Wie der Dachverband FED-KURD (Federasyona Kurdistaniyên Azad Li Rojhilatê Almanya - Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland) mitteilt, werden in ostdeutschen Bundesländern lebende Kurd:innen mit der Androhung aufenthaltsrechtlicher Sanktionen zur Bespitzelung kurdischer Vereine genötigt. Die Versuche der deutschen Behörden, Informant:innen anzuwerben, habe eine sehr schmutzige Form angenommen, erklärte die Föderation mit Sitz in Berlin am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. FED-KURD ist einer der fünf Verbände kurdischer Vereine, die in der deutschlandweiten Konföderation KON-MED organisiert sind.

Laut der Erklärung werden Kurd:innen zunehmend von Personen angesprochen, die sich als Zivilpolizist:innen ausgeben und dem deutschen Geheimdienst zuzuordnen seien. „Wir haben Informationen über Sie. Entweder Sie arbeiten mit uns zusammen und berichten uns über die kurdischen Vereine, oder wir annullieren ihren Aufenthaltsstatus und verhindern, dass Sie einen Pass bekommen“, sei die übliche Masche bei der Spitzelanwerbung. Mehrere Frauen hätten sich etliche Male in großer Sorge und mit der Bitte um Unterstützung an den Verband gewandt, andere aus Angst sogar Deutschland verlassen, so FED-KURD. Derartige Fälle seien in Leipzig und Halle und Umgebung und insbesondere in Magdeburg aufgetreten:

„Ein Kurde, der zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde vorstellig wurde, ist von der Sachbearbeiterin in die obere Etage zu einer Frau und einem Türken namens Hakan Akbulut gebracht worden. Diese Person erklärte: ,Wir kennen dich, arbeite mit uns zusammen, spioniere die Kurden für uns aus, dann erleichtern wir deinen Aufenthalt.` Derselbe Hakan Akbulut suchte vor drei Tagen eine kürzlich nach Magdeburg gezogene kurdische Familie in ihrer neuen Wohnung auf und schlug ihr vor, als Agenten tätig zu werden.

Dass diese Handlungen illegal sind, wissen die deutschen Behörden ebenso gut wie wir. Die in der Türkei gegen Kurdinnen und Kurden angewandte psychologische Kriegsführung setzt sich auch in Deutschland fort. Wir fordern die Behörden dringend auf, diese Vorfälle aufzuklären. Es ist weder juristisch noch human, vor der Unterdrückung des türkischen Staates geflohene Menschen einem solchen Einschüchterungsmechanismus auszusetzen. An unser Volk appellieren wir, sich bei derartigen Fällen mit dem nächsten unserer Vereine in Verbindung zu setzen und sich ohne anwaltlichen Beistand nicht auf solche Gespräche einzulassen. Wir werden juristische Schritte einleiten und die Situation auf rechtlicher Ebene weiter verfolgen.“