarf der Gesellschaft. Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen im Ruhestand, der Erlass der Schulden von landwirtschaftlich Beschäftigten, die durch eine falsche Politik entstanden sind, und die Unterstützung von Gewerbetreibenden, deren Notlage durch die Pandemie enorm verschärft wurde, sind einige der ersten Schritte, die unternommen werden müssen. Außerdem müssen unbedingt Maßnahmen zur Beseitigung der Frauenarmut und zur Gewährleistung ihrer aktiven Beteiligung am Erwerbsleben ergriffen werden. Auch die gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverhandlungen und das Streikrecht müssen im Einklang mit den universellen Normen gewährleistet werden.

VERDIENST IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG: Die öffentliche Verwaltung sollte nicht die Domäne für die Einstellung von Kumpanen unter dem Monopol des regierenden Blocks sein. Die Beschwerden derjenigen, die aus politischen Motiven und aufgrund von Dekreten aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, sollten behoben werden, jede Art von Diskriminierung bei Einstellungen und Ernennungen sollte gestoppt werden und Verdienst sollte zur einzigen Grundlage gemacht werden.

RESPEKT VOR DER NATUR: Angesichts der Klimakrise muss der Notstand ausgerufen werden. Projekte (allen voran der Kanal Istanbul), die zu einer zügellosen Ausbeutung von Natur und Umwelt führen, Wälder, landwirtschaftliche Flächen und Flüsse aus Profitgründen nachhaltig schädigen und das ökologische Gleichgewicht stören, müssen gestoppt werden. Energie-, Verkehrs-, Urbanisierungs- und Landwirtschaftspolitik sollten auf einem am Naturrecht orientierten Ansatz beruhen. Das Recht jedes Lebewesens auf Überleben in einem gesunden Ökosystem sollte durch eine wirksame Politik sichergestellt werden. Waldbrände und Überschwemmungen können nur so gestoppt werden.

FREIHEIT FÜR JUGENDLICHE: Die Lebensvorlieben, die Jugendliche haben, sollten respektiert werden, sie sollten sich selbst ausdrücken und frei leben können. Um dies zu gewährleisten, müssen alle Hindernisse im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich beseitigt werden, wobei der Schwerpunkt auf Bildung und Kultur liegt. Die Defizite des Bildungssystems müssen angegangen und verbessert werden. Diese sind für ein freies und sicheres Leben unerlässlich. Junge Menschen sollten auch wirtschaftlich unterstützt werden, sie sollten in allen Bereichen in die Verwaltung einbezogen werden, was dazu beitragen wird, dass sich kreative und fortschrittliche Ideen in der Gesellschaft durchsetzen.

EINE DEMOKRATISCHE VERFASSUNG: Eine zivile, freiheitliche und neue Verfassung, ein Gesellschaftsvertrag im wahrsten Sinne des Wortes wird der Vorbote eines Neuanfangs und die Krönung der Demokratisierung in der Türkei sein. Diese Verfassung sollte auf der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger beruhen, mit Respekt vor den verschiedenen Kulturen, Identitäten, Glaubensrichtungen und Muttersprachen, Lebensformen und einer säkularen Lebensweise. Die Ausarbeitung der Verfassung sollte alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und mit einer Methode durchgeführt werden, die auf demokratischer Beteiligung und sozialen Verhandlungen beruht.

Ein Aufruf zu Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden

Im Lichte dieser Prinzipien teilen wir der Öffentlichkeit mit, wie wir die neue Periode sehen und welche Art von Regierungsführung wir gerne sehen würden.

Das Hauptziel und die Verpflichtung der HDP im Lichte dieser Grundsätze für die Übergangszeit sind eine starke Demokratie, ein Justizsystem, das universellen Standards entspricht, und ein dauerhafter sozialer Frieden. Indem wir Demokratie und Frieden zu einem strategischen Ziel und Programm machen, können wir eine demokratische und soziale Republik erreichen.

Wir betonen, dass wir als HDP bereit sind, mit allen gesellschaftlichen Parteien und politischen Akteur:innen, die für die Umsetzung der oben genannten Prinzipien sind, zu sprechen und zu verhandeln, mit ihnen gemeinsam zu gehen. Wir sind weiterhin bereit für den gemeinsamen Kampf.

Dies ist unser Aufruf an alle Institutionen, Organisationen und Parteien, denen die gute Zukunft der Türkei am Herzen liegt, sowie an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Anstelle von persönlichem Kalkül und parteipolitischem Pragmatismus sollten wir dafür sorgen, dass der gesunde Menschenverstand und der gemeinsame Aufbau unsere Leitprinzipien sind. Die Menschen in der Türkei sind weder einer Politik und Regierung verpflichtet, die keine Lösungen hervorbringt und sich immer mehr vom gesunden Menschenverstand entfernt, noch der Diskriminierung, dem Hass und der sozialen Polarisierung.

Alle gemeinsam für Demokratie, gemeinsam für Gerechtigkeit, gemeinsam für den Frieden.“