Die Landesregierung ist im Zugzwang und will das geplante Versammlungsgesetz schnell noch durchboxen, erklärt die Kölner Gruppe des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ und ruft für Samstag zu einer zentralen Demonstration in der Domstadt auf.
Am morgigen Samstag (4. Dezember) ruft das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ erneut NRW-weit zu Aktionen gegen das geplante Versammlungsgesetz auf. Auch in Köln wird es eine zentrale Demonstration geben. Start ist um 13:00 Uhr am Ottoplatz in Deutz.
„Zum Versammlungsgesetz hat sich eine bisher in NRW einzigartige Bewegung zusammengefunden. Viele zivilgesellschaftliche Interessengruppen haben zusammen eine dauerhafte und starke Präsenz auf der Straße geschaffen. Damit konnten wir bereits Erfolge erzielen, die die Regierung unter Zugzwang gesetzt haben. Umso wichtiger ist es nun, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten“, kommentiert die Kölner Bündnissprecherin Luzie Stift. Die Demonstration in Deutz ist Teil eines landesweiten Aktionstages gegen das Gesetz. Auch in Bochum, Wuppertal, Münster, Paderborn und weiteren Städten finden Demonstrationen und Kundgebungen statt. Anlass des erneuten Protests ist die Innenausschusssitzung des Landtages am kommenden Mittwoch, bei der das Gesetz final beraten werden soll.
Die Landesregierung spürt den Druck von der Straße und will vor der Winterpause noch schnell Tatsachen schaffen, bevor sie im kommenden Jahr wahrscheinlich abgewählt wird. Im Eilverfahren soll das Gesetz bereits in der Woche darauf im Landtag verabschiedet werden. „Die Landesregierung will dem demokratischen Protest zuvorkommen“, sagt Luzie Stift. „Vor den abstürzenden Zustimmungswerten für diese Landesregierung soll ein Gesetzesprojekt in Sicherheit gebracht werden, welches wie kaum ein anderes mit öffentlichem Widerstand zu kämpfen hatte.“
Junges Bündnis
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung des als „autoritär und demokratiefeindlich“ eingestuften Versammlungsgesetzes.
(PM)/ANF
