Demonstration in Bonn gegen Kriegsverbrechen der Türkei

Mit einer Demonstration forderten Aktivist:innen in Bonn von den Parteien, die in Deutschland die neue Regierung stellen, eine Wende in der Außenpolitik, in der Kriegsverbrechen der Türkei nicht weiter gebilligt noch unterstützt werden.

In Bonn fand am Mittwoch eine Demonstration zu örtlichen Büros der „Ampel-Parteien“ statt, um angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung eine Wende in der bundesdeutschen Außenpolitik zu fordern. Dabei wurde insbesondere ein Ende der Giftgasangriffe des türkischen Staates in Südkurdistan und anderer durch die Türkei begangener Kriegsverbrechen in Rojava eingefordert.

Bei der Auftaktkundgebung berichtete eine Vertreterin des Hochschulverbands JXK über die bisherigen Erkenntnisse, die über den Einsatz chemischer Kampfstoffe der Türkei in Başûr (Südkurdistan) vorliegen. Sie verurteilte den Umstand, dass es bisher keine unabhängigen internationalen Untersuchungen, insbesondere durch die OPWC (Organisation für das Verbot chemischer Waffen), dieser Vorgänge gibt.

Von dort ging es zunächst zum Büro des Bonner Kreisverbandes der Grünen, wo diese in einem Redebeitrag aufgefordert wurden, sich für eine solche internationale Untersuchung einzusetzen, ebenso wie für die Unterstützung der demokratischen Kräfte im Mittleren Osten, vor allem für die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, und damit für einen demokratischen Frieden in der Region.

Anschließend ging es weiter zum Marktplatz, wo die FDP ihr Kreisbüro und die SPD ihr Ratsbüro hat. Die SPD wurde daran erinnert, dass ihre Mitglieder einst selbst Opfer des Faschismus waren und viele von ihnen Widerstand leisteten – dies solle doch Anlass sein, die Demokratischen Partei der Völker (HDP), die sie als „Schwesterpartei“ bezeichnet und die vom Verbot durch den türkischen Staat bedroht ist, nicht immerfort im Stich zu lassen. Außerdem möge nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: 2018 wurde, auch unterstützt von der deutschen Außenpolitik in Person des SPD-Außenministers, eine umfassende Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen durch das Assad-Regime veranlasst. Für eine ebensolche Untersuchung der Angriffe mit chemischen Kampfstoffen durch die Türkei müsse sich endlich eingesetzt werden. Die FDP wurde aufgefordert, als Teil einer neuen Bundesregierung die Chance zu ergreifen, eine andere Außenpolitik mitzugestalten, in der Kriegsverbrechen nicht mehr gebilligt und unterstützt, sondern sanktioniert werden.

Die Kundgebung am Markt endete mit einem kurdischen Widerstandslied.