Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) hat eine Petition für einen sofortigen Stopp der Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan gestartet. Die Petition richtet sich an die geschäftsführende Bundesregierung und die Verhandlungsgruppe „Außenpolitik/Menschenrechte“ der zukünftigen Ampelkoalition in Deutschland und kann auf WeAct! unterschrieben werden.

In der Petition heißt es:

Seit April diesen Jahres führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat.

Bereits 300 Mal soll nach Angaben der PKK in den letzten sechs Monaten Giftgas eingesetzt worden sein. Um welche Kampfstoffe es sich im Einzelnen handelt, ist nicht bekannt. Erst letzte Woche wurden fünf Guerillakämpfer durch ein neues, scheinbar noch aggressiveres Giftgas getötet. Journalisten vor Ort verfolgen die Kampfhandlungen und berichten ebenfalls über den Einsatz verbotener Chemiewaffen durch die türkische Armee.

Die im Irak ansässige Nichtregierungsorganisation Christian Peacemaker Teams-Iraq (CPT-IK) bestätigte mit eigenen Recherchen in den von den türkischen Angriffen direkt betroffenen Gebieten mindestens einen dieser Fälle. Am 4. September wurde beispielsweise das Dorf Hiror Berichten zufolge mit Chemiewaffen angegriffen, wobei Mitglieder einer örtlichen Familie verletzt wurden.

Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen. Würde Russland im Inland oder in einem seiner Nachbarländer Giftgas gegen die Opposition einsetzen, wäre das Medieninteresse und der Protest immens. Die westlichen Regierungen würden baldigst mit Sanktionen reagieren.

Dem Nato-Mitglied Türkei scheint demgegenüber jedes Mittel gegen die Opposition erlaubt zu sein - sei es gegen die demokratische Partei HDP im Inland oder die Guerillaeinheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Irak. Diese Doppelmoral wirft ein bezeichnendes und beschämendes Bild auf den Zustand der Nato und der EU. Auch bei der türkischen Invasion in Nordostsyrien im Oktober 2019 hatte ein Labor in der Schweiz den Einsatz von weißem Phosphor anhand von Hautproben eines verletzten Kämpfers bestätigt.

Forderungen an die Bundesregierung

Deutschland ist einer der führenden Wirtschaftspartner der Türkei. Dadurch hätte die Bundesregierung genügend Druckmittel gegen das türkische Regime in der Hand, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen. Jedoch nutzt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nicht, im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit der Türkei wird trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen weiter gefördert und intensiviert.

Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf,

- bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der oben genannten Vorwürfe zu beantragen,
- die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei offen zu verurteilen und
- ihre Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime zu beenden und sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der EU wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei einzuleiten.

Wir fordern von den Bundestagsfraktionen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, B'90/Grüne und FDP klare Maßnahmen, die einen Friedensprozess in der Türkei fördern und die Rechte der Kurd:innen anerkennen.