Kurdische Organisationen und politische Parteien in Europa appellieren in einem Brief an den Exekutivausschuss des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Die Unterzeichnenden fordern Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den türkischen Staat in seinem laufenden Krieg gegen die kurdische Guerilla in Südkurdistan (Nordirak).

Der Brief lautet an die OPCW wie folgt:

„Seit April 2021 sind wir Zeugen nicht enden wollender militärischer Interventionen des türkischen Staates innerhalb der Grenzen des Irak in dem Gebiet, das der kurdischen Regionalregierung untersteht. Diese Interventionen, die im Sinne des Völkerrechts als Besatzung definiert werden können, führen zu sehr schweren Menschenrechtsverletzungen.
Zu diesen schwerwiegenden Verstößen gehört auch der Einsatz verbotener Waffen. Dennoch können aus dieser Region keine ausreichenden Informationen gewonnen werden, da es sich um ein Kriegsgebiet handelt und Inspektionen durch zivile und unabhängige Delegationen verboten sind. Das Verbot unabhängiger Inspektionen aus dem Konfliktgebiet gibt Anlass zu ernster Besorgnis.

Unter diesen Bedingungen kommen die Informationen, die die Öffentlichkeit erreichen, nur von Angehörigen der Guerilla, die verbotenen Waffen und chemischen Angriffen ausgesetzt sind.

Nach aktuellen Informationen wurde festgestellt, dass in den letzten sechs Monaten zwischen dem 23. April (als der Konflikt eskalierte) und dem 23. Oktober 2021 mindestens 323 Mal chemische Waffen eingesetzt wurden. Seit Anfang des Jahres verloren 38 Guerillakämpfer:innen ihr Leben durch chemische Angriffe.

Sechs Mitglieder der Guerilla kamen bei einem Angriff mit chemischen Waffen am 3. September 2021 in der Gegend von Girê Sor ums Leben. Drei Mitglieder der Guerilla überlebten den Angriff verletzt. Die drei Überlebenden gaben konkrete Informationen über den Geruch, den Geschmack und die Auswirkungen des Gases. Sie schilderten auch ihre Beobachtungen von der Situation, als die anderen aus ihrer Einheit ihr Leben verloren. Diese konkreten Angaben überzeugen uns davon, dass diese Frage zumindest eingehend untersucht werden sollte.

In der Region Behdînan, die zu einem Konfliktgebiet geworden ist, wurden nach den uns vorliegenden Informationen Menschen aus der Zivilbevölkerung in verschiedene Krankenhäuser gebracht, weil sie von den chemischen Waffen betroffen waren. Die Menschen in der Region zögern, Informationen zu geben, weil sie unter Druck stehen.

Den Feststellungen internationaler Rechtsinstitutionen ist zu entnehmen, dass der türkische Staat in seinem Krieg gegen das kurdische Volk brutale Gewalt und Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hat. Auch europäische Institutionen haben den häufigen Einsatz von verbotenen Waffen bestätigt. Insbesondere in den letzten fünf Jahren haben wir gesehen, dass der türkische Staat alle Arten von verbotenen Waffen bei seinen Angriffen eingesetzt hat, mit denen er den Krieg der Zerstörung und der ethnischen Säuberung gegen das kurdische Volk geführt hat.

Das kurdische Volk, das zur Zielscheibe des türkischen Staates geworden ist, weiß sehr wohl, dass das türkische Regime über die Fähigkeit verfügt, chemische Waffen einzusetzen, und diese auch einsetzt, und dass es sich nicht an Gesetze und Verträge hält. Auffallend ist jedoch, dass die internationalen Mächte, Institutionen und diejenigen, die sich selbst als unabhängig bezeichnen, angesichts dieser illegalen und unmenschlichen Angriffe wie eine Mauer schweigen.

Wir wissen, dass Sie, die OPCW, die Institution sind, die am dringendsten Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen ergreifen muss. Im Schweigen der internationalen Gemeinschaft betrifft uns Ihre Haltung am meisten. Ist es nicht normal, dass das kurdische Volk Erwartungen an Sie, die maßgebliche Institution in Bezug auf den Einsatz von chemischen Waffen, hat? Ist es nicht der Grund Ihrer Existenz, den Einsatz solcher verbotenen Waffen zu verhindern? Warum gehen Sie dann nicht gegen die chemischen Angriffe des türkischen Staates auf das kurdische Volk vor, von denen Sie wissen?

Wir, das kurdische Volk, erwarten von Ihnen, dass Sie eine ernsthafte Erklärung gegen den türkischen Staat abgeben. Unser Volk erwartet von Ihnen, dass Sie öffentlich Stellung beziehen und Initiativen gegen diese Chemiewaffenangriffe ergreifen. Solange Sie schweigen, erwecken Sie den Eindruck, dass diese Angriffe gebilligt werden.

Wir, die unterzeichnenden kurdischen Parteien und Institutionen in Europa, teilen diese Sorgen unseres Volkes und erwarten Ihre Antwort. Vor allem aber fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um chemische Angriffe zu verhindern, was Ihre oberste Pflicht ist.“

Liste der kurdischen Organisationen und politischen Parteien in Europa

YNK (Yektiya Niştimanî Kurdistan)
Tevgêra Gorran
KCDK-E (Kongreya Civakên Demokratîk ên Kurdistaniyên li Ewrupa)
TJK-E (Tevgêra Jinên Kurdistanê-Ewrupa)
Partiya ŞÛÎ Kurdistan Başûr
Kongra Star (Rêxistina Jin Rojava, Bakur-Rojhilatê Sûryê) Europa
Partiya Zahmetkêşan - Başûr
PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya)
Tevgêrê Azadî
PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat)
P.D.K.S (Partiya demoqrat a kurdî ya sûrî)
Partiya Çep a Kurd li Sûrî
Tevgera Nûjen ya Kurdistanî-Sûriya
PÇDKS (Partiya çep a Demoqrat a Kurd li Sûriya)
Partiya Demokrata Kurd li Sûriya (El Partî)
Partiya Çep a Demokrat li Sûriya
Partiya Rêkeftin a Kurd li Sûriya
Partiya Çaksaziya Kurd li Sûriya
Partiya Kesk a Kurdistanî li Sûriya
Partiya Demokrata Kurdistanî li Sûriya
Partiya Komanist a Kurdistanî li Sûriya
PÎK (Partiya Îslamiya Kurdistan)
KKP (Partiya Kominista Kurdistan)
Tevgera Kawa
PJAK (Partiya Jiyana Azada Kurdistan)
Yakyatî Şorşgêrî Kurdistan
KODAR (Civaka Demokratîk û Azada Rojhelatĕ Kurdistan)
KJAR (Civaka Jinên Rojhelatî Kurdistan)
Platforma Horam
Plattform Zagros
Plattform Yarsan
Yarî Kurd
Partiya Dimokrati Pêşvero kurdi Li Surîya
Tevçand (Tevgera Çand û Hunera Kurd)
Kurdische Gemeinde Stuttgart e.V.
FEDA (Federesyona Elewîyên Kurdistan)
NAV-YEK (Federasyona Komelên Êzidiya)
Kurdisches Zentrum Berlin
CIK ( Civaka Islamiya Kurdistan)
Enstituta Kurdî – Deutschland
Enstituta Kurdî – Brüssel
MŞD (Meclîsa Şingal a Derveyî Welat)
YMK (Yekîtîya Mamostayên Kurdistan)
YES (Yekitiya Êzdiyên Sûri)
Kurdische Gemeinde Brandenburg-Berlîn  
Dachverband der ezidischen Frauenräte
DKF e.V. (Deutsch-Kurdisches Forum Dresden)
Mezopotamya Halk Kongresi
Mezopotamya Özgürlük Partisi
Kurdistan Human Rights Association
Civaka Kurd ji bo Neteweyên Yekbûyî