Das Zentralkomitee (MYK) der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ist heute unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan in seinem zentralen Parteibüro in Ankara zusammengetreten. Das Hauptthema der Sitzung waren die Entwicklungen nach dem „Aufruf für Frieden und eine demokratischen Gesellschaft” des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar. Die Partei hat hierbei eine Roadmap für die kommenden Schritte entwickelt.

Die DEM-Partei strebt an, in der kommenden Zeit durch 1.950 öffentliche Versammlungen, „Demokratiefestivals” und verschiedene regionale Zusammenkünfte direkten Kontakt zur Bevölkerung herzustellen.

Im Anschluss an die MYK-Sitzung hat die Parteisprecherin Ayşegül Doğan eine Pressekonferenz im DEM-Parteibüro abgehalten, um Einzelheiten zur Tagesordnung der Sitzung bekannt zu geben: „Wir planen, die Insel Imrali so bald wie möglich zu besuchen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Herr Öcalan in den kommenden Tagen auch mit Vertreter:innen verschiedener politischer Parteien zusammentreffen wird.“

„Die kurdische Frage ist nicht nur ein Problem der Kurd:innen“

Doğan teilte mit, dass eines der Hauptthemen der MYK-Sitzung die geplante Einrichtung einer Kommission im Parlament war. Diese solle spezielle Bevollmächtigungen erhalten und Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş sei aufgefordert, diesbezüglich die Initiative zu ergreifen.

„Das ist eine sehr einfache Initiative. Aber es erfordert historische Verantwortung, um ein sehr ernstes, sehr kompliziertes und sehr kostspieliges Problem zu lösen. Deshalb erfordert es einen ernsthaften Ansatz; es ist nicht möglich, dieses Problem mit einem einfachen Ansatz zu lösen“, sagte sie. Kurtulmuş solle aktiv werden und die Vertreter:innen der politischen Parteien noch vor der Parlamentspause versammeln, um den Ausschuss einzurichten. In einem „Gipfeltreffen“ könnten dann Einwände, Kritik und Vorschläge eingebracht werden.

Ayşegül Doğan stellte fest: „Die kurdische Frage ist nicht nur ein Problem der Kurd:innen. Was wir erlebt haben, ist ein Beweis dafür. Wenn also eine demokratische Lösung und Frieden als politische, soziale und humanitäre Notwendigkeit angesehen werden und wenn sich der Sache dementsprechend angenähert wird, kann das Parlament sehr schnell die Initiative ergreifen. Als DEM-Partei haben wir Vorbereitungen hinsichtlich der Verfahren, Grundsätze und der Arbeitsweise der Kommission getroffen. Wir haben einen Entwurf und Vorschläge dazu.“

„Die Treffen werden fortgesetzt“

Doğan brachte die Forderungen der Oppositionsparteien nach „direktem Kontakt, Kommunikation und Informationen zu diesem Thema sowie Transparenz“ zum Ausdruck. Sie merkte an, dass es diesbezüglich auch Treffen mit der AKP und der MHP gegeben habe und dass diese fortgesetzt würden. Darüber hinaus hätten auch Sitzungen mit politischen Parteien stattgefunden, die nicht im Parlament vertreten sind. Auch hierfür plane die DEM-Partei eine Fortsetzung in der neuen Legislaturperiode.

Vorbereitungen für ein Treffen mit Öcalan auf Imrali

Zur Fortführung des Dialogs mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der sich seit 1999 in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali befindet, habe die DEM-Partei laut Doğan vor, so schnell wie möglich ein weiteres persönliches Treffen durchzuführen. Hierfür sei eine Delegation aus Mitgliedern des Zentralen Exekutivkomitees der DEM-Partei sowie der Partei-Ko-Vorsitzenden vorgesehen.

„Wir planen, Imrali so bald wie möglich zu besuchen. Wir bereiten uns darauf vor, ihn (Abdullah Öcalan) persönlich zu treffen und Konsultationen abzuhalten, um diese Phase zu verstehen und zu erklären und um uns besser zu organisieren.“ Doğan fügte hinzu: „Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass Herr Öcalan in den kommenden Tagen mit Vertreter:innen anderer politischer Parteien zusammentreffen wird.“

In diesem Zusammenhang betonte die DEM-Sprecherin, dass die Partei es aufgrund des Umfangs und der Schwere des Problem als sinnvoll erachte, dass auch Treffen zwischen Abdullah Öcalan und dem KDP-Vorsitzenden, Mesûd Barzanî, dem Präsidenten der Kurdistan-Region des Irak (KRI), Nêçîrvan Barzanî, dem Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, dem stellvertretenden KRI-Premierminister, Qubad Talabanî, sowie dem YNK-Parteivorsitzenden, Bafel Talabanî, stattfinden.

Die Zusammenführung von Führungspersönlichkeiten verschiedener politischer Parteien sei „von großem Wert und für den bevorstehenden Prozess notwendig“. Abdullah Öcalan habe darüber hinaus den expliziten Wunsch geäußert, die genannten Vertreter zu treffen.

Umfassendes Perspektivdokument von Abdullah Öcalan

Ayşegül Doğan sagte weiter: „Herr Öcalan hat seiner Organisation ein Perspektivdokument vorgelegt, sozusagen ein politisches Programm. Dieses Dokument zeigt jedoch auch, dass er eine Diskussion eröffnet, die nicht auf seine Organisation, die PKK, beschränkt ist. Als DEM-Partei müssen wir sagen, dass es viel Mühe, Arbeit, Entschlossenheit und Widerstand erfordert, um ein neues Leben aufzubauen.“

Dieser umfangreiche Text lade die Öffentlichkeit explizit zur Diskussion ein. Er öffne den „Raum für Dialog und Konsultation“ und schaffe „eine Plattform für Diskussion und Debatte“. Die Politikerin schloss diesbezüglich ein breites Appell an: „Aus diesem Grund schätzen wir Kritik, Antworten, Beiträge und Unterstützung. Genau diesen Raum hat Herr Öcalan gefordert: Diskussion, Gespräch, Kritik, Konsultation, Wertschätzung der Rede, ihre Wirksamkeit, die Erweiterung ihres Umfangs, ihrer Reichweite und ihrer Resonanz.“

Direkter Kontakt zu Öcalan

Zum Inhalt des Schreibens und dem Umagng mit ihm äußerte sich Doğan wie folgt: „Es werden etablierte Muster, traditionelle Einstellungen und Verhaltensweisen angesprochen, die vom realen Sozialismus bis zum Sektierertum und Perspektiven auf das gemeinsame Leben reichen. Deshalb hat sich eine sehr breite öffentliche Meinung gebildet. Wir sind der Meinung, dass alle Gruppen, die einen direkten Kontakt zu Öcalan herstellen möchten, dies tun sollten, damit diese Diskussion auf gesündere und transparentere Weise fortgesetzt werden kann.

Dies ist nicht das erste Mal, dass wir das sagen. Dieser Text hat erneut die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. Mit anderen Worten: Wenn dieser Bereich erweitert wird und freie Arbeitsbedingungen geschaffen werden können, wird die Verwaltung, Umsetzung und Weiterentwicklung des Prozesses viel schneller und gesünder verlaufen.

Sie schreiben Geschichte, läuten eine neue Ära ein und ergreifen in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Initiative. Mit dieser Initiative gehen Sie auch gewisse Risiken ein. Und nur wer Risiken eingeht, kann sie minimieren. Deshalb muss dieser Bereich geöffnet werden. Damit der Prozess vorankommt und an Dynamik gewinnt, muss ein direkter Kontakt zu allen Beteiligten hergestellt werden. Das ist etwas, was wir bereits gehofft und erwartet haben.“