In der niederländischen Stadt Den Haag sind am Freitag rund dreißig Aktivistinnen und Aktivisten bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Gewahrsam genommen worden. Etwa hundert Personen harren weiterhin vor dem Gebäude aus und setzen den von der kurdischen Jugendbewegung angeführten Protest fort. Hintergrund der Aktion ist der andauernde Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die türkische Armee in Südkurdistan.

Die Vorwürfe über den Einsatz geächteter Waffen gegen die Guerilla zirkulieren seit Beginn der im April eingeleiteten Besatzungsoperationen der Türkei in den Regionen Avaşîn, Zap und Metîna. Damit verstößt Ankara zwar offen gegen das Kriegsvölkerrecht, trotzdem sieht sich der Westen nicht bereit zu handeln. Trotz nachgewiesenen Fakten und zahlreicher Beweise stoßen Appelle kurdischer Institutionen mit Forderungen zur Untersuchung der Vorwürfe auf taube Ohren.

Die OPCW ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest. Diese Woche tagte in Den Haag die 26. Vertragsstaatenkonferenz der OPCW. „Diesen Termin nahmen wir zum Anlass, die Organisation auch im Namen der ‚Initiative gegen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan‘ an ihre Pflichten zu erinnern und sie aufzufordern, das Ausmaß der seit April zu Hunderten durch die türkische Armee in Südkurdistan durchgeführten Angriffe mit chemischen Kampfstoffen zu untersuchen“, erklärte eine Sprecherin der kurdischen Jugendbewegung zu der Aktion.

„Wir fordern von der OPCW, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz, den Einsatz verbotener Waffen in Kurdistan in ihre Tagesordnung aufzunehmen. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Metîna, Zap und Avaşîn und Sanktionen gegen die Erdogan-Regierung geben. Der Nationalkongress Kurdistans (Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê, KNK) ist im Besitz von Proben aus der betroffenen Region. Die Institutionen, an die wir uns heute wenden, werden eindringlich darum gebeten, diese Proben zu untersuchen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen“, so die Aktivistin.

Die festgenommenen Aktivist:innen wurden zwecks Personalienfeststellung abgeführt. Gegen sie drohen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch.