Aktuelles
Am 12. Mai wird das OLG Stuttgart vermutlich sein Urteil im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Emin Bayman sprechen. Der 70-Jährige ist wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt.
Alle Meldungen
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Kurdischer Geflüchteter an polnischer Grenze verstorben
Am Freitag ist ein weiterer Kurde in der militärisch abgeriegelten Pufferzone zwischen Polen und Belarus an Hunger und Kälte gestorben. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke sind bereits mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.
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Chemiewaffenproteste in Dänemark und der Schweiz
In Kopenhagen, Zürich, Luzern und Genf haben kurdische Organisationen gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan protestiert und die OPCW und andere verantwortliche Institutionen zum Handeln aufgefordert.
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Magdeburg: „28 Jahre PKK-Verbot? Nicht mit uns!“
Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ will sichtbar machen, was es bedeutet, wenn eine antikoloniale und frauenbefreiende Bewegung vernichtet werden soll. In Magdeburg findet nächste Woche eine Veranstaltung zum Thema statt.
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HDP führt Gespräche im Europarat
Die im Exil lebenden ehemaligen HDP-Bürgermeister:innen Bedia Özgörkçe Ertan, Leyla Imret und Veysel Keser sind in Straßburg mit Vertreter:innen der Gemeinden und Regionen der Mitglieder des Europarates zusammengetroffen.
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Spendensammler
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der in Deutschland Geld für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gesammelt haben soll. Aymen A. soll außerdem geplant haben, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen.
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Abschiebung von Geflüchteten wegen Bananen-Videos
In der Türkei sollen syrische Geflüchtete abgeschoben werden, weil sie sich mit dem Essen von Bananen der Volksverhetzung beziehungsweise Beleidigung schuldig gemacht hätten. Die HDP ist empört und spricht von einem Verbrechen gegen das Recht auf Leben.
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Die Chemiewaffen der Türkei
Immer wieder setzte die Türkei bereits in der Vergangenheit chemische Waffen ein und trat sogar auf Waffenmessen mit ihnen auf. Dennoch stellen sich internationale Organisationen und die Staatengemeinschaft taub und blind.
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KCKD-E: Wir müssen die OPCW an ihre Pflichten erinnern
Mit Protesten in Österreich und der Schweiz beginnt heute ein weltweites Aktionswochenende gegen den Einsatz von chemischen Kampfstoffen der türkischen Armee in Südkurdistan. Der KCKD-E ruft zur Teilnahme auf, um die OPCW an ihre Pflichten zu erinnern.
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Kobanê-Prozess: Angeklagte bleiben in Untersuchungshaft
Die 21 inhaftierten Angeklagten im „Kobanê-Prozess“ bleiben in U-Haft. Es bestünde Fluchtgefahr, da das erwartete Strafmaß „sehr hoch“ sei. Im Fall von Demirtaş ließ das Gericht verlauten, das EGMR-Urteil zu dessen Freilassung habe keine Bindungswirkung.
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Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh
Über 16 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier hat der britische Brandexperte Iain Peck ein neues Gutachten erstellt. Der Filmemacher Mario Pfeifer macht die neuen Erkenntnisse visuell sichtbar.
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Vierzig Jahre Krieg haben Billionen Dollar gekostet
Die vierzig Jahre Krieg gegen die kurdische Bewegung haben die Türkei Billionen Dollar gekostet. Das geht aus einer Studie von Izzet Akyol zu den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in der Türkei auf das Wirtschaftswachstum des Landes hervor.
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Kurdische Organisationen appellieren an OPCW
Kurdische Organisationen fordern eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze bei der türkischen Militäroperation im Nordirak. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schweige wie eine Mauer zu den Vorwürfen.
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Özsoy: Tausende Angriffe aus der Türkei auf Syrien
In der Debatte im türkischen Parlament über die Verlängerung von Auslandseinsätzen hat der HDP-Politiker Hişyar Özsoy erklärt, dass laut internationalen Daten zwischen 2017 und August 2020 von der Türkei aus 3400 Angriffe auf Syrien erfolgt sind.
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Ankara: Mandat für Auslandseinsätze verlängert
Mit den Stimmen von AKP, MHP und IYI-Partei ist das Mandat für Auslandseinsätze in Syrien und Irak im türkischen Parlament um zwei Jahre verlängert worden. Die Abgeordneten von HDP und CHP haben dagegen gestimmt.
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Kölner Polizeipräsident wegen Rojava-Demo angeklagt
Vor zwei Jahren hat die Kölner Polizei mit dubiosen Falschmeldungen über angebliche Gewalttäter versucht, eine Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava zu sabotieren. Dagegen haben die Veranstalter:innen geklagt, der Prozess ist am Donnerstag.
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Demonstration und Feier zum Welt-Kobanê-Tag in Wien
Zum Welt-Kobanê-Tag findet in Wien eine Bündnisdemonstration unter dem Motto „Den türkischen Faschismus stoppen!“ statt. Bei der Feier am Abend soll an den Sieg über den IS und die Gefallenen des Kobanê-Widerstands erinnert werden.
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