Die Föderation freier Kurd:innen in Ostdeutschland (Federasyona Kurdistaniyên Azad li Rojhilatê Almanya, FED-KURD) hat die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung durch den deutschen Staat in einer Mitteilung verurteilt und über Festnahmen berichtet.

Die dem bundesweiten Verband KON-MED angeschlossene Föderation erklärte, die Razzien und Festnahmen in der letzten Zeit seien besorgniserregend und erfolgten ohne rechtliche Grundlage. Nach der Durchsuchung des kurdischen Zentrums Biratî e.V. in der Bremer Neustadt seien zwei Kurden in Bremen und Berlin und zwei weitere in Magdeburg festgenommen worden.

„Wir verurteilen diese Festnahmewelle und rechtlosen Maßnahmen nachdrücklich. Der repressive Umgang mit Kurdinnen und Kurden in Deutschland richtet sich nicht nur gegen Individuen, sondern gegen die Meinungsfreiheit und Grundrechte eines Volkes“, betonte FED-KURD. Die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung stelle die deutsche Demokratie in Frage.

„Wer an die Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Werte glaubt, muss sich gegen die aus dem bilateralen Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland resultierenden Repression aussprechen. Als FED-KURD teilen wir mit, dass wir das juristische Verfahren verfolgen und unseren Kampf für Demokratie und Menschenrechte fortsetzen werden. Wir fordern die sofortige Beendigung rechtswidriger Razzien und systematischer Unterdrückung der Forderung des kurdischen Volkes nach Freiheit“, so die Föderation FED-KURD.