Aktuelles
Am 12. Mai wird das OLG Stuttgart vermutlich sein Urteil im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Emin Bayman sprechen. Der 70-Jährige ist wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt.
Alle Meldungen
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Was weiß die Bundesregierung über türkische Chemiewaffen?
In verschiedenen Medien wird über den Einsatz von Chemiewaffen bei der türkischen Invasion in Südkurdistan berichtet. Die Linksabgeordnete Gökay Akbulut ist diesen Berichten nachgegangen und hat nachgefragt, was die deutsche Bundesregierung darüber weiß.
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Hohe Haftstrafen gegen Stuttgarter Antifaschisten
In Stuttgart-Stammheim sind zwei Antifaschisten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Rote Hilfe e.V. sieht darin den Versuch, die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern und Aktivist:innen von ihrem Engagement gegen Nazis abzuhalten.
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HDP-Delegationen besuchen Tausende Dörfer
Die HDP setzt ihren Austausch mit der Basis fort und hat im vergangenen Monat 1653 Dörfer in den kurdischen Regionen Amed und Serhad sowie in der Çukurova besucht.
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Anklage gegen Mörder von Deniz Poyraz erhoben
Ein Gericht in Izmir hat die Anklageschrift zum Mord an der kurdischen Aktivistin Deniz Poyraz beim Anschlag auf die HDP-Zentrale angenommen. Die Oberstaatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haft für den Täter, einem offenkundigen Faschisten.
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HDP für 10. Oktober als gesetzlicher Gedenktag
Der 10. Oktober soll in der Türkei nach dem Willen der HDP als „Tag des Gedenkens und der Trauer” gesetzlicher Gedenktag werden. Ein entsprechender Antrag zur Abstimmung wurde im Parlament eingebracht.
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Geburtstagsfeier für Jakob Şiyar Gabar
Jakob Şiyar Gabar ist 2018 als internationalistischer Guerillakämpfer bei einem türkischen Luftangriff in Çarçella ums Leben gekommen. Zu seinem 27. Geburtstag haben sich Freunde und Familie getroffen, um an ihn und gemeinsame Momente zu erinnern.
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Sapan: Wir fürchten uns nicht
Mısra Sapan von der Organisation „Anarchistische Jugend“ ist bei Protesten von Studierenden der Istanbuler Boğaziçi-Universität von der Polizei misshandelt worden. „Wenn die Herrschenden glauben, uns so einschüchtern zu können, irren sie“, betont sie.
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Parlamentswahl im Irak
Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert.
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Kurdischer Aktivist Merdan K. verhaftet
Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
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Polizeiangriff auf Gedenkveranstaltung in Ankara
In Ankara hat die Polizei die Gedenkveranstaltung für die über hundert Todesopfer des IS-Anschlags auf eine Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden brutal festgenommen.
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Europa: Das internationale Komplott ist gescheitert!
In Dutzenden Städten in Europa haben Kurdinnen und Kurden mit Demonstrationen und Kundgebungen deutlich gemacht, dass das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan und die Befreiungsbewegung gescheitert ist.
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Waffenproduktion bei Heckler & Koch zum Stillstand gebracht
Laut, bunt und kritisch ging es heute in Oberndorf zu. Rund 150 Aktivist:innen blockierten zwei Werkstore des Waffenherstellers Heckler & Koch. Bereits im Vorhinein hatte das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen” die Aktionen über das Internet publik gemacht.
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UN: Türkei in Kriegsverbrechen in Libyen verwickelt
Ein Bericht der unabhängigen UNUntersuchungskommission zu Libyen kommt zu der Feststellung, dass die Türkei die Rekrutierung von Kindersoldaten im Libyenkrieg gefördert hat. Bei Angriffen türkischer Drohnen wurden außerdem zwölf Zivilist:innen getötet.
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