Nach den Nazidrohungen gegen den kurdischen Verein Biratî e.V. in Bremen hat die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) eine gründliche Aufarbeitung gefordert. Die „verabscheuungswürdige Tat“ verdeutliche die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Lage von Menschen, die Opfer von antikurdischem Rassismus werden, erklärte KON-MED in einer Mitteilung. Die Vorgänge müssten Politik und Behörden nun sehr genau aufarbeiten, um zu verhindern, „dass so etwas noch einmal passiert“.

Mitte vergangener Woche waren im Briefkasten des in der Bremer Neustadt ansässigen Vereins Biratî zwei mit Hakenkreuz und „SS“ versehene Patronen entdeckt worden. Es handelte sich nicht um den ersten offenbar rechtsextremistischen Vorfall gegen die kurdische Community in der Region. Erst im November hatten kurdische Geschäftsleute in der Neustadt Drohschreiben erhalten. „Ich spreng euch Scheißdönerläden in die Luft“, wurde darin angekündigt. Aufgeklärt wurde die Drohung bisher aber nicht.

Die Täter scheinen Polizei und Behörden immer einen Schritt voraus zu sein – dies, obwohl die Räumlichkeiten von Biratî e.V. und Geschäfte von kurdischstämmigen Menschen ständig von der Bremer Polizei observiert werden. Das ist aus diversen Strafverfahren gegen vermeintliche PKK-Kader bekannt. Die Observationsprotokolle aus der Vergangenheit enthalten sogar Angaben darüber, wer wann eine Zigarette vor dem Verein geraucht oder Tee getrunken hat.

KON-MED führt die Zunahme von antikurdischem Rassismus in Bremen unter anderem auf die Praxis der Polizei zurück, den Verein Biratî zu kriminalisieren und immer wieder unter verschiedenen Vorwänden zur Zielscheibe macht. „Nach jeder Polizeiaktion gegen diese Einrichtung wird Biratî e.V. verleumderischen Anschuldigungen ausgesetzt. Sicherheitsbehörden kriminalisieren Kurdinnen und Kurden in der Presse und betreiben so antikurdische Stimmungsmache.“ Als Beispiel nennt KON-MED die Berichterstattung zum Fall Kadri Saka.

Der 58-jährige Aktivist und Vater von acht Kindern war Mitte Januar in Bremen wegen des Vorwurfs, zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu gehören, festgenommen und später verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft ihm vor, sich in „herausgehobener Stellung“ für die PKK betätigt und einen vermeintlichen „Gebietsverantwortlichen“ unterstützt zu haben. Seine Aufgaben hätten darin bestanden, Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren, Teilnehmer:innen für diese Aktivitäten zu mobilisieren, bei Streitigkeiten zu schlichten, Spendenkampagnen durchzuführen oder Zeitschriften und Veranstaltungstickets zu verkaufen.

„Polizeiberichte in der Presse diffamierten Saka daraufhin als gefährliche Person und erzeugten damit gezielt eine Drohkulisse gegenüber Kurd:innen“, betont KON-MED. Ebenso sei Biratî e.V. medial diskriminiert worden, da etwa zeitgleich zur Festnahme Sakas die Räumlichkeiten des Vereins von der Polizei durchsucht wurden. „Es ist dringend erforderlich, dass die Bremische Bürgerschaft gegen die Drohungen gegen kurdische Bürger:innen vorgeht“, verlangt KON-MED daher. „Wir erwarten vom Landesparlament und Senat, die für die Sicherheit der aller Bürgerinnen und Bürger Bremens, einschließlich der Kurd:innen, verantwortlich sind, dass sie dringend konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Unruhe innerhalb unserer Gesellschaft ergreift.“