Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ hat ein Mobilisierungs-Video zur bundesweiten Demonstration am 27. November in Berlin veröffentlicht. Der Clip greift die Geschichte der Repression gegen die kurdische Bewegung in der Türkei und innerhalb der BRD auf.
Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ hat ein Video veröffentlicht, das die Geschichte der Repression gegen die kurdische Bewegung in der Türkei und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgreift. Damit verweist die Initiative auf die politischen Widersprüche, welche das Verbot international seit Anfang der 1990er Jahre hervorruft.
Wie ein Sprecher der Initiative formuliert, „begann mit den Düsseldorfer Prozessen Ende der 80er Jahre in einem eigens dafür gebauten Hochsicherheitssaal der wohl größte politische Schauprozess nach dem Zweiten Weltkrieg, welcher mit Vorverurteilungen und irrwitzigen Anklageschriften gegen die kurdischen Aktivist:innen eingeläutet wurde. Dieser Mammutprozess, der aufgrund außenpolitischer Interessen der BRD ins Rollen kam, fand einige Jahre seinen politisch-unrühmlichen Abschluss, weshalb am 26. November durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther rückwirkend ein Betätigungsverbot verhängt wurde.“
Video der Kampagne „PKK-Verbot aufheben“
Die darauf folgende Repression gegen den kurdischen Kampf um Freiheit wird in dem Video mit historischen Aufnahmen der letzten 28 Jahre dargestellt und dem zentralen Bestreben der Initiative untertitelt: „Nach wie vor kann nur ein Friedensprozess zu Gerechtigkeit führen … Zu einem gleichberechtigten Zusammenleben, das auf Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und Ökologie basiert“ und schließt mit der Forderung, unter dem die Demonstration am 27. November steht: ‚PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!’.”
Hintergrund
Die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ setzt sich für die Entkriminalisierung der PKK in Deutschland sowie ihre Streichung von der EU-Terrorliste ein. Seit dem Verbotserlass werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt damit nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community hierzulande massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Mit der Berliner Demonstration am 27. November im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche (22. bis 27. November) soll hervorgehoben werden, dass die Zeit für eine Neubewertung der PKK längst gekommen ist.
