Die Ko-Sekretärin der französische Union Syndicale Solidaires, Cybélé David, forderte in einem Schreiben vom 6. Oktober an die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Beendigung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. In dem Schreiben hatte die Gewerkschaft Solidaires den Europarat aufgefordert, „seine Verantwortung in Bezug auf die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und den drei anderen Gefangenen auf der Insel Imrali“ wahrzunehmen. Diese würden unter einem Isolationsregime leben, das „von internationalen Organisationen wie dem CPT als ein Regime der Folter charakterisiert wurde“.

„Verfahren vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte wird verschleppt“

Die Isolation sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Gewerkschaft wies auf die seit zehn Jahren bei der Europäischen Menschenrechtskommission anhängigen Klagen gegen die Isolation hin und kritisierte die Verschleppung des Verfahrens: „Solidaires ist ob der Verzögerung dieses Verfahrens, das eigentlich Priorität haben müsste, verwundert.“ Öcalan müsse ähnlich wie Mandela freigelassen werden, weil er für eine politische Lösung in der Türkei und im Nahen Osten unabdingbar sei.

Gewerkschaft: „Aufhebung der Isolation garantieren, Türkei sanktionieren“

Die Gewerkschaft appellierte: „Deshalb bitten wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Europarat, die Durchsetzung internationaler Gesetze in Bezug auf die Inhaftierung von gefangenen Politiker:innen, insbesondere von Abdullah Öcalan, sicherzustellen und zu garantieren, dass er sofort mit seinen Anwält:innen und Angehörigen kommunizieren kann und die Isolation aufgehoben wird.“ Außerdem müsse die Türkei vom Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der UN „für ihre eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht in Bezug auf Haftbedingungen“ sanktioniert werden.

Miroslaw Papa: Gespräche mit Ankara sind geheim

Das Schreiben von David wurde von Miroslav Papa, dem Kabinettsdirektor, im Namen von Pejčinović Burić nur ausweichend beantwortet: „Wie Sie wissen, ist die Frage der Haftbedingungen in diesem Gefängnis Gegenstand eines ständigen und vertraulichen Dialogs zwischen dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und den türkischen Behörden. Der Bericht des CPT über seinen Besuch in Imrali im Jahr 2021 und die Reaktion der Behörden werden gemäß den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe veröffentlicht.“ Damit macht Papa klar, dass Gespräche über die Situation auf Imrali auf der Ebene der Geheimhaltung stattfinden. So entzieht der Europarat die Kontrolle der Situation auf Imrali der Öffentlichkeit und macht Imrali zum Gegenstand von Deals mit dem AKP/MHP-Regime.

„Europarat handelt im Einklang mit den Menschenrechten“

Auf die Frage nach der Verschleppung der Klagen von Öcalan und den anderen Gefangenen auf Imrali vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwies Papa auf die „Unabhängigkeit der Justiz“. Er erklärte, im Falle einer Feststellung einer Konventionsverletzung sei „die Vollstreckung des betreffenden Urteils obligatorisch und der Vollstreckungsprozess unterliegt der Aufsicht des Ministerkomitees des Europarats gemäß Artikel 46 der Europäischen Konvention über Menschenrechte“. Abschließend heißt es: „Seien Sie versichert, dass der Europarat und seine Organe und Institutionen im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die Türkei, wie alle ihre Mitgliedstaaten, große Aufmerksamkeit schenken.“ Angesichts der seit über 21 Jahren andauernden systematischen Isolationsfolter auf Imrali kann diese Aussage nur wie Hohn wirken.