Der vom Präsidialamt eingebrachte Antrag auf ein Mandat zur Entsendung türkischer Soldaten nach Aserbaidschan ist wie erwartet vom Parlament in Ankara angenommen worden. Für das Besatzungsmandat stimmten am Dienstag die Abgeordneten von AKP, MHP, CHP und der Iyi-Partei. Diese Parteien haben auch die zuvor verabschiedeten Auslandseinsätze im Irak, in Syrien und in Libyen unterstützt. Nur die Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnte den Antrag ab.

Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğlulları sagte in der Parlamentsdebatte: „Als HDP haben wir noch nie befürwortet, dass die Völker gegeneinander aufgehetzt und die regionalen Konflikte verschärft werden. Auch heute lehnen wir das ab. Die HDP hat in diesem Parlament noch nie einem Auslandsmandat zugestimmt. Wir haben alle Anträge abgelehnt und deutlich gemacht, dass Dialog, Frieden und politische Methoden in der Außenpolitik nicht in den Hintergrund treten dürfen.“

Die Türkei hat bereits etliche Male Mandate für grenzüberschreitende Operationen in Südkurdistan erlassen. Danach folgten Mandate für Rojava und zuletzt für Libyen. In Arzach (Bergkarabach) hat sich der türkische Staat als Kriegshetzer hervorgetan und Aserbaidschan militärisch, diplomatisch und mit der Entsendung von dschihadistischen Söldnern aus Syrien unterstützt. Offiziell geht es bei der Truppenentsendung um die „Überwachung der Waffenruhe“ in Arzach. Die türkischen Fahnen, die bereits in der Region gehisst worden sind, sprechen eine andere Sprache.