Das türkische Parlament hat das Mandat für die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in Bergkarabach (Arzach) verlängert. Für den vom Präsidialamt Recep Tayyip Erdoğans eingebrachten Antrag stimmten am Mittwoch die Abgeordneten von AKP, MHP, CHP und IYI-Partei. Damit werden für ein weiteres Jahr Truppen aus Ankara in dem Überwachungszentrum auf dem Gebiet der Region Aghdam stationiert. Lediglich die HDP-Fraktion stimmte gegen eine Verlängerung des Mandats.

Nach sechswöchigem Krieg mit mehr als 6.500 Toten vereinbarten Armenien und Aserbaidschan am 9. November 2020 einen von Russland vermittelten Waffenstillstand. Das sogenannte Friedensüberwachungszentrum für Bergkarabach ist Bestandteil des Abkommens. Es sammelt Informationen darüber, ob die Waffenruhe von den Konfliktparteien eingehalten wird und prüft „geeignete Maßnahmen” bei einem Bruch. Bis zu 60 Soldaten werden von jeder Seite gestellt. Zum Einsatz kommen auch Drohnen.

„Die Farbe unserer Stimme wird für eine Welt sein, in der die Völker in Frieden und Geschwisterlichkeit zusammenleben. Deshalb sagen wir Nein zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz in Aserbaidschan” begründete der HDP-Abgeordnete Rıdvan Turan in der Parlamentsdebatte die Ablehnung seiner Fraktion. Der Politiker kritisierte die türkische Außenpolitik mit der Frage: „Saß die Türkei mit am Tisch oder waren es doch nur Armenien, Aserbaidschan und Russland?“ Damit spielte Turan auf den Mandatstext an, in dem es unter anderem heißt: „Die Türkei trägt durch das gemeinsame Überwachungszentrum zur Sicherheit der Region und zur Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien bei. Dies ist eine Voraussetzung für die wirksame und konstruktive Rolle der Türkei in der Region und die nationalen Interessen.”

Unfähiger Präsident

Turan verglich den türkischen Präsidenten mit Enver Pascha, Kriegsminister des Osmanischen Reiches zur Zeit des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern. Erdoğan betreibe eine außenpolitische Expansionspolitik nach dem Motto „Allein gegen alle anderen“, die ständig neue Konfliktfelder aufmache und das Land in eine immer tiefere Krise stürze. „Diplomatie, Politik und Versöhnung gehören nicht zur Agenda des Präsidenten. Er ist nicht imstande, das Land zu regieren, er ist unfähig. Es geht nur um Krieg, Krieg und nochmals Krieg. Wir sind gegen Krieg und werden dieses Treiben nicht unterstützen.“