„Das PKK-Verbot stellt ein Demokratiedefizit der BRD dar. Es sorgt für die Diskriminierung der mehr als eine Million Kurden in Deutschland und verhindert, dass ein Friedensprozess beginnen kann”, erklärt KON-MED und lädt am 27. November nach Berlin ein.
Am 26. November 1993, vor bald 28 Jahren, hat die Bundesrepublik Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgesprochen. 2002 wurde die PKK auch auf die EU-Terrorliste gesetzt. „Diese Entscheidungen verhindern seither, dass demokratische und auf Frieden ausgerichtete Antworten bezüglich der kurdischen Frage, sowohl hier in Europa als auch im Nahen Osten, gefunden werden können. Gleichzeitig sind diese Beschlüsse seitdem Anlass dafür, die bereits zuvor existente antikurdische Politik des deutschen Staates zu institutionalisieren und zu vertiefen”, erklärt die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) in einem Aufruf zur Demonstration „PKK-Verbot Aufheben!“ am 27. November in Berlin.
„Das Betätigungsverbot der PKK wird genutzt, um die massive Repression gegenüber der kurdischen Gesellschaft in Europa aufrechtzuerhalten”, kritisiert der Dachverband. Tausenden Menschen werde regelmäßig die „Abschiebung in Folter und Tod” angedroht, gerichtliche Verfahren aufgrund des Zeigens von Fahnen, des Rufens von Parolen und der Mitgliedschaft in Vereinen seien zum Alltag von Kurd:innen geworden. „Alleine in Deutschland haben 18 Menschen aufgrund des Verbots der PKK ihr Leben gelassen.”
Das Verbot der PKK wurde damals aufgrund vier zentraler Aussagen des Innenministeriums ausgesprochen, welche allerdings eine „reine Farce” darstellten und sich einfach widerlegen ließen, so KON-MED:
Die PKK verstoße gegen hier geltendes Strafrecht
Ein Großteil der in Deutschland verübten Straftaten, die der PKK angelastet werden, wurden nie bewiesen und zu den vor dem Verbot verübten Straftaten hat die PKK in mehreren Stellungnahmen eine selbstkritische Haltung gezeigt und sich bei der deutschen Gesellschaft entschuldigt. Alle seitdem festgestellten Straftaten der PKK in Deutschland sind lediglich aufgrund des Betätigungsverbotes Strafbestände. Dazu gehören beispielsweise das Sammeln von Spendengeldern und die Mitgliedschaft in der PKK.
Die PKK richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Die PKK ist international aktiv und genauso international sind ihre Mitglieder. Längst hat sich die PKK von dem Ziel der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates abgewendet und versucht bereits seit Jahrzehnten, eine politisch-gesellschaftliche Alternative zum Nationalstaaten-System im Mittleren Osten zu schaffen. Statt der Exklusivität eines „eigenen“ Staates für Kurd:innen organisiert die PKK das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern wie Kurd:innen, Türk:innen, Ezid:innen, Araber:innen, Perser:innen, Armenier:innen, Turkmen:innen etc. Die Selbstverwaltung in Nordostsyrien und die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei sind beispielhafte Strukturen, die sich von der PKK und ihrem Vordenker Abdullah Öcalan inspirieren haben lassen.
Die PKK gefährde die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung
Während der deutsche Staat strukturell die hier lebende kurdische Gesellschaft diskriminiert, setzt sich die PKK aktiv dafür ein, dass ein gesellschaftliches Zusammenleben in Form von selbstverwalteten Strukturen organisiert wird. Durch diesen Zusammenhalt fördert die PKK direkt das politisch-demokratische Bewusstsein der Menschen und trägt somit direkt zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung bei.
Die PKK gefährde die Belange Deutschlands
Der deutsche Staat organisiert und finanziert massive Waffenlieferungen an den türkischen Staat, toleriert stillschweigend Kriegsverbrechen der türkischen Armee, wie z.B. den Einsatz von chemischen Kriegswaffen und trägt somit aktiv zur Instabilität des Mittleren Ostens bei. Die PKK verurteilt diese Rolle des deutschen Staates aufs Schärfste und organisiert sich stattdessen anhand der Belange der Gesellschaften. Das heißt, dass sie als Stabilitätsfaktor gegen islamistische, frauenverachtende und rassistische Angriffe vorgeht und einen Garanten für eine Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens darstellt.
PKK-Verbot großes Demokratiedefizit der BRD
Zusammengefasst stelle das PKK-Verbot ein großes Demokratiedefizit der Bundesrepublik Deutschland dar, erklärt der Dachverband. Denn es sorge für die Diskriminierung der mehr als eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland und verhindere darüber hinaus den Beginn eines Friedensprozesses, den die PKK seit Jahren zu starten suche. „Deswegen gehen wir, gemeinsam mit unseren internationalistischen Freund:innen, am 27. November in Berlin auf die Straße und fordern, dass das PKK-Verbot aufgehoben wird.”
Titelfoto: Medienprojekt la-presse.org
